Den Thüringer Kommunen fehlt es an allen Ecken und Enden: Schulen, Straßen, Internet sind nur ein paar von vielen Beispielen – Investitionen können hier also definitiv gut gebraucht werden. Und die sollen die Kommunen jetzt auch bekommen: Als Reaktion auf einen festgestellten Investitionsbedarf von 1,6 Milliarden Euro möchte die Landesregierung nun ein milliardenschweres Investitionspaket für die Städte und Gemeinden im Freistaat schnüren.

Thüringen24 hat bei Stimmen aus der Wirtschaft aber auch bei den Kommunen selbst nachgehakt: Während die Nachricht den Thüringer Städte- und Gemeindebund ziemlich freut, hinterfragen Wirtschafts-Experten die möglichen Investitionen kritisch.

„Dafür sind wir sehr dankbar“

Ob für die Sanierung von Freizeiteinrichtungen und Schulen oder den Bau von Sportanlagen – Thüringens Kommunen sollen ab 2026 bis 2029 insgesamt eine Milliarde Euro für Investitionen erhalten. Das entschieden nach Informationen des MDR die Landesregierung und die Spitzenverbände. Dazu soll ein Kredit bei der Thüringer Aufbaubank aufgenommen werden, das Land Thüringen wolle dabei sowohl die Zinsen als auch die Tilgung übernehmen. Definitiv ein Schritt in die richtige Richtung, findet der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Thüringen Dr. Carsten Rieder im Gespräch mit Thüringen24.

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Denn nachdem ein Investitionsbedarf von rund 1,6 Milliarden Euro für Thüringen festgestellt wurde, sei das ein positives Signal – immerhin werde nun gehandelt. Bisher sei das Investitionsprogramm nämlich überschaubar gewesen. „Wir haben dabei rausgehandelt, dass das Geld allen Kommunen zugute kommen“, so der Geschäftsführer. Und dass die Kommunen dann quasi selbst entscheiden können, wo das Geld am dringendsten eingesetzt werden muss, sei ebenfalls sehr positiv zu bewerten: „Genau dieser Handlungsspielraum ist für die Kommunen wichtig, denn so kann das Geld an den richtigen Stellen eingesetzt werden. Dafür sind wir sehr dankbar“, bekennt Rieder.

Entsprechende Nachweise müssen der Landesregierung dann zwar vorlegt werden – doch insgesamt bringe das Land Thüringen den Kommunen mit dieser Maßnahme sehr viel Vertrauen entgegen. „Wir sind erwartungsvoll, hoffnungsvoll und zuversichtlich zugleich“, blicken Rieder und der Verband positiv in die Zukunft. Letztendlich ist genau dieses Vertrauen aber auch eine enorme Verantwortung, findet Prof. Dr. Silke Übelmesser von der Universität Jena.

AfD und Linke sind dagegen

„Es ist wichtig, dass man verantwortungsvoll mit den Investitionen umgeht“, sagt Übelmesser im Gespräch mit Thüringen24. Sie vertraue den Kommunen zwar grundsätzlich dabei, dass sie das Geld gut investieren – rät aber gleichzeitig dazu, das Geld nicht nur kurzfristig sondern auch langfristig zu investieren. So solle man natürlich auf der einen Seite das Wohlbefinden der Bürger, gleichzeitig aber auch ökonomische Interessen vertreten, um die Wirtschaft in Thüringen weiter anzukurbeln.

Das Problem sieht sie vor aber allem bei einem ganz bestimmten Aspekt: „Die Investitionen sollen über Kredite finanziert werden – da hab ich immer eine grundskeptische Haltung“, so die Wirtschaftswissenschaftlerin weiter. Denn da wo Kredite entstehen, müsse auch abbezahlt werden. Umso wichtiger sei es unter diesem Aspekt, die Investitionen auch für wirtschaftliche Zwecke einzusetzen. Einen Fakt, den auch die Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer aus Thüringen ähnlich sieht.

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So begrüße man zwar die Investitionen in die kommunale Infrastruktur und die wirtschaftliche Entwicklung Thüringens – doch die Abwicklung über die Thüringer Aufbaubank und die Kostenübernahme von Zins und Tilgung durch das Land bedeute jedoch eine Verschuldung außerhalb des Kernhaushalts, sagt Hauptgeschäftsführerin Dr. Cornelia Haß in einem Statement gegenüber Thüringen24. „Solche Konstruktionen bergen das Risiko, notwendige Priorisierungen im Landeshaushalt zu verschleppen und die Haushaltsprobleme in die Zukunft zu verlagern“, so Haß weiter. Als Alternative schlägt sie „eine transparente, solide Finanzierung aus dem Kernhaushalt auf der Grundlage einer nachhaltigen Aufgaben- und Ausgabenkritik“ vor.

Endgültig beschlossen ist aber ohnehin noch nichts – im Dezember soll dann der Landtag darüber abstimmen, ob das Paket auch wirklich in Kraft treten wird. Ob es eine Mehrheit für das Milliarden-Programm geben wird, lässt sich noch nicht prognostizieren. Während positive Stimmen aus der CDU und vom BSW laut werden, lehnen die AfD und die Linke das Programm jetzt schon ab. Fest steht: Thüringen hat einen dringenden Investitionsbedarf, für den die Landesregierung so oder so langfristig eine Lösung finden muss.