Droht Bodo Ramelow schon wieder Ärger? Politiker schießt erneut gegen den Ministerpräsidenten

Ministerpräsident Bodo Ramelow.
Ministerpräsident Bodo Ramelow.
Foto: IMAGO / Jacob Schröter

Suhl/Erfurt. Ministerpräsident Bodo Ramelow droht erneut Ärger! Nach dem „Stinkefinger“-Verfahren gibt es nun einen weiteren Rechtsstreit zwischen dem Thüringer AfD-Politiker Stefan Möller und Bodo Ramelow (Linke).

Bodo Ramelow: AfD-Mann klagt erneut gegen Regierungschef

Der AfD-Abgeordnete Möller klagte wegen einer Äußerung Ramelows unter anderem in einem Interview eines Radiosenders. Das Verfahren liege beim Landgericht Leipzig, sagten Möller und Ramelow am Donnerstag.

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In dem Interview habe Ramelow den Eindruck vermittelt, der AfD-Politiker habe im Internet ein rassistisches Ressentiment benutzt, so Möller. Es gehe bei der Klage gegen den Regierungschef um Unterlassung. Der Streitwert des Falls liegt laut Möller bei 10.000 Euro.

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5.000 Euro Auflage nach „Stinkefinger-Eklat“

Im Januar hatte die Staatsanwaltschaft Erfurt ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung gegen Ramelow eingestellt. Die Einstellung erfolgte, nachdem dieser eine Geldauflage von 5.000 Euro an zwei unpolitische Erfurter Vereine gezahlt hatte.

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Dem Politiker der Linken war vorgeworfen worden, bei einer Landtagssitzung im Juli 2020 von der Regierungsbank aus Möller als AfD-Abgeordneten den Mittelfinger gezeigt und ihn als „widerlichen Drecksack“ bezeichnet zu haben. (fno/dpa)