Mit einer Anfrage an die Landesregierung wollte die AfD etwas über politisch motivierte Kriminalität in Erfurt wissen. Dann folgte die Antwort von der Regierung.
Doch die fiel bestimmt anders aus, als es sich die rechtsextrem eingestufte Partei vorgestellt hat. Denn mit den Antworten auf den AfD-Fragenkatalog haben sie bestimmt nicht gerechnet.
AfD in Thüringen kassiert Eigentor
Kleine Anfragen finden in der Politik häufig ihren Nutzen, um bestimmte Auskünfte oder Informationen zu bekommen. In Thüringen nimmt die AfD diese Möglichkeit gerne häufiger in Anspruch. So auch in diesem Fall: Der Abgeordnete Ringo Mühlmann wollte im März von der Landesregierung wissen, wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität zwischen 2018 und 2022 in der Landeshauptstadt Erfurt erfasst wurden.
Die Antwort des Thüringer Landesinnenministeriums könnte nicht eindeutiger sein: Die meisten Fälle der politisch motivierten Kriminalität von 2018 bis 2022 gab es in jedem Jahr von rechts. Erst 2022 war die Anzahl rechtsmotivierter Kriminalität sogar deutlich am höchsten. Von 389 Fällen politisch motivierter Kriminalität waren letztes Jahr 241 Fälle von rechter Gesinnung. Das sind über zwei Drittel aller Fälle.
Diese Antwort hat es in sich
Doch das war nicht die einzige Antwort, die sich für die AfD zum Eigentor entwickelt hat. In der letzten seiner zehn Fragen wollte der AfD-Abgeordnete Mühlmann wissen: „Welche neuen oder noch nicht berichteten Immobilien oder örtlichen Szene-Treffs werden im Bereich der Landeshauptstadt Erfurt vorwiegend von welchen linken, rechten oder religiös extremistischen Gruppen genutzt?“
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Die Auskunft des Innenministeriums war kurz und knapp. In Erfurt ist nur eine Immobilie bekannt, die von einer extremistischen Gruppe genutzt wird: „die Geschäftsstelle des Landesverbands Thüringen der AfD“. Mit dem eigenen Parteien-Haus als Antwort hat der AfD-Politiker sicher nicht gerechnet.
Der Landesverband wird seit März 2021 vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Die komplette Anfrage kannst du >>hier einsehen.