Die Protestwoche der Bauern ist eigentlich vorbei – dennoch kommt aus auch in Thüringen nach wie vor zu Aktionen.
Hier erfährst du alles zu den Bauern-Protesten in Thüringen!
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Bauern-Protest in Thüringen im Newsblog
Dienstag, 16. Januar
13.03 Uhr: Nächster Misthaufen vor Parteibüro in Gera
Auch nach dem offiziellen Ende der Bauern-Protestwoche kommt es in Thüringen noch zu Aktionen. Manche sind dabei geschmackvoller als andere. Unter anderem haben Unbekannte in Gera schon wieder einen Misthaufen vor dem Parteibüro der Grünen abgeladen. Das muss wohl in der Nacht zu heute passiert sein. Bis zum Mittag wurde der Haufen noch nicht entfernt. Bereits in der vergangenen Woche war vor demselben Parteibüro schon einmal ein Haufen Dung gelandet.
Das waren bei weitem nicht die einzigen solchen Misthaufen-Aktionen im Freistaat. Auch Wahlkreisbüros von Linke, Grüne, SPD und FDL in Suhl bekamen vor ihrer Tür auch eine ungewollte Stinke-Überraschung.
In Gera-Leumnitz ging die Blockade im Gewerbegebiet heute übrigens weiter. Für heute sind Gespräche zwischen den Blockierern und Verantwortlichen geplant, heißt es. Darunter sind Vertreter der Stadt, von Lidl und Verbänden, so eine Stadtsprecherin. Die Trecker blockieren seit gestern morgen die Zufahrtswege für das Gebiet. Der Protest sei für 48 Stunden angemeldet.
Montag, 15. Januar
13.59 Uhr: Schwangere steckt hinter Tecker-Korso fest
Auch in Jena kam es heute noch einmal zu einem großen Trecker-Korso, um gegen die Ampel-Politik zu demonstrieren. Die Polizei spricht in der Spitze von etwa 500 teilnehmenden Fahrzeugen – darunter Traktoren, Lkw, Pritschenwagen und private Autos. Eine Gruppe von etwa 300 Fahrzeuge startete heute Morgen um etwa 9 Uhr aus Stadtroda und fuhr Richtung Innenstadt. Bei Zöllnitz schlossen sich dann weitere 200 Fahrzeuge an. in der Spitze wurde die Blechlawine etwa 10 Kilometer lang, schätzt die Polizei. Sie alle fuhren aber nur auf der rechten Spur, damit mindestens eine Spur für zum Beispiel Rettungsfahrzeuge frei war.
Eine werdende Familie konnte das dringend gebrauchen. Ein Mann befand sich im Rückstau hinter dem Korso und hatte neben sich seine hochschwangere Frau sitzen. Das Baby hatte es aber plötzlich unglaublich eilig und so wählte der Fahrer den Notruf.
Ein Funkstreifenwagen kam angefahren und dann ging es mit Blaulicht (und vermutlich Karacho) in Richtung Jenaer Klinikum. Beide sind zum Glück wohlbehalten im Krankenhaus angekommen. Allerdings hätten beide durch die Verzögerung „nachvollziehbar“ unter Stress gestanden, so die Polizei.
Ansonsten verlief die Bauern-Aktion ohne weitere Zwischenfälle. Neben Landwirten nahmen auch einige regionale Logistik- und Handwerbetriebe am Korso teil.
10.28 Uhr: Proteste auch in Nordhausen, Jena und Gotha
Neben dem Eichsfeld wollen die Landwirte heute unter anderem auch in Nordhausen, Jena und Gotha demonstrieren, teilt die Polizei mit. Demnach hätten Bauern vor, die L3080 bei Bleicherode – ein A38-Autobahnzubringer – bis 19 Uhr zu blockieren.
Ein Traktorkorso fährt laut Polizei Jena von Orlamünde (Saale-Holzland-Kreis) bis Zöllnitz, es seien 250 Fahrzeuge angemeldet. Auf der B176 zwischen Döllstädt (Landkreis Gotha) und Andisleben wollen Landwirte den Angaben zufolge mit etwa 150 Traktoren hin und her pendeln.
6.36 Uhr: Weitere Protest-Aktionen im Eichsfeld
Am letzten Tag der Aktionswoche haben Bauern im Eichsfeld noch einmal mehrere Aktionen angemeldet. Wie schon letzte Woche erwischt es dabei vor allem wohl Kreisel in den Stadtgebieten von Heiligenstadt, Leinefelde, Uder und Breitenworbis. Das Ziel der Bauern ist es dabei, den Lieferverkehr auszubremsen. Allerdings dürfen sie diesmal die Kreisel nicht direkt blockieren. Das wurde so im Vorfeld zwischen Polizei und den Anmeldern abgesprochen.
