Im Thüringer Landtag fliegen die Fetzen! Beziehungsweise bei Twitter.

Von der CDU Thüringen kommen schwere Vorwürfe gegen die rot-rot-grüne Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Hat die Minderheitskoalition etwa gemeinsame Sache mit der AfD gemacht? Es steht Aussage gegen Aussage.

Thüringen: AfD-Stimmen ausschlaggebend?

Die oppositionelle CDU-Fraktion jedenfalls wirft Rot-Rot-Grün in Thüringen vor, erstmals ein Gesetz mit Stimmen der AfD-Fraktion geändert zu haben. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, sprach auf Twitter von einem „Dammbruch“. Vertreter der Koalition wiesen das am Freitag am Rand der Landtagssitzung in Erfurt zurück.

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Es ging dabei um eine Änderung der Thüringer Kommunalordnung – sie enthält jetzt die Möglichkeit, dass Ausschüsse der Kommunalparlamente öffentlich tagen können.

Linke, SPD und Grüne hätten bei der Entscheidung eine eigene Mehrheit gehabt, äußerten Abgeordnete von SPD und Grünen. „#r2g (Rot-Rot-Grün) hatte eine eigene Mehrheit, da die FDP sich enthalten hatte“, schrieb Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auf Twitter. Ein Sprecher der FDP-Gruppe bestätigte, dass sich die Liberalen bei der Abstimmung am Donnerstagabend enthielten. Da es keine namentliche Abstimmung gab, konnte das genaue Abstimmungs-Ergebnis von den streitenden Fraktionen nicht genannt werden.

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Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt erklärte: „Wenn es um die Durchsetzung der eigenen Gesetze geht, kalkuliert die Ramelow-Koalition auch eine Mehrheit mit der AfD ein. Erst im Ausschuss und dann im Parlament, da hilft auch kein Rechenschieber.“ Voigt warf Rot-Rot-Grün vor, mit doppelten Standards zu arbeiten. „Permanent andere in die rechte Ecke schieben, aber selbst Mehrheiten mit der AfD absichern.“

Thüringen: Nicht der erste „Dammbruch“-Vorwurf

Rot-Rot-Grün hatte der CDU in der Vergangenheit ebenfalls „Dammbruch“ vorgeworfen, weil die größte Oppositionsfraktion in einigen Fällen auch ihre Anträge mit AfD-Stimmen durchgebracht hatte. Das war bei einem sehr umstrittenen Antrag gegen Gender-Sprache in Dokumenten der Landesverwaltung sowie eine Änderung im Thüringer Spielbankengesetz der Fall. (dpa/red)