Sahra Wagenknecht möchte mit ihrer neuen Partei auch in Thüringen in diesem Jahr voll angreifen – und schaltet einige Monate vor der Landtagswahl in den Wahlkampfmodus um. Rente, Krieg, Bürgergeld – die Ex-Linke-Politikerin weiß, mit welchen Themen sie ihren Finger auf offene Wunden ihrer politischen Konkurrenz legen kann.
Wagenknecht polarisiert, wo sie nur kann, und verankert sich damit fest in etlichen Diskussionen in sozialen Medien. Kurz vor der Gründung des Thüringer Landesverbandes des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) teilt die Politikerin auch in Richtung ihres ehemaligen Parteikollegen Bodo Ramelow aus.
Wagenknecht kritisiert Ramelow
Thema diesmal: Der Niedriglohnsektor in Thüringen. „221.000 Arbeitnehmer in Thüringen verdienen unter 14 Euro in der Stunde. Mehr als jeder Vierte. Viele haben sogar weniger als 13 Euro. Thüringen hat damit den zweitgrößten Niedriglohnsektor Deutschlands“, sagte Wagenknecht in Berlin. „Nach zehn Jahren Bodo Ramelow als Ministerpräsident sind das enttäuschende Zahlen. Ramelow ist kein Landesvater der Arbeiter.“ Bei ihren Zahlen beruft sich die Ex-Linke-Politikerin auf Angaben des statistischen Bundesamtes auf eine ihrer Anfragen im Bundestag.
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Aus ihrer Sicht kam aus dem Freistaat in den letzten Jahren „viel zu wenig Druck für bessere Löhne“. Dadurch würde „das wichtige Lohnabstandsgebot“ eklatant verletzt werden, „wenn sie viele unter 14 Euro bleiben“. Lohnabstandsgebot bedeutet, dass Gehälter für Arbeitende deutlich über dem liegen müssen, was zum Beispiel Sozialhilfeempfänger bekommen. Damit soll sichergestellt werden, dass sich Arbeit auch lohnt und es genug Anreize für Sozialhilfe-Empfänger gibt, sich eine Beschäftigung zu suchen.
„Mindestlohn von mindestens 14 Euro“
Wagenknecht forderte in diesem Zusammenhang „einen Mindestlohn von mindestens 14 Euro“. Damit könnten auch die Steuer- und Beitragszahler in Thüringen entlastet werden. Zuletzt war der Mindestlohn in Deutschland auf 12,41 Euro angehoben worden.
Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes, bekamen in Thüringen 16,5 Prozent der Beschäftigten einen Bruttostundenlohn von unter 13 Euro, 25,8 Prozent von unter 14 Euro. Dem zugrunde lag eine Erhebung im April 2023. Der Freistaat lag damit aber nur geringfügig hinter den anderen Ost-Bundesländern.
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Konkrete Zahlen gefällig: In den neuen deutschen Bundesländern bekamen 16,1 Prozent der Mitarbeiter einen Brutto-Lohn unter 13 Euro, so das Statistische Bundesamt. 25 Prozent bekamen unter 14 Euro. Knapp zwei Drittel der Beschäftigten in Ostdeutschland lagen danach unter 20 Euro beim Bruttostundenverdienst. (mit dpa)