Angepeilt ist eine Maxi-Verspätung von etwa 15 Minuten, so die Polizei. Wie genau das bewerkstelligt werden soll, geht aus den Angaben aber nicht hervor. Sicher ist aber, dass bei den meisten Aktionen im Eichsfeld auch die Polizei anwesend sein wird. Die Auflagen sind streng:
- Der Individualverkehr soll nicht beeinträchtigt werden
- Verkehrslenkende Maßnahmen erfolgen ausschließlich durch Polizeibeamte vor Ort
- Not- und Rettungswege sind abstrichlos freizuhalten
- Es gilt striktes Alkoholverbot für alle Teilnehmer der Proteste
Die Aktionen sind heute zwischen 5 Uhr und 13 Uhr angemeldet. In Heiligenstadt soll es um 12 Uhr heute einen Aufzug geben. Die Strecke geht dabei über die Wilhelmstraße, die Petristraße, das Kassler Tor und wieder auf die Wilhelmstraße.
Sonntag, 14. Januar
7.26 Uhr: Umgang der Polizei mit Bauernblockaden wird Thema im Parlament
Der Umgang der Thüringer Polizei mit Straßenblockaden durch Bauern oder Spediteure beschäftigt nun auch die Landespolitik. Er sehe es kritisch, dass die Beamten bei unangemeldeten Blockaden in der Regeln nicht eingeschritten seien, sagte der Linke-Innenpolitiker Sascha Bilay der Deutschen Presse-Agentur. In einer mündlichen Anfrage an die Landesregierung wolle er deshalb unter anderem wissen, warum an die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ Gebührenbescheide wegen mutmaßlich illegaler Blockaden verschickt worden seien, dies bei den oft unangemeldeten Blockaden im Zuge der Bauernproteste aber nicht geschehe.
In den vergangenen Tagen haben Bauern, aber auch Spediteure mit Traktoren und Lastwagen in Thüringen zahlreiche Verkehrsknotenpunkte blockiert. Alleine am 8. Januar zählte die Polizei 3780 Traktoren und andere Fahrzeuge bei Aktionen, rund 2000 davon bei einer Kundgebung in Erfurt. Auch in den Folgetagen war es dann immer wieder zu Blockaden gekommen. Während die Kundgebung in Erfurt durch den Bauernverband als Versammlung angemeldet war, wurden andere Blockaden nicht wie gesetzlich vorgeschrieben angemeldet. Meist verabredeten sich die Treckerfahrer zu solchen Aktionen über die sozialen Netzwerke.
Insgesamt wurden am 8. Januar 30 Anzeigen gegen Protestierende geschrieben, wie die Landespolizeidirektion mitteilte. Die Aktionen an diesem Tag seien meist von der Versammlungsfreiheit gedeckt gewesen, argumentierte ein Sprecher. „Höherrangige Rechtsgüter wie zum Beispiel das Grundrecht der Versammlungsfreiheit können dazu führen, dass eine vom Einzelnen subjektiv als Nötigung empfundene Handlung keine solche, sondern eine im Zuge einer Versammlung gewollte und hinzunehmende Beeinträchtigung darstellt.“
Ein Vergleich zwischen dem Vorgehen der Polizei gegen die Aktivisten der „Letzten Generation“ und dem Nicht-Vorgehen gegen die meisten Blockaden im Zuge der Bauernproteste sei aus Sicht der Polizei grundsätzlich nicht möglich, „da insbesondere bei einem so hohen Schutzgut mit Verfassungsrang wie bei Versammlungen natürlich immer Einzelfallbetrachtung erfolgen muss“, hieß es.
Als sich Klimaaktivisten 2023 auf den Straßen von Thüringer Städten festgeklebt und damit Staus provoziert hatten, waren sie von der Polizei geräumt worden. Einzelne Aktivisten hatten später Bescheide erhalten, mit denen sie aufgefordert worden waren, sich an den Kosten für diese Einsätze zu beteiligen.
Neben Bilay hat auch die Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss Anfragen an die Landesregierung zu den Bauernprotesten und den in diesem Zusammenhang stattgefundenen Blockaden eingereicht. In zwei Kleinen Anfragen will sie unter anderem wissen, wie die Landesregierung die einzelnen Blockaden vom 8. Januar rechtlich einordnet. Zudem fragt sie nach Erkenntnissen der Landesregierung zur Beteiligung unter anderem von Rechtsextremen an den Protesten.
Samstag, 13. Januar
13 Uhr: Kleinere Proteste in Thüringen
An mehreren Orten in Thüringen wollen am Samstag erneut Landwirte protestieren. Unter anderem stellt sich die Polizei ab dem Mittag auf einen Traktorenkorso bei Mühlhausen ein, wie ein Sprecher der Landeseinsatzzentrale sagte. Dazu kämen Mahnfeuer in Hildburghausen oder Proteste in Schmölln. „Weitere Spontangeschichten ohne Anmeldung sind nicht auszuschließen“, sagte der Sprecher. Die Polizei gehe aber nicht von einem größeren Ausmaß aus. Behinderungen des Verkehrs seien bis zum Vormittag nicht bekannt gewesen.
