Corona-Demos in Thüringen: AfD gibt „Spaziergang-Tipps“ – das steckt wirklich dahinter

AfD Thüringen veröffentlicht Hilfe-Katalog auf Facebook. Und der lässt die Warnglocken läuten.
AfD Thüringen veröffentlicht Hilfe-Katalog auf Facebook. Und der lässt die Warnglocken läuten.
Foto: picture alliance / Frank May | Frank May

Erfurt. Schon fast wöchentlich kommt es zu unangemeldeten Corona-Demos in Thüringen.

Und gerade jetzt gibt die AfD Thüringen Tipps für Spaziergänge. In welchem Bezug die zu den Corona-Demos stehen, berichtet die „Thüringer Allgemeine Zeitung“.

Corona-Demos in Thüringen: AfD gibt „Tipps für Spaziergänge“

In Thüringen gibt es klare Regeln für öffentliche Versammlungen. Die maximale Teilnehmeranzahl: 35. Doch was ist, wenn sich mehrere Spaziergänger, sagen wir mal über 35, ganz zufällig treffen?

Das ist nur ein kleiner „Tipp“ von der AfD-Landtagsfraktion. Am Wochenende postete sie einen ganzen Hinweis-Katalog für einen guten Spaziergang. Auch die Landespartei verbreitet den Text – mit einem kleinen, aber feinen Unterschied: Hier ist von „Tricks“ die Rede.

Besteht etwa ein Zusammenhang zu den vielen unangemeldeten Corona-Demos am Wochenende? Und würde das bedeuten, dass Fraktion und Partei dazu motivieren, das Versammlungsrecht zu umgehen?

Der Beitrag verbreitete sich schnell bei Facebook. Etliche AfD-Seiten und Politiker der Partei teilten es – auch Landessprecher Stefan Möller.

-------------------------

Das ist die AfD:

  • AfD steht für „Alternative für Deutschland“
  • Parteivorsitzende sind Jörg Meuthen und Tino Chrupalla
  • Gründung am 6. Februar 2013 in Berlin als zunächst rechtsliberale und EU-skeptische Partei
  • 2015 erste Spaltung eines wirtschaftsliberalen Flügels unter Parteigründer Bernd Lucke – Partei rückt dadurch deutlich nach rechts
  • bei der Bundestagswahl 2017 holte sie 12,6 Prozent, 2021 noch 10,3 Prozent
  • stärkstes Wahlergebnis war 27,5 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen 2019

-------------------------

Der streitet aber eine Beteiligung an dem Verfassen der Nachricht ab – anfänglich. Denn schon paar Tage später stellt er sich im Gespräch mit der „Thüringen Allgemeinen Zeitung“ als „Initiator der Handreichung“ dar. Schließlich hätte er den Vorschlag dieser Zusammenstellung gemacht.

Auch eine Sprecherin der AfD-Fraktion gibt zu, dass die Tipps von der Fraktion höchstpersönlich stammen.

Corona-Demos in Thüringen: Folgen für den Hinweis-Katalog?

Daraufhin schaltet sich Innenminister Georg Maier ein. Er wirft der AfD vor, „staatszersetzend“ zu wirken. Das lässt Möller aber nicht auf sich sitzen. Schließlich sei nichts Rechtswidriges geschrieben.

-------------------------

Corona-News

-------------------------

Auch bei den anderen Parteien leuchten die Warnlampen auf. „Eine Partei, die zu Tricks gegenüber den Sicherheitsbehörden aufruft, muss sich fragen lassen, wie sie zum Rechtsstaat steht“, kritisiert der grüne Justizminister Dirk Adams im Gespräch mit der „Thüringen Allgemeinen Zeitung”. Er spreche von einer eigenen Entlarvung. Denn welche Partei rufe schon zu einem Spaziergang ohne politische Motivation auf?

Ob diese „Tipps“ strafrechtliche Folgen haben, werde jetzt überprüft. (mbe)