Deutschlandweit hat die Polizei die Linke Szene ins Visier genommen – vor allem in Thüringen und Sachsen lag dabei der Razzia-Schwerpunkt.
Die Polizei hat deshalb in Thüringen etliche Gebäude durchsucht. Dabei geht es um Krawalle vom 1. Mai 2023 in Gera.
Thüringen: Danach sucht die Polizei
Wie die Staatsanwaltschaft Gera auf Thüringen24-Nachfrage bestätigt, hat es am Mittwochmorgen (8. November) im Freistaat Razzien bei der Linken-Szene gegeben. Unter anderem in Gera und in Nordhausen.
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Grund für die Haus-Durchsuchungen sind Krawalle vom 1. Mai dieses Jahres in Gera. Dort hatte es einen Aufmarsch der rechten Szene mit rund 750 Teilnehmern gegeben. Das linke Spektrum startete daraufhin eine Gegendemo mit 500 Teilnehmern.
Die Polizei hatte damals beide Szenen voneinander fernhalten können. Trotzdem kam es zu etlichen Anzeigen unter anderem wegen Landfriedensbruch, Wiederstand gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs.
Polizei stellt Handys und Laptops sicher
Fokus lag dabei am Mittwochmorgen auf privat genutzte Gebäude. Unter anderem durchsuchten die Beamten auch die „Grüne Insel“ in der Hesseröder Straße 8 in Nordhausen, wie ein Thüringen24-Reporter berichtet. Dort treffe sich die linke Szene öfter.
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Auf der Suche waren die Beamten laut Staatsanwaltschaft nach Kommunikationsmitteln wie Handys und Laptops. Die stellten die Polizisten als Beweismittel sicher. Die Auswertung kann jetzt allerdings noch etwas dauern. Neben Thüringen lag der Razzia-Schwerpunkt auch in Sachsen. Vereinzelt gab es aber auch Durchsuchungen in Niedersachsen, Hamburg, Baden-Württemberg und Berlin.
„Keine Toleranz gegenüber Extremisten und Feinden der Demokratie“
Zu den Razzien hat sich jetzt auch der Thüringer CDU-Politiker Raymond Walk geäußert. Für die Partei steht fest: „Gegenüber Extremisten und Feinden der Demokratie darf es keine Toleranz geben.“
Die Razzien würden zeigen, wie wichtig die enge Zusammenarbeit der Behörden bundesweit sei. Der Rechtsstaat müsse Stärke zeigen und konsequent gegen Demo-Randalierer vorgehen. Dass der Links-Extremismus gut vernetzt sei, zeige nicht nur der Fall Lina E. „Von umso größerer Bedeutung ist es, den Kontrolldruck hoch zu halten und die Szene mit Strukturermittlungen, verdeckten Ermittlern und V-Leuten noch stärker in den Fokus der Sicherheitsbehörden zu rücken.“