AfD-Thüringen will Volksbegehren – Höcke spricht von „Corona-Extremismus“

AfD-Thüringen: Die Partei will in den nächsten sechs Wochen 5000 Unterschriften sammeln. Fraktionschef Björn Höcke
AfD-Thüringen: Die Partei will in den nächsten sechs Wochen 5000 Unterschriften sammeln. Fraktionschef Björn Höcke
Foto: Martin Schutt / dpa-Zentralbild / dpa

5000 Unterschriften braucht die AfD in Thüringen. Innerhalb von sechs Wochen will sie alle gesammelt haben. Das Ziel: Ein Gesetzentwurf zum völligen Umlenken in der Corona-Politik im Freistaat. Dafür möchte die Fraktion einen Volksentscheid erreichen – für den gibt es aber in Thüringen hohe Hürden.

Es gehe darum einen „Paradigmenwechsel in der Corona-Politik einzuleiten“, sagte der AfD-Fraktionschef Björn Höcke am Freitag in Erfurt.

AfD-Thüringen sieht sich als „einzige Opposition“ gegen den „Corona-Extrimisus“

Höcke bezeichnete seine Fraktion als „einzige Opposition“ gegen den „Corona-Extremismus“, wie er sagte: „Für uns ist klar, dass die Corona-Politik unverhältnismäßig ist.“

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Das ist die AfD:

  • AfD steht für „Alternative für Deutschland“
  • Parteivorsitzende sind Jörg Meuthen und Tino Chrupalla
  • Gründung am 6. Februar 2013 in Berlin als zunächst rechtsliberale und EU-skeptische Partei
  • 2015 erste Spaltung eines wirtschaftsliberalen Flügels unter Parteigründer Bernd Lucke – Partei rückt dadurch deutlich nach rechts
  • bei der Bundestagswahl 2017 holte sie 12,6 Prozent, 2021 noch 10,3 Prozent
  • stärkstes Wahlergebnis war 27,5 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen 2019

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Die frühere AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal sagte, sie sehe, dass die AfD-Fraktion bei Entscheidungen im Parlament ausgegrenzt werde. „Wir wollen, dass über die Grundrechtseinschränkungen eine Plenardebatte stattfindet.“

Nach dem Entwurf sollen alle Corona-Verordnungen außer Kraft treten

Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass alle von der Landesregierung getroffenen Corona-Verordnungen außer Kraft treten. Außerdem sollten nach Meinung der AfD-Fraktion Menschen nur noch in bestimmten Fällen überhaupt auf eine Corona-Infektion getestet werden. „Natürlich wollen wir keine massenweise Testungen, wie sie gerade vorgenommen werden“, sagte die AfD-Landtagsabgeordnete Nadine Hoffmann.

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Die AfD-Fraktion nimmt für die Aktion ordentlich Geld in die Hand. Die Rede ist von einem Betrag im fünfstelligen Bereich. Den möchte die Fraktion aus eigenen Mitteln finanzieren, sagte eine Sprecherin auf Nachfrage. (dpa, bp)