Eisenach bleibt nach Einschätzung des CDU-Innenpolitikers Raymond Walk eine der Hochburgen des Rechtsextremismus in Thüringen.

„Die rechtsextremistische Szene in der Stadt ist nach wie vor sehr ausgeprägt“, sagte Walk am Donnerstag in Erfurt. Er bezog sich dabei auf Angaben des Innenministeriums auf eine Landtagsanfrage.

Eisenach: Rechte Szene teils gewaltbereit

Danach ist in der Südwestthüringer Kreisstadt vor allem die NPD aktiv. Zur rechtsextremen Szene gehörten mindestens 100 Anhänger. Ein Teil davon gelte als gewaltbereit, so Walk.

Mit einer Reihe von Veranstaltungen in der Vergangenheit, allein 73 im Jahr 2019, und nicht selten in der Parteizentrale in Eisenach, würden indirekt Anhänger geworben.

Walk verwies zudem auf eine Reihe von Fällen politisch motivierter Kriminalität: Im Zeitraum von 2015 bis 2019 seien insgesamt 308 solcher Straftaten registriert worden, davon 60 im Jahr 2019.

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Gewalt zwischen linken und rechten Gruppen

Zudem gebe es immer wieder Auseinandersetzungen zwischen der rechten und der linken Szene in der Stadt. Als Beispiel nannte Walk einen Sprengstoffanschlag auf einen Treff der rechten Szene in diesem Januar.

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Walk will mehr V-Leute einschleusen

Walk forderte erneut, Thüringens Verfassungsschutz personell zu stärken. Ein Konzept zur Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität aus dem Jahr 2014 müsse von der Landesregierung fortgeschrieben werden, so der CDU-Abgeordnete.

Seiner Ansicht nach sollten V-Leute in extremistischen Netzwerken eingesetzt werden. „In diesen abgeschotteten Bereichen darf es kein Tabu mehr sein, mittels V-Leuten an die sensiblen Informationen zu gelangen.“ Thüringens rot-rot-grüne Koalition will eigentlich keine V-Leute mehr haben – nur in Extremfällen und mit Zustimmung der Regierung. (dpa)