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Thüringen: Mehrere AfD-Mitglieder bei der Polizei – was die Beamten dazu sagen

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In der Thüringer Landespolizei seien mehrere AfD-Mitglieder tätig. Ist das ein Grund zur Sorge? DAS sagen die Beamten dazu.

Thüringen
© IMAGO / HMB-Media / Steinach

Sonneberg: Erstmals AfD-Politiker zum Landrat gewählt

Der AfD-Kandidat Robert Sesselmann hat die Landrats-Stichwahl in Sonneberg in Thüringen gewonnen und ist damit der erste Politiker der Partei in seinem solchen kommunalen Spitzenamt.

Es ist bekannt, dass die AfD Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremer Landesverband eingestuft wird.

Nun wurde festgestellt, dass mehrere AfD-Mitglieder bei der Polizei tätig seien.

Hohe Anzahl an AfD-Mitgliedern in der Thüringer Landespolizei

Unter den Mitarbeitern der Landespolizei sind mehrere AfD-Mitglieder, wie eine Anfrage der Linke-Innenpolitikerin Katharina König-Preuss an das Thüringer Innenministerium bestätigt. Denn die Parteimitgliedschaften von Beamten oder auch Tarifbeschäftigten sind nicht in der Personalverwaltung erfasst. Es sei auch nicht klar, ob die Beamten anderer Landesverbände der Parteien angehören.

Die Zahl der AfD-Mitglieder unter den Bediensteten der Landespolizei bewege sich „im hohen einstelligen Bereich“. Wie das Thüringer Innenministerium deutlich macht, sei es alles andere als einfach, die AfD-Mitglieder aus dem Landesdienst zu entfernen – auch wenn die Partei seit 2021 vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremes Beobachtungsobjekt geführt wird. Denn ob jemand gleichzeitig in der Thüringer AfD aktiv und für die Sicherheitsbehörden arbeiten könne, müsse im Einzelfall betrachtet werden.

„Nach der Einstufung des Landesverbandes der AfD erfolgte für alle Mitarbeiter eine Belehrung über die bestehende Verfassungstreuepflicht.“ Dabei seien die Bediensteten der Sicherheitsbehörden auch darüber belehrt worden, „dass Verstöße gegen die Pflicht zur Verfassungstreue im Rahmen von einzelfallbezogenen disziplinar- und arbeitsrechtlichen Verfahren zu prüfen sind.“

Rechtsextremisten im Bundesnachrichtendienst?

Bereits im März hat das ARD-Magazin berichtet, dass ein Mitglied der Thüringer AfD für den Bundesnachrichtendienst (BND) tätig gewesen sei. Dieser Mann soll auch bei verschiedenen Wahlen für die Partei angetreten sein. Daraufhin wurde ein Hausverbot gegen ihn vom BND erteilt.

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Angesichts dieses Falles äußerte sich der BND-Präsident Bruno Kahl gegenüber dem Magazin, dass Rechtsextremisten beim deutschen Auslandsnachrichtendienst keinen Platz hätten. „Die aktuellen Fälle sind natürlich Anlass, dass wir jetzt auch selbstkritisch und sehr gewissenhaft noch mal hinschauen, was wir gegebenenfalls in unserem System der Eigensicherung verbessern können,“ so Kahl. (dpa/vs/rz)