Bodo Ramelow mit offenem Geständnis: „Sind auch nervlich am Ende"

Foto: dpa

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich in einem Interview sehr offen gezeigt, von Morddrohungen erzählt und harsch kritisiert, wie derzeit die Kommunikation zwischen Kanzleramt und Ländern ablaufe.

Deswegen dringt Bodo Ramelow auf Änderungen bei der Bund-Länder-Runde zu den Anti-Corona-Maßnahmen.

Bodo Ramelow fordert Verbesserungen bei Bund-Länder-Runde

Im Gespräch mit der „Welt“ nannte Ramelow folgende Forderungen: „Erstens: Anwesenheitspflicht – alle kommen ins Kanzleramt. Zweitens: Die Konferenz muss so vorbereitet sein, dass es in der Konferenz nur noch um zwei bis drei juristisch geprüfte Alternativen geht.“

Der thüringische Regierungschef beklagte, derzeit lese er die Entwürfe von Kanzleramt und SPD-Ländern zuerst in den Medien, bevor er sie selbst erhalte. Mehr Informationen lägen ihm meist nicht vor. „Das ist gefährlich, weil wir so einfach keine Rücksprache mit unseren Fachleuten halten können – und die können dann auch nicht sagen: Halt, das habt ihr nicht durchdacht“, sagte Ramelow der „Welt“.

Bürgern geht Vertrauen aus

Dass auch dadurch bei vielen Bürgern das Vertrauen schwinde, kann er grundsätzlich verstehen. Aber er betont gegenüber der „Welt“ auch, dass die Pandemie das Hauptproblem sei.

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Ramelow träumt von sich stapelnden Särgen

„Es funktioniert etwas grundsätzlich nicht gut: nämlich die Pandemie. Wir Politiker sind doch auch mit den Nerven am Ende. Ich träume nachts davon, was in Krankenhäusern passiert. Oder von Krematorien, wo die Särge sich stapeln. Die Pandemie macht uns alle mürbe. Die einen brüllen mich an, es ist zu viel – die anderen brüllen, es ist zu wenig. Es gibt Leute, die mir schreiben, dass ich ein Mörder bin. Ich hatte Demonstranten vor meinem Wohnhaus, die haben eine Grabkerze hinterlassen. (...) Wir sind in einem Zustand, in dem Corona die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt. (...)“

Dass die geplante Osterruhe nicht umsetzbar war, bedauert Ramelow. Die Maßnahme „hätte das überdynamische Ansteigen der Infektionen unterbrechen sollen“, sagte er dem „Spiegel“. An diesem Anstieg habe sich bis jetzt nichts geändert. Aus Ramelows Sicht hätten Merkel und die Länder-Regierungschefs ihre Verhandlungen unterbrechen und die Osterruhe am nächsten Tag sauber vorbereiten und juristisch aufarbeiten müssen.

Merkel hatte sich vor geplante Osterruhe entschuldigt

Merkel und die Länderchefs hatten am Mittwochvormittag in einer kurzfristig anberaumten Videoschalte vereinbart, den erst in der Nacht zu Dienstag gefassten Beschluss zu einer Osterruhe in der Corona-Pandemie wieder zurückzunehmen. Die Spitzen von Bund und Ländern hatten bei der Beschlussfassung offenbar die rechtlichen Hürden unterschätzt. Merkel erklärte am Mittwoch, dies sei „einzig und allein“ ihr Fehler gewesen, und sie bitte die Bürger für die „zusätzliche Verunsicherung“ um „Verzeihung“.

Trotz aller Probleme in der Corona-Politik findet Ramelow, dass Deutschland hinsichtlich des Pandemiegeschehens „gut“ dasteht. Das Land habe nicht ansatzweise eine medizinische Notsituation wie beispielsweise Tschechien.

Thüringen hat höchsten Inzidenz-Werte in Deutschland

Dass Thüringen mit die höchsten Werte in der Pandemie hat, sieht er auch in der Nähe zu Tschechien begründet. Dennoch wolle er den Weg in Lockerungen dann wieder freimachen, wenn es möglich ist.

Das ausführliche Interview mit Bodo Ramelow liest du in der „Welt“. (fb/AFP)