Wer sich in Thüringen ein Haus bauen möchte, dürfte angesichts dieser Möglichkeit aufhorchen. Die CDU im Freistaat könnte jetzt zusammen mit AfD und FDP die Grunderwerbsteuer senken.
Doch der CDU-Vorschlag gefällt in Thüringen nicht jedem. Einige zeigen sich sogar empört.
CDU in Thüringen: Steuersenkung auf fünf Prozent?
Wie der „MDR Thüringen“ schreibt, hat die Thüringer Opposition zum ersten Mal die Möglichkeit, die Grunderwerbsteuer zu senken. Damit würde sie sich gegen Rot-Rot-Grün durchsetzen. Als größte Fraktion der Opposition hat die CDU vor, die Steuer von 6,5 auf 5 Prozent zu senken.
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Die Stimmen von CDU, AfD und FDP ebneten den Weg dafür – der Haushaltsausschuss gab am Freitag (8. September) das Go für die Entscheidung. Ob die Steuersenkung wirklich kommt, soll sich wahrscheinlich am Donnerstag (14. September) in Erfurt entscheiden.
SIE reagieren auf Steuersenkungs-Pläne empört
Wem das Ganze allerdings überhaupt nicht schmeckt, sind Linke, SPD und Grüne. Wie der „MDR Thüringen“ weiter schreibt, zeige sich Rot-Rot-Grün angesichts der Steuersenkung empört. Der Grund: Die Parteien fürchten, dass aus der gesenkten Grunderwerbsteuer Kürzungen in anderen Bereichen resultieren.
„Die CDU Thüringen befindet sich auf sozial- und finanzpolitischer Geisterfahrt und lässt sich dabei von einer extrem rechten Partei lotsen“, so der Fraktions-Chef der Linken, Steffen Dittes.
Bis zu 60 Millionen Euro Verluste
Ersten Prognosen zufolge kann eine Steuersenkung ein großes Loch in die Kasse reißen. Zwischen 48 und 60 Millionen Euro könnte sie den Freistaat kosten. Die CDU solle jetzt darlegen, wie die Verluste anderweitig reinbekommen werden sollen, wie die Grüne verlangt.
Die CDU argumentiert damit, Bau-Impulse schaffen zu wollen, Familien sollten beim Hauskauf entlastet werden. „Andere Bundesländer haben längst Erleichterungen speziell für Familien geschaffen, gegen die sich Rot-Rot-Grün jedoch mit Händen und Füßen wehrt“, erklärte Fraktions-Chef der CDU Mario Voigt.
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Deutschlandweit seien 6,5 Prozent ein Spitzenwert. Kaufen Familien zum ersten Mal ein Wohnhaus, sollen sie die Grunderwerbsteuer sogar erstattet bekommen. Der Kaufpreis darf dabei nicht mehr als 500.000 Euro betragen. Maximal 25.000 Euro Rückerstattet seien möglich.