Es steht denkbar schlecht um die wirtschaftliche Lage in Thüringen. Gerade kleinere Unternehmen trifft das hart. Immer mehr Betriebe müssen dicht machen.

Jetzt reicht es den Industrie- und Handelskammern (IHK) der ostdeutschen Bundesländer. Sie wenden sich in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz.

Thüringen: Scharfe Kritik an Scholz

Schon seit längerem geht immer mehr Thüringer Betrieben die Puste aus. Der Grund: Die schlechte wirtschaftliche Lage. Jetzt meldet sich 14 IHK-Präsidenten der ostdeutschen Bundesländer zu Wort. In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz hagelt es an Kritik und sie erheben schwere Vorwürfe. Die regionale Wirtschaft stecke „in einem sich zuspitzenden Dauerkrisenmodus“, heißt es.

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Die IHK-Präsidenten werfen der Regierung vor, die regionale Wirtschaft nicht ausreichend in politischen Entscheidungen berücksichtigt und eingebunden zu haben. Sie sehen einen krassen Widerspruch zwischen den Versprechungen der Regierung und ihren tatsächlichen Taten. „Wenn der Kanzler und die Ampelregierung nicht grundlegend umsteuern und den Belangen der Wirtschaft wieder mehr Aufmerksamkeit und Wertschätzung widmen, fürchte ich, dass sich die Lage der Unternehmen weiter verschlechtert und sich die Stimmung im Land weiter aufheizt“, betont Dieter Bauhaus, Präsident der IHK Erfurt.

IHKs mit konkreten Forderungen

Für die IHK-Präsidenten aus Thüringen und Umgebung kann es so nicht weiter gehen. Sie stellen konkrete Forderungen an die Ampel-Regierung. Unter anderem fordern sie, bürokratischen Hürden abzubauen, denn diese würden immer mehr Kosten und Verdruss in den Unternehmen verursachen. Auch in den Bereichen erneuerbare Energien und grundlastfähige Technologien müsse die Regierung sich mehr Gedanken machen. Der Ukraine-Krieg und die dadurch entstehende Kostenbelastung habe die Versäumnisse deutlich gemacht. Ebenfalls kritisieren die IHK-Präsidenten die steigenden Sozialleistungen des Staats – Bürgergeld und Co. würde die Menschen zum Nicht-Arbeiten anstiften.

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Dies falle den Unternehmen zu Lasten und mache Investitionen schwieriger. „Damit geraten sämtliche Überzeugungen und Mechanismen, die
Deutschland zu einem starken Wirtschaftsstandort gemacht haben, in Schieflage“, heißt es in dem offenen Brief der IHKs. Sie befürchten, dass Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit zurückgeht und so für noch mehr Wirtschafts-Chaos sorgt.

Aufforderung an Scholz: „Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung!“

Doch das war längst noch nicht alles. Die IHKs aus Thüringen und den anderen ostdeutschen Bundesländern blicken mit Angst auf die kommenden Wahlen. Das „desolate Bild der Bundesregierung in der Öffentlichkeit“ trage zur aufgeheizten Stimmung in Deutschland bei. Die Befürchtung: Wenn sich nicht bald etwas Grundlegendes ändert, könnten die ostdeutschen Länder zu regelrechten Hotspots für Rechtsextremisten werden – mit allen negativen Konsequenzen für die Wirtschaft als Zugabe.

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Der Brief der IHK-Präsidenten endet mit einem dringenden Appell: „Herr Bundeskanzler, das beste Mittel gegen Rechtspopulismus ist eine sachorientierte und abgestimmte politische Arbeit. Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung!“