Es ist eine Anklageschrift, die nur kurz nach ihrer Veröffentlichung für ein riesiges Beben gesorgt hat. Es geht um mutmaßliche Spionage gegen Deutschland, um die AfD und auch um den Flughafen Leipzig.
Ein deutscher Staatsangehöriger und eine Chinesin müssen sich jetzt vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten. Die Vorwürfe wiegen schwer – und die Spuren führen auch an den Flughafen Leipzig / Halle.
Flughafen Leipzig: Schlimmer Verdacht
Bei den beiden Angeklagten handelt es sich um Jian G., der eine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, und um Yaqi X., die selbst Chinesin ist. Gegen sie hat die Bundesanwaltschaft am 9. April vor dem Staatsschutzsenat im Oberlandesgericht in Dresden anklage erhoben, wie die Behörde informiert.
+++ Zoo Leipzig: Tschüss Bahati! Jetzt offenbart eine Pflegerin pikante Details +++
„Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche Agententätigkeit ausgeübt zu haben“, so die Anklageschrift. Ein besonders schwerer Fall würde demnach Jian G. zur Last gelegt.
Ermittