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Thüringen: Paukenschlag für Flüchtlingsunterkunft! Drohen jetzt Knallhart-Konsequenzen?

Eine umstrittene Geflüchtetenunterkunft in Thüringen steht vor einem großen Schritt – eine Petition hat Großes bewirkt.

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u00a9 IMAGO/David Breidert

Bund und Länder verschärfen Asylpolitik

Bund und Länder haben sich auf ein neues System zur Finanzierung und Steuerung der Asylpolitik geeinigt. Demnach zahlt der Bund den Ländern künftig 7500 Euro pro Jahr und Flüchtling. Außerdem sollen die Leistungen für Asylsuchende gekürzt werden.

Mit der Verletzung von Menschenrechten dürfte jeder wahrscheinlich etwas anderes assoziieren. Doch eins dürfte ziemlich sicher sein – den wenigsten kommt dabei in den Sinn, dass die Missachtung von Menschenrechten manchmal schon direkt vor der Haustür passiert. Auch wenn es wohl einige nicht auf dem Schirm haben: In Thüringen war das für etliche Menschen lange Zeit Alltag.

Für einer der umstrittensten Geflüchtetenunterkünfte konnte jetzt so etwas wie ein Meilenstein erreicht werden. Thüringen24 hat sich dazu mit einem Mitarbeiter des „MigraNetz Thüringen e.V. (Landesverband der Migrant:innenorganisationen)“ ausgetauscht.

Thüringen: „Über 700 Menschen“

Nicht einmal zwei Jahre hat die Erstaufnahmestelle für geflüchtete Menschen in Hermsdorf (Thüringen) existiert. Doch diese vermeintlich kurze Zeit war lange genug, dass sie den Menschen, die dort gelebt haben, wahrscheinlich für immer in Erinnerung bleiben wird. Aber nicht positiv – im Gegenteil. Anfang 2023 wurde eine Lagerhalle des kleinen Örtchens zur Erstaufnahme umfunktioniert. Damals sollten hier zunächst nicht mehr als 200 Menschen gleichzeitig untergebracht werden – eigentlich.

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„Kurzzeitig lebten hier über 700 Menschen“ , erinnert sich Nour Menacher vom „MigraNetz Thüringen e.V.“, Projektmitarbeiter der Beratungsstelle „Raus aufs Land – Antidiskriminierungsberatung 2.0.“ im Gespräch mit Thüringen24. Die Lagerhalle ist zwar groß – doch von Privatsphäre fehlte hier jede Spur. Mit Bauplanen und Bettlaken versuchten sich die Bewohner abzuschirmen, um wenigstens ein kleines bisschen Intimität zu wahren. Und nicht nur das: In der Erstaufnahme haben konkrete Menschenrechtsverletzungen stattgefunden.

Petition sorgt für den großen Durchbruch

Das betraf vor allem die Gesundheitsversorgung, den Zugang von Lebensmitteln aber auch die fatalen Hygienebedingungen. Teilweise soll das Essen sogar verschimmelt gewesen sein, Menschen mit gesundheitlichen Beschwerden soll der Zugang zu medizinischer Versorgung erschwert oder sogar verwehrt worden sein, so Menacher. Diskriminierung durch höhere Instanzen sei ebenfalls Alltag gewesen. Es gab zudem kaum Unterstützung von der Landesregierung. Die Bewohner der Erstaufnahme wollten die Sprache lernen, arbeiten, endlich raus und aktiv werden. In dieser Hinsicht erhielten sie allerdings ebenfalls keine Unterstützung – und begannen sich selbst zu organisieren. „Das führte dann dazu, dass Geflüchtete, die schon recht solide Deutsch konnten, Deutschkurse für andere Bewohner organisierten, um ihnen die Sprache ebenfalls beizubringen“, erzählt Menacher.

Diese Gegebenheiten waren unter anderem auch Gegenstand der Protestaktion von Betroffenen und Aktivisten im April 2024. Doch zunächst ohne Erfolg. Damals wurde entschieden, dass die Unterkunft weiterhin bestehen bleiben soll – vorerst zumindest. Mit der Aktion waren die Forderungen immer lauter geworden, dass die Erstaufnahmestelle aufgrund der unzumutbaren Zustände geschlossen werden soll.


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Schließlich sorgte eine Petition beim Thüringer Landtag mit über 2.000 Unterschriften für den großen Durchbruch: Am Freitag (14. Juni) ziehen vermutlich die letzten 20 bis 30 Bewohner aus der Lagerhalle aus und die Erstaufnahmestelle wird geschlossen. Doch: Was passiert nun mit all den Menschen? „Die Menschen werden nun auf Gemeinschaftsunterkünfte in verschiedene Kommunen umverteilt“, erklärt Menacher. Paradoxerweise ein Schritt, der ohnehin schon viel früher hätte passieren müssen, da es sich ja nur um eine Erstaufnahmestelle handelte – viele Kommunen weigerten sich allerdings, Geflüchtete aufzunehmen oder hatten schlicht und ergreifend keinen Platz.

Die Schließung sei jedenfalls schon mal der erste Schritt. Doch mit der Schließung so Menacher, sei es noch lange nicht getan. Es gelte jetzt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Einen Hauptverantwortlichen gebe es aus seiner Sicht allerdings nicht: Es sei eher ein Wechselspiel und enges Geflecht aus Akteuren, die sich für das passiert ist, verantworten müssen.