Bodo Ramelow im Kreuzfeuer der Kritik – CDU-Politiker: „Wird offensichtlich nicht mehr ernst genommen“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow steht wegen des Corona-Stufenplans in der Kritik.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow steht wegen des Corona-Stufenplans in der Kritik.
Foto: IMAGO / Jacob Schröter

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) steht erneut im Kreuzfeuer der Kritik. Diesmal geht es um den Corona-Stufenplan, den die Landesregierung einen Tag vor den Bund-Länder-Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossen hatte – um ihn nach dem Treffen teilweise wieder zu verwerfen.

Vor allem aus den Reihen der CDU trifft Bodo Ramelow nun harte Kritik: „Das sagt viel über seinen Status in dieser Runde...“

Bodo Ramelow nach wegen Corona-Stufenplan in der Kritik

Warum einen Thüringer Corona-Stufenplan, wenn es dann doch anders kommt? Das fragen sich nach dem Bund-Länder-Treffen viele im Freistaat.

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Thüringens Landesregierung hatte mit ihrem Stufenplan Erwartungen auf fest definierte Öffnungsschritte geweckt. Der Fünf-Stufen-Plan sollte das Leben in der Pandemie nachvollziehbar regeln. Lockerungen seien möglich, sobald der Inzidenz-Wert (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche) von 100 unterschritten sei.

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Doch nun die Enttäuschung. Bei den Bund-Länder-Beschlüssen, bei denen die neben Thüringen auch zwei anderen Bundesländer Pläne vorlegten, spielte der Stufenplan keine Rolle. Das stößt bei Wirtschaft und Opposition in Thüringen auf harte Kritik.

CDU: „Wird offensichtlich nicht mehr ernst genommen“

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) habe es nicht einmal geschafft, dass über das Konzept gesprochen worden sei, erklärte CDU-Generalsekretär Christian Herrgott in Erfurt. „Das sagt viel über seinen Status in dieser Runde. Wer lieber Candy Crush spielt, statt zuzuhören, wird offensichtlich nicht mehr ernst genommen.“

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Kritik kam auch von FDP und AfD. Die Liberalen verlangten eine realistische Öffnungsperspektive, die AfD sprach von einem Scheitern Ramelows.

Die Geschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt, Cornelia Haase-Lerch, bezeichnete die Bund-Länder-Beschlüsse mit einer Verlängerung des Lockdowns bis 7. März als unbefriedigend. „Der vorgelegte Thüringer Stufenplan hat Erwartungen geweckt, die einen Tag später plötzlich nicht mehr erfüllt werden können. Es kann nicht sein, dass Festlegungen zu Lockerungen, obwohl vorher angekündigt, immer auf später verschoben werden“, so die Geschäftsführerin der größten IHK in Thüringen. Das koste Vertrauen.

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Lockdown bis zum 7. März beschlossen

Bodo Ramelows Statement nach dem dem Bund-Länder-Gipfel

Ramelow hatte nach dem Treffen erklärt, die Verlängerung des Lockdowns bis 7. März sowie die anderen Regelungen würden in Thüringen umgesetzt. Der Corona-Stufenplan der Landesregierung mit Öffnungsschritten abhängig von der Entwicklung des Infektionsgeschehens solle in einigen Punkten nachjustiert werden. Das ist schon deshalb nötig, weil jetzt ein Wert bei der Sieben-Tage-Inzidenz von 35 angepeilt werden soll. „Er ist dann Grundlage der Arbeit der Landesregierung“, sagte Ramelow. Wann er die Basis für Corona-Verordnungen des Landes wird, ist allerdings offen. (fno/dpa)