Es ist ein Hin und Her mit den Windrädern im Thüringer Wald. Nachdem der Bau der Anlagen in den Wäldern im Freistaat zunächst verboten wurde, grätscht jetzt das Bundesverfassungsgericht mit einem Hammer-Urteil dazwischen.
Demnach habe der Freistaat mit dem Verbot seine Kompetenzen überschritten. Damit muss auch im Thüringer Wald kräftig zurückgerudert werden. Einige Jubeln, manche fürchten um die schönen Landschaften im Freistaat.
Thüringer Wald: Windräder-Verbot verfassungswidrig
Die Bundesländer dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Windräder im Wald nicht generell verbieten. Ein solches Windkraft-Tabu an Standorten in Waldgebieten wie in Thüringen sei verfassungswidrig, geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung der Karlsruher Richter hervor. Gegen einen Verbotspassus im Ende 2020 geänderten Thüringer Waldgesetz hatten private Waldbesitzer Verfassungsbeschwerde eingelegt – mit Erfolg.
Der Beschluss der Karlsruher Richter hat Signalwirkung, weil es nach einer Untersuchung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages auch in mehreren anderen Bundesländern ein ausnahmsloses Verbot von Windkraftanlagen in Forstgebieten gibt. Oft ist der Bau der Anlagen im Wald konfliktgeladen.
Thüringen will schnell reagieren
Das Bundesverfassungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass ein Windkraftverbot in das Eigentumsrecht von Waldbesitzern eingreife. Zudem fehle es dem Freistaat Thüringen an der Gesetzgebungskompetenz für ein ausschließliches Verbot, weil der Bund in diesem Bereich ebenfalls gesetzliche Regelungen getroffen habe.
Im Freistaat wurde auf das Urteil schnell reagiert. Energieministerin Anja Siegesmund lud noch am selben Tag zu einer Pressekonferenz, wo sie ankündigte, das Pauschalverbot in Thüringen schnell abschaffen zu wollen. „Das Urteil löst endlich eine Blockade in Thüringen, die uns bei der Energiewende zu lange unnötig aufgehalten hat“, erklärte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in Erfurt.
Verbot seit 2020 im Thüringer Wald-Gesetz
Das Verbot von Windkraftanlagen in Forstgebieten steht seit 2020 im Thüringer Wald-Gesetz. Die Regelung war vor zwei Jahren vor allem auf Drängen der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion ins Gesetz geschrieben worden, quasi als Kompromiss, weil Ramelows rot-rot-grüne Minderheitskoalition auf CDU-Stimmen beim Haushalt angewiesen war.
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„Wir müssen das Waldgesetz jetzt schnellstmöglich ändern, um wieder gesetzeskonform zu sein“, erklärte Siegesmund. Auch energieintensive Unternehmen, die von Waldflächen umgeben seien, planten den Bau von Windkraftanlagen für den eigenen Strombedarf. (dpa/bp)