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Bodo Ramelow: Bei diesem Thema platzt dem Ministerpräsidenten der Kragen – „fassungslos“

Das ist Bodo Ramelow

Bodo Ramelow ist der erste Linke-Politiker der Ministerpräsident geworden ist.

Weimar. 

Auf den Schienen zwischen Weimar, Gera und Gößnitz tuckern die Diesel-Loks. Immer noch. Seit Jahren schon streiten sich verschiedene Parteien um die Elektrifizierung der Strecke. Jetzt scheint das Projekt schon wieder zu wackeln. Und dem Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow platzt der Kragen.

Auf Facebook hat Bodo Ramelow seinem Ärger Luft gemacht.

Bodo Ramelow: Mit einem Deal hat er das Geld gesichert

Der Ausbau würde gleich zweimal mächtig Geld kosten: Erstens müssen natürlich Oberleitungen verlegt werden. Zweitens – und das wünscht sich vor allem das Land – müsste der Flaschenhals zwischen Jena und Gera beseitigt werden. Dort geht es zwei Abschnitte lang nur noch eingleisig weiter. Züge müssen dann umständlich aufeinander warten, wenn Gegenverkehr kommt.

Bleibt die Frage: Wer soll das alles bezahlen? Für die Stromleitungen war bis zuletzt klar: Die Kohle kommt vom Bund. 2017 hatte sich das Ministerpräsident Bodo Ramelow mit einem Deal gesichert, indem er für die geplante (und letztendlich gescheiterte) Maut der CSU im Bundesrat gestimmt hat.

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Das ist Bodo Ramelow:

  • Bodo Ramelow wurde am 16. Februar 1956 in Osterholz-Scharmbek in Niedersachsen geboren
  • Als er acht Jahre alt war, starb sein Vater an einer Kriegsverletzung
  • Er ist zum dritten Mal verheiratet, seit 2006 mit Germana Alberti vom Hofe; hat zwei erwachsene Söhne aus erster Ehe
  • seit dem 4. März 2020 der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen
  • Bodo Ramelow war bereits von Dezember 2014 bis 5. Februar 2020 Ministerpräsident
  • erster Linken-Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

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Jetzt aber scheint wieder alles anders auszusehen. Das Thüringer Verkehrsministerium befürchtet laut einem Bericht des MDR, dass der Bund seinen Teil des Abkommens nicht einhalten kann. Der Grund dafür sind die geschätzten Baukosten, die sich im letzten Jahr mehr als verdoppelt haben.

Lohnt sich das Projekt also nicht mehr? Auf Bundesebene hält man sich da noch bedeckt. Gegenüber dem MDR sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums, dass die Wirtschaftlichkeitsprüfung noch nicht abgeschlossen sei. Das Thüringer Verkehrsministerium hingegen sagt, es sei von der Bahn selbst über die Notlage informiert worden.

Bodo Ramelow macht seinem Ärger Luft

Wer auch immer Recht hat: Bodo Ramelow ist jedenfalls sauer. Auf Facebook teilte er am Freitagmorgen einen Beitrag. „Es gibt Tage, da machen mich Informationen echt fassungslos“, schreibt er in einem Beitrag.

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„Das Land Thüringen wollte nun den zweigleisigen Ausbau gemeinsam mit der DB voranbringen und die Antwort heißt: ‚Es geht nicht, weil der Fahrdraht in Frage steht‘.“ Auch die SPD-Fraktion äußerte sich am Freitag zu dem Bericht.

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„Für mich steht außer Frage, dass die Mitte-Deutschland-Verbindung elektrifiziert und zweigleisig ausgebaut werden muss“, sagte der verkehrspolitische Sprecher Lutz Liebscher. Die Fraktion fordert von der Landesregierung, standhaft zu bleiben. „Das schließt ein klares Bekenntnis zu den bereitgestellten Planungskosten in der Höhe von 4,6 Mio. Euro und dem Finanzierungsanteil aus Landesmitteln ausdrücklich ein“, so Liebscher weiter. (bp)