In Thüringen droht der Landeshaushalt unter der Last seiner Beamten zu kollabieren. Rekordausgaben, steigende Pensionslasten und eine schrumpfende Bevölkerung setzen den Freistaat massiv unter Druck. Die Staatskasse ist angespannt, das Personal soll reduziert werden.
Die Prognosen des Finanzministeriums zeigen ein düsteres Bild. Bis Ende der 2030er könnten sich die Pensionskosten fast verdreifachen. Die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf spricht von „finanziell schweren Jahren“, hält die Situation aber für „händelbar“, wie der MDR sie zitiert.
Thüringen steht unter Druck – Pensionslasten explodieren
Im Jahr 2024 belaufen sich die Zahlungsverpflichtungen für pensionierte Beamte auf etwa 450 Millionen Euro. Ende der 2030er Jahre könnten es rund 1,2 Milliarden Euro sein. „Ich habe kurzzeitig Schnappatmung bekommen“, sagte Katja Wolf dem MDR. Ursache seien demnach schrittweise aufgebaute Verpflichtungen seit der Wiedervereinigung. Die erste komplette Beamtengeneration in Ostdeutschland gehe nun in den Ruhestand.
+++ Heftiger Preis-Hammer in Thüringen! HIER schießen die Kosten in die Höhe +++
Wolf betont: „Das ist eine Last, die zu tragen ist, mit der wir umgehen müssen.“ Der Anteil der Pensions- und Zinsausgaben am Haushalt soll laut Finanzministerium von gut fünf auf über sieben Prozent steigen.
Kritik vom Rechnungshof
Thüringens Rechnungshofpräsidentin Kirsten Butzke kritisiert fehlende finanzielle Vorsorge. Der Rechnungshof sieht die Versäumnisse bei der Altersversorgung der Beamten als gravierend an. Die versäumte Vorsorge für Beschäftigte, die vor 2017 verbeamtet wurden, sei „nicht mehr nachzuholen“, sagte Butzke dem MDR. Seit 2018 galt die Regel, jährlich 5.500 Euro Landesschulden pro neuem Beamten zu tilgen. Diese Tilgung wurde in den Corona-Jahren sowie 2025 ausgesetzt. Nun fordert der Rechnungshof eine Rückkehr zu dieser Praxis.
+++ Gefährliches Virus klopft in Deutschland an – wie groß ist die Gefahr in Thüringen? +++
Wolf will langfristig das Landespersonal abbauen. Ziel ist, sich an die demografische Entwicklung anzupassen. „Jährlich 0,5 Prozent weniger“, so Wolf. Die Zahl entspreche dem Rückgang der Bevölkerung in Thüringen. Dennoch hält sie am Verbeamtungsmodell fest. „Auf das Verbeamtungsmodell zu schimpfen, ist zu kurz gesprungen“, so die Finanzministerin. Polizei und Justiz sollen nicht betroffen sein. „Diese Frage stellt sich gar nicht.“ Zur Debatte um Lehrer sagte sie: „Ein verbeamteter Lehrer ist mir lieber als kein Lehrer.“ Im Wettbewerb der Bundesländer sei dies notwendig.
Mehr News:
Der Thüringer Haushalt hat in diesem Jahr ein Rekord-Volumen von 14 Milliarden Euro. Die Verschuldung liegt bei mehr als 15,5 Milliarden Euro. Trotz alledem bleibt Wolf dabei: „Es ist eine händelbare Situation.“ Doch das Land müsse alle Ausgaben kritisch prüfen. „Es geht nicht ohne Aufgabenkritik, es geht nicht, ohne jeden Stein umzudrehen. Es gibt keine heiligen Kühe“, sagte sie dem MDR.
Dieser Artikel wurde teils mit maschineller Unterstützung erstellt und vor der Veröffentlichung von der Redaktion sorgfältig geprüft.