Die Landratswahl im Saale-Orla-Kreis gilt – auch bei Beobachtern in Berlin – so ein bisschen als Stimmungsbarometer für das Superwahljahr 2024. Landrat, Kommunalwahlen und Landtagswahl – in diesem Jahr könnte die politische Landschaft in Thüringen komplett umgekrempelt werden.
Die AfD rechnet sich dabei gute Chancen auf viele politische Ämter aus. Unter anderem könnte sie nach Sonneberg bald auch einen zweiten Landrat in Thüringen stellen. Zweifelsohne ein Amt mit großer Verantwortung. Natürlich kann aber auch ein Landrat nicht schalten und walten, wie er will. Wie viel Macht mit dem Amt einhergeht, liest du hier.
AfD in Thüringen: Mehr als 45 Prozent der Stimmen
Der erste Wahlgang war ein dickes Ausrufezeichen für den AfD-Kandidaten Uwe Thrum. Gegen Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott konnte er am Sonntag (14. Januar) gleich im ersten Rutsch ganze 45,7 Prozent der Stimmen für sich ergattern. Herrgott bekam 33,3 Prozent, die Kandidaten von Linke (6,9 Prozent) und SPD (14,2 Prozent) erhielten deutlich weniger Zuspruch. Zur absoluten Mehrheit hat es für Thrum also nicht gereicht. Dennoch geht er als Favorit in die Stichwahl am 28. Januar.
Wer auch immer die Stichwahl für sich entscheidet, ist für die kommenden sechs Jahre für die Geschäfte des Landkreises verantwortlich. Zunächst einmal bedeutet das – ganz banal – dass er zum Chef des Landratsamtes wird. Er ist also für die dortigen Mitarbeiter verantwortlich, kann Leute einstellen, feuern und Gehälter erhöhen. Seine genauen Aufgaben sind dabei in der Thüringer Kommunalordnung geregelt.
Was genau macht ein Landrat eigentlich?
Für sein politisches Amt tanzt er so ein bisschen auf zwei Hochzeiten. Er ist der oberste Beamte im Kreis – das heißt, es ist seine Aufgabe, Gesetze sowohl des Landes- als auch des Bundestages in seinem Kreis umzusetzen. Auf diesem Weg werden einem Landrat in Thüringen etwa 80 Aufgabengebiete übertragen, schätzt Kommunal-Experte Thomas Budde gegenüber „MDR Thüringen“. Von Baugenehmigungen über Kfz-Zulassungen bis hin zum Gesundheitsdienst (du erinnerst dich bestimmt an die Corona-Verordnungen) ist da einiges dabei.
Die ihm übertragenen Aufgaben kann der Landrat übrigens auch nicht ablehnen. Er bekommt dafür auch jeweils Geld vom Land oder vom Bund – je nachdem, woher die Aufgaben eben kommen. Theoretisch könnte er sich zwar trotzdem querstellen – dann darf er aber auch mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen. Die reichen von einem unfreundlichen Brief aus Berlin oder Erfurt bis hin zur Entlassung.
HIER gibt’s noch Gestaltungsspielraum
Bei der Durchführung ihrer Aufgaben haben die Landräte dabei durchaus Gestaltungsspielraum, vor allem aber im Detail. Beispiel: Die Aufnahme von Flüchtlingen. Geflüchtete aus der Ukraine werden in Deutschland zunächst einmal nach einem Schlüssel verteilt, darauf hat der Landrat keinen Einfluss. Er könnte aber durchaus darüber entscheiden, ob er die Flüchtlinge etwa in einer Gemeinschaftsunterkunft oder beispielsweise in privaten Wohnungen unterbringt.
Daneben leitet der Landrat auch den Kreistag und muss auch umsetzen, was dort beschlossen wurde. Der Kreistag beschließt dabei keine Gesetze, sondern verabschiedet Beschlüsse und Satzungen. Wo sollen neue Schulen gebaut werden? Wo kommt ein neuer Radweg hin? Wie teuer soll die Müllentsorgung im Kreis sein? Solche und ähnliche Fragen klärt letztlich der Kreis selbst. Seine wichtigste Aufgabe ist es dabei, den Jahreshaushalt festzulegt werden. Da steht dann genau drin, wie viel Geld für welche Ausgaben vorgesehen ist.
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Der Landrat kann im Kreistag auch eigene Vorschläge für Beschlüsse und Satzungen einbringen. Das Gremium muss ihnen natürlich aber erst einmal zustimmen, damit sie umgesetzt werden können. (mit dpa)