Freitag, 12. Januar
19.09 Uhr: „Eindeutig aus der Reichsbürgerszene“
Es ist eine Gemengelage, die sich derzeit auf den Thüringer Straßen versammelt. Natürlich – und das muss man immer wieder betonen – bei den allermeisten, die in diesen Tagen mit Treckern, Lkw und anderen Fahrzeugen auf den Straßen unterwegs sind, handelt es sich schlichtweg um Bauern, die ihrer Meinung Gehör verschaffen wollen. Dass die Proteste aber von Gruppen unterwandert werden, deren Interessen eher weniger demokratisch sind, lässt sich aber nicht leugnen. Ein Kommentar des Jenaer Oberbürgermeisters Thomas Nitzsche macht das mehr als deutlich.
In seiner allwöchtenlichen Freitagsbotschaft ging es, wie könnte es anders sein, vor allem um die Bauern-Proteste. Die Lichtstadt hat die Protestwoche ja bekanntermaßen besonders getroffen. Vor allem im südlichen Saaletal kam es immer wieder zu Blockaden. Am Montag hatten die Landwirte sogar die Autobahnauffahrten auf die A4 blockiert. Und genau da kam es offenbar zu mehr als unschönen Szenen.
„Man muss halt aufpassen“, sagte der Jenaer Oberbürgermeister. „Und da sehen wir eben, dass gerade am Montag dieser Woche bei weitem nicht nur die Bauern unterwegs gewesen sind. Und bei weitem auch nicht nur andere Branchen, die betroffen sind.“ Stattdessen sprach er von einem „Protest-Trittbrett-Fahrertum“, das die Demonstrationen offenbar unterwandert.
„Konkret in Lobeda, wo die Autobahnzufahrt blockiert worden war, sind unseren Kolleginnen und Kollegen sowie der Polizei Dinge entgegengerufen worden, die ganz klar aus der Reichsbürgerszene kommen.“
Für den tatsächlichen Protest der Bauern zeigte der OB aber großes Verständnis. In seiner Ansprache versteckte sich auch ein kleiner Seitenhieb gegen die Politik der Bundesregierung, den man vom FDP-Politiker nicht unbedingt erwartet hätte.
„Die Bauern haben jetzt zuletzt gar nicht mal nur erlebt, dass Subventionen gestrichen worden sind. Wenn man mal genauer hinhört, ist die Kritik auch meistens eher daran, dass es eben nicht planbar ist, was man tun soll.“ Und weiter:
„Dass die Politik hier mit einer Geschwindigkeit und auch mit mangelnder Gesetzgebungstechnik Gesetze erlässt, die es einfach den Bauern unmöglich machen, sinnvoll zu agieren.“
11.40 Uhr: Verkehrs-Chaos im Kreis Saalfeld-Rudolstadt und Saale-Orla
Über 420 Fahrzeuge haben sich am Donnerstag (11. Januar) im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und dem Saale-Orla-Kreis getroffen. Mit dabei waren Trecker, Lkw und auch Autos. Die Aktion war angekündigt, wie die Polizei sagt.
Um 15 Uhr sollen die Teilnehmer vom Saalfelder Weidig auf die B85 nach Rudolstadt gefahren sein. Der Rückweg habe sie dann über Unterwellenborn bis nach Pößneck geführt.
Dabei waren die Fahrzeuge ziemlich langsam unterwegs. Maximal 20 km/h brachten sie auf den Tacho, insbesondere in Rudolstadt. Weil der Korso so lang war, kam es zu massiven Verkehrs-Einschränkungen. Teilweise musste sogar der Pörzbergtunnel gesperrt werden. Um 20 Uhr war die Versammlung dann im Saalfelder Weidig beendet.
10.45 Uhr: Mahnfeuer auf oder an Autobahnbrücken der A71
Die Landwirte sorgten seit Montag für Trubel auf Thüringens Straßen. Und auch am heutigen Freitag setzen sie ihre Proteste fort. Doch statt mit kilometerlangen Korsos holen sich die Bauern zum Ende der Woche Aufmerksamkeit mit Mahnfeuern. Wie die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtet, seien die Feuer auf oder an der Brücke der Autobahn A71 Richtung Suhl zu sehen.
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Autofahrer sollten aufmerksam bleiben und sich von den Feuern nicht irritieren lassen. Straßenblockaden seien der Polizei Erfurt nicht bekannt, wie dpa informiert.
Donnerstag, 11. Januar
17.30 Uhr: LKW Korso fährt durch Erfurt, Weimar und Jena
Am Donnerstagmorgen hat ein geplanter Protest-Konvoi von LKW-Fahrern für Aufmerksamkeit gesorgt. Der Konvoi, bestehend aus etwa 150 Zugmaschinen ohne Auflieger und LKWs ohne Anhänger, startete am Güterverkehrszentrum (GVZ) in Erfurt. Die Fahrzeuge formierten sich zu einem Versammlungsaufzug, der sich durch die Innenstadt von Erfurt, über die Bundesstraße nach Weimar, durch dessen Innenstadt und anschließend nach und durch Jena bewegte. Die Fahrt endete nach etwa fünf Stunden in der Ortslage Maua.
Der Konvoi, der eine Länge von cpolitik“. Wie es so lief, liest du hier!
(mit dpa)