Die Situation in den Erstaufnahme-Einrichtungen in Thüringen steht derzeit heftig in der Kritik. Weil aktuell mehr Asylbewerber in Suhl leben, als der Brandschutz erlaubt, bleibt die Flüchtlings-Unterkunft vorerst dicht.
In einer Sondersitzung am Montag (16. Oktober) will die CDU die Flüchtlings-Situation in Thüringen diskutieren. Die Ramelow-Regierung soll jetzt Antworten und Lösungen liefern.
Thüringen: „Mehr Probleme und neue Fehlentwicklungen“
Bei einer Sondersitzung des Migrationsausschusses im Landtag will die CDU-Fraktion die Flüchtlings-Situation in Thüringen diskutieren. „Täglich werden mehr ungelöste Probleme und neue Fehlentwicklungen im linksgrünen Flüchtlingsmanagement bekannt. Dazu muss die Ramelow-Regierung im Ausschuss Stellung beziehen und endlich Lösungen präsentieren“, erklärte der migrationspolitische CDU-Sprecher, Stefan Schard, am Sonntag (15. Oktober). Die außerplanmäßige Sitzung ist dem Landtag zufolge für Montagnachmittag (16. Oktober) angesetzt.
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Die CDU wolle Auskünfte zu der Kompetenzverteilung innerhalb der Regierung und eine Positionierung zur Kritik an der grünen Migrationsministerin Doreen Denstädt. Zuletzt warfen sogar Kommunalpolitiker der Regierungspartei SPD der Ministerin Überforderung vor. Zudem solle die Landesregierung über den Stand bei der Suche nach zusätzlichen Aufnahmeeinrichtung für Geflüchtete berichten und die aktuelle Situation in den bestehenden Einrichtungen bewerten, verlangt die CDU-Fraktion, die die Sondersitzung des Ausschusses beantragt hatte.
Keine neuen Flüchtlings-Aufnahmen in Thüringen
Der Freistaat hatte am Freitag beim Bund beantragt, dass eine weitere Woche keine Geflüchteten aus dem bundesweiten Verteilsystem nach Thüringen kommen sollen. Eine Rückmeldung habe es noch nicht gegeben. Hintergrund ist die schwierige Lage in der Landes-Erstaufnahme in Suhl. In dieser sind derzeit so viele Menschen untergebracht, dass zuletzt regelmäßig die für den Brandschutz kritische Belegungszahl von 1.400 überschritten worden war.
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Landeseinrichtungen in Eisenberg und Hermsdorf sollten quasi als weitere Erstaufnahme-Einrichtungen einspringen. Eisenberg hat aktuell aber nur noch wenige Aufnahmekapazitäten und Hermsdorf steht unter Quarantäne. Dort brach die Krätze aus. (jko mit dpa)