Bei Markus Lanz diskutieren von Montag bis Donnerstag im Spätabend-Programm für gewöhnlich hochrangige Politiker und Vertreter verschiedener Bereiche der Gesellschaft miteinander. Manchmal kommen aber auch die Kommunen zu Wort – wie am Gründonnerstag (28. März). Mit Katja Wolf (BSW, zuvor Die Linke) war auch eine Vertrerin aus Thüringen zugegen.
Neben Kommunalpolitikern aus Hessen, der Lausitz und Rheinland-Pfalz hatte auch die Oberbürgermeisterin Eisenachs einiges über die Ampel-Pläne zu sagen. So viel vorweg: Über die Politik aus Berlin waren die Teilnehmer der Talkrunde nicht immer begeistert.
Thüringen: „Blick für das große Ganze verloren“
Das fängt bei Themen wie dem Ganztagsfördergesetz an, geht über zum Wachstumschancengesetz und endet beim versprochenen sozialen Wohnraum. Über 400.000 neue bezahlbare Wohnungen hat die Ampel-Regierung versprochen. Doch die finanzielle Last tragen die Kommunen – die diese nicht stemmen können. Und das merken Bürger wie auch die Unternehmen, die gleichermaßen frustriert sind.
Katja Wolf bestätigt dieses Phänomen auch für Thüringen. Ihrer Meinung nach, sei die Beziehung zwischen Berlin und den Kommunen auf politischer Ebene gestört. Sie habe das Gefühl die Bundesregierung habe „den Blick für das große Ganze“ verloren und überfrachte die Kommunen mit immer mehr Aufgaben, „ohne die Finanzierung dafür durchzureichen“.
Thüringen: Wohnungnot herrscht auch mittlerweile im Freistaat
„Auch wir im Osten haben mittlerweile Wohnungsnot, besonders wenn es um bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum geht.“ Dabei ist über ein Drittel der Bevölkerung in Eisenach über 65 Jahre alt. „Uns fehlt eine ganze Generation“, so Wolf. Deshalb müsse man die Stadt neu denken und auch Pflege-Konzepte neu denken. Dafür fehle personell als auch finanziell der Freiraum. Zum Thema Wohnraum sagt Katja Wolf: „Wir hatten im Jahr 2021 um die 180 Baugenehmigungen ausgesprochen. Im letzten Jahr waren es 11.“
Den Grund erläutert sie auch schnell: Es fehle die Förderung, denn ein großer Teil sei durch soziale Wohnungsbauprogramme vom Bund und des Landes Thüringen gefördert gewesen. „Das ist alles komplett weggebrochen.“ Das Fazit: Ohne volle Auftragsbücher stehen deutschlandweit und auch in Thüringen Bauunternehmen am Limit. Auch das Heizungsgesetz hätte die gesamte Branche ins Wanken gebracht, bestätigt sie auf Nachfrage von Markus Lanz.
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Ihr Wunsch lautet: Was die Regierung in Berlin verspricht, soll bitte auch finanziell durchgereicht werden. Viele der Pläne erfahre sie meist selbst erst durch die Nachrichten und hätte das Problem dann auf dem Tisch, ohne dass man vorher mit ihr kommuniziert hätte. Dabei gerate aus dem Blick, in welchem Modus die Kommunen gerade sind, „das ist ein Krisenmodus“, so die Politikerin aus Thüringen.