AfD Thüringen giftet gegen Verfassungsschützer – „Politisch gesteuerte Behörde“

Nach der Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz gibt es Kritik aus den Reihen der AfD Thüringen.
Nach der Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz gibt es Kritik aus den Reihen der AfD Thüringen.
Foto: IMAGO / Jacob Schröter

Die Thüringer AfD hat die Einstufung der gesamten AfD als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus harsch kritisiert. Der Geschäftsführer der Thüringer AfD-Fraktion spricht von „einer politisch gesteuerten Behörde“.

AfD Thüringen: Scharfe Kritik an Verfassungschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft, wie am Mittwoch bekannt wurde. Der Schritt sei nicht überraschend, sagte ein Pressesprecher des AfD-Landesverbandes auf Anfrage.

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„Es ist aber verwunderlich, dass diese Einstufung weniger als zwei Wochen vor zwei wichtigen Landtagswahlen stattfindet“, sagte Torben Braga, der auch parlamentarischer Geschäftsführer der Thüringer AfD-Fraktion ist. Seiner Meinung nach bestätige sich damit das Bild „einer politisch gesteuerten Behörde“.

Thüringer AfD schon seit einem Jahr Verdachtsfall

Die Thüringer AfD wird allerdings schon seit einem Jahr als Verdachtsfall beim Thüringer Landesverfassungsschutz geführt. Braga sagte, die Einstufung der gesamten Partei habe auf den Thüringer Landesverband daher keine unmittelbare Auswirkung. Er glaube aber, dass der AfD mit der Einstufung vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geschadet werden solle.

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In den beiden Bundesländern wird am 14. März ein neuer Landtag gewählt. (fno)