Jetzt ist es so weit. Der heiß-diskutierte Abschiebeknast im thüringischen Arnstadt nimmt den Betrieb auf.
Zumindest erst einmal. Zum 1. August geht die Einrichtung zunächst in die Proberunde, bevor sie am 11. August „richtig“ an den Start gehen soll, wie die Thüringer Landesregierung jetzt verkündet hat.
Thüringen: Abschiebeknast nimmt Betrieb auf
Der Abschiebeknast in Arnstadt gilt als zentrales Projekt der Thüringer Brombeer-Regierung. CDU, SPD und BSW sprechen von einem Sicherheitsversprechen an die Bevölkerung. Ab Freitag (1. August) soll der erste Probebetrieb anlaufen, wie Thüringens Migrationsministerin Beate Meißner (CDU) nach einer Kabinettssitzung in Erfurt ankündigte. Richtig belegt werden soll der Abschiebeknast dann am 11. August. „Wir werden mit zwei beginnen und die sukzessive, vielleicht wöchentlich, auffüllen“, kündigte Meißner an.
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Demnach sollen noch im August zehn Zellen des Abschiebeknastes belegt werden. In der Zukunft sollen hier bis zu 37 Menschen untergebracht werden. Meißner betonte, dass es dafür 32 Angestellte bräuchte. Die Thüringer Migrationsministerin ist der Meinung: „Wir setzen hier nur vorhandenes Recht und Gesetz um.“ Die Vorwürfe, dass der Abschiebeknast eine „Einrichtung der Grausamkeit“ sei, weist die vehement zurück.
Wer landet in Arnstadt?
Die Abschiebehaft sei nur möglich, wenn Fluchtgefahr besteht – oder von der Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Kein Einzelfall: Laut Ministerium gibt es derzeit in Thüringen 4.462 ausreisepflichtige Menschen. Bei 4.009 von ihnen liegt die Abschiebung jedoch aktuell auf Eis – wegen rechtlicher Hürden. Minderjährige oder Familien mit Kindern sollen laut Landesregierung nicht in Arnstadt eingesperrt werden. Über die Abschiebehaft entscheidet immer ein Gericht – zuständig sind die Amtsgerichte.
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Auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) steht voll hinter dem Projekt Abschiebeknast. Er betonte: „Diejenigen, die hier herkommen, die sich an unsere Regeln halten, die sich einbringen, die hier Arbeiten, die hier Steuern zahlen, die sich in Gemeinschaft einbringen, die sind hier herzlich willkommen.“ Rund 2,4 Millionen Euro stehen für das Projekt zur Verfügung – laut Meißners Ministerium als „globale Mehrausgabe“ im Landeshaushalt. (mit dpa)