Die Probleme bei der Unterbringung von Geflüchteten in Thüringen nehmen kein Ende. Der Aufnahme-Stopp in Suhl muss noch einmal verlängert werden.
Die Kritik wird angesichts der Ernstaufnahme-Situation immer lauter. Die CDU in Thüringen spricht von einem „katastrophalen Bild“ von den Zuständen und den Vorhaben bei der Flüchtlings-Unterbringung.
Thüringen: „Easy-Verfahren“ bei Flüchtlings-Verteilung
Angesichts anhaltender Probleme bei der Unterbringung von Geflüchteten will Thüringens Migrationsministerin Doreen Denstädt die vom Land betriebenen Unterkünfte ertüchtigen. „Wir halten in den Aufnahmeeinrichtungen an den Standorten Suhl, Hermsdorf und Eisenberg insgesamt etwa 2.250 Plätze vor. Und wir werden alle drei so ausstatten, dass sie als Außenstellen zur Verteilung im sogenannten Easy-Verfahren der Länder gemeldet werden können“, kündigte die Grünen-Politikerin am Montag per Mitteilung an.
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Das Easy-Verfahren ist ein System zur Verteilung der in Deutschland ankommenden Geflüchteten auf die Bundesländer. Denstädt habe ihre Pläne am Montag in einer Sondersitzung des Migrationsausschusses des Landtags vorgestellt, hieß es in einer Mitteilung. „Die zu bewältigenden Probleme bei der Unterbringung und Integration der außerordentlich hohen Zahl an ankommenden Menschen sorgen für erhebliche Belastungen – das weiß die Landesregierung und handelt entsprechend“, sagte die Ministerin der Mitteilung zufolge.
Aufnahme-Stopp in Suhl verlängert
Demnach ist geplant, dass in Suhl in der Regel nicht mehr als 800 Menschen untergebracht werden. „In Situationen mit hohen Ankunftszahlen kann eine Belegung darüber hinaus möglich sein“, hieß es in der Mitteilung.
Nach Angaben des Landesverwaltungsamtes waren mit Stand Montag 1.306 Menschen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl untergebracht, in Hermsdorf waren es 565 und in Eisenberg 111. In Suhl gibt es einen Aufnahmestopp, der nun bis Sonntag verlängert wurde. Der Bund habe der angefragten Verlängerung zugestimmt, sagte eine Sprecherin des Landesverwaltungsamtes der dpa. Hermsdorf kann wegen mehrerer Fälle von Krätze derzeit aber keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen.
Hermsdorf soll als Flüchtlings-Unterkunft genutzt werden
Denstädt kündigte einen runden Tisch an, die Kommunikation mit der Stadt Suhl sei ein wichtiges Anliegen. Außerdem soll bis Ende Oktober ein Bauantrag zur Nutzung der Halle in Hermsdorf als Flüchtlingsunterkunft eingereicht werden. „Davon war in der Annahme, dass der Betrieb der Halle kurzfristig wiedereingestellt werden würde, abgesehen worden“, hieß es in der Mitteilung. In Eisenberg soll die Unterkunft ertüchtigt und ihre Kapazität somit auf rund 400 Plätze ausgeweitet werden.
Um die Landesaufnahmeeinrichtungen zu entlasten, soll „in jeder Planungsregion schnellstmöglich eine Gemeinschaftsunterkunft mit einer Zielgröße von landesweit insgesamt 1.000 Unterbringungsplätzen eingerichtet werden“, so das Ministerium.
Scharfe Kritik aus Thüringer Politik
Der migrationspolitische Sprecher der Thüringer CDU, Stefan Schard, sagte, die Abgeordneten hätten auf konkrete Fragen kaum Antworten bekommen. Er sprach von einem „katastrophalen Bild“ von den Zuständen und den Vorhaben bei der Flüchtlingsunterbringung.
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Die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss sagte, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. „Es liegt in unserer Verantwortung, die Lebensbedingungen geflüchteter Menschen zu verbessern und ihnen, ebenso wie allen in Thüringen lebenden Menschen, eine sichere und menschenwürdige Zukunft zu ermöglichen“, sagte sie. Das Migrationsministerium habe bereits wichtige Schritte unternommen, um die angespannte Situation in der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung zu entspannen. Es müssten jedoch noch weitere Maßnahmen ergriffen werden.
Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller warf der Landesregierung vor, „keine Kontrolle über die Zugangszahlen“ zu haben. Thüringen rase „noch tiefer in die Krise“.