Es ist ein trauriger Trend, der sich im Osten sowie in ganz Deutschland im vergangenen Jahr abgezeichnet hat – und jetzt gibt es Zahlen, die auch genau das belegen.
Denn: Die Straftaten mit politischem Hintergrund haben im vergangenen Jahr massiv zugenommen. Die Polizei ordnet mittlerweile jede zweite dieser Taten dem rechten Spektrum zu.
Osten: Wahlen warfen ihre Schatten voraus
In Deutschland sind im vergangenen Jahr mehr als 84.000 politisch motivierte Straftaten verübt worden, so viele wie in keinem anderen Jahr seit Einführung der bundesweiten Statistik 2001. Im Vergleich zu 2023 stieg die Zahl der polizeibekannten Delikte mit politischem Motiv um rund 40 Prozent. Das Bundeskriminalamt sieht unter anderem Wahlen und den Nahost-Konflikt als Ursachen für die Zunahme politisch motivierter Straftaten.
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Neben der Europawahl im Juni gab es 2024 Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sowie die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Zudem warf die vorgezogene Bundestagswahl ihre Schatten voraus. Am stärksten war der Anstieg 2024 bei den Straftaten, die mutmaßlich rechts motiviert waren. Ihre Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahr laut Polizeistatistik von 28.945 Straftaten auf 42.788 Delikte.
Hasskriminalität nimmt zu
Auch unter den 4.107 Gewalttaten mit politischem Motiv im vergangenen Jahr ist der Anteil jener, die laut Polizei einen rechten Hintergrund haben, mit rund 36 Prozent besonders hoch. 975 Gewalttaten – knapp 24 Prozent – entfielen auf den Bereich „ausländische Ideologie“. 762 Gewalttaten – knapp 19 Prozent – rechnete die Polizei dem linken Spektrum zu.
Wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters Anhaltspunkte liefern, dass er aufgrund von Vorurteilen – etwa bezogen auf ethnische Herkunft, Religionszugehörigkeit oder Geschlecht – gehandelt hat, spricht die Polizei von sogenannter Hasskriminalität. In 19.481 Fällen sahen die Polizeibeamten „Fremdenfeindlichkeit“ als Motiv.
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Straftaten im Kontext des Krieges in Nahost
In 6.236 Fällen wurde in der Eingangsstatistik der Polizei ein mutmaßlich antisemitisches Motiv aktenkundig. Von den insgesamt 7.328 politisch motivierten Straftaten, die die Polizei den Unterthemenfeldern „Israel“ und „Palästina“ zugeordnet hat, sah sie in 2.832 Fällen eine antisemitische Tatmotivation. Ein großer Teil der 793 politisch motivierten Gewaltstraftaten, die im Kontext des Nahost-Konflikts polizeibekannt wurden, stand in Zusammenhang mit Demonstrationen und Protestaktionen. Das lässt sich an der Art der Delikte erkennen lässt – darunter 111 Fälle von Landfriedensbruch und 385 Widerstandsdelikte. (dpa)