Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer warnt wegen des blutigen Konflikts zwischen Israel und der islamistischen Hamas vor zunehmenden Gefahren in Deutschland.
Radikalisierte Hamas-Sympathisanten könnten es „nicht mehr nur beim Demonstrieren und bei Hasstiraden und einzelnen körperlichen Angriffen belassen, sondern möglicherweise konkrete Anschläge gegen jüdische und israelische Einrichtungen und Personen verüben“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“.
Thüringer Verfassungsschützer schlägt Alarm
Zudem seien motiviert durch den Hamas-Terror in Israel auch „neue und intensivere Aktivitäten anderer Islamisten“ denkbar, so Kramer. Bevor er Verfassungsschutzpräsident in Thüringen wurde, war er Generalsekretär des Zentralrates der Juden.
Sympathie- und Solidaritätsbekundungen auf deutschen Straßen für den „kaltblütigen Terror“ der Hamas zeigten deutlich, „welche neue Eskalationsstufe und Enthemmung wir offensichtlich auch hierzulande mittlerweile erreicht haben“.
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Kramer kritisierte demnach auch deutsche Islamverbände. „Dass hiesige muslimische Verbände zwar vordergründig das Morden verurteilen und gleich im nächsten Satz den Terror durch angebliche Gewaltakte der israelischen Armee wieder relativieren, ist perfide.“
Umgekehrt warnte der Zentralrat der Muslime in Deutschland davor, alle Menschen mit muslimischem Hintergrund in einen Topf zu werfen. Zentralratschef Aiman Mazyek sagte MDR Aktuell, man habe in den Moscheen zur Mäßigung und zur Besonnenheit aufgerufen. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht den Extremisten auf den Leim gehen. Die Hamas versucht, den Befreiungskampf der Palästinenser zu instrumentalisieren. Durch Gewalt pervertiert sie ihn.“
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Der FDP-Außenpolitikexperte Rainer Semet sprach sich unterdessen in der „Bild“ gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus dem Nahen Osten aus. Die Regierung müsse abwägen: „Will sie die Sicherheit der Juden, die in Deutschland leben, garantieren – oder weiteren Zuzug aus dem Nahen Osten tolerieren?“ Der FDP-Politiker sagte weiter: „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, neue Migration aus dem Nahen Osten gutzuheißen.“ (dpa/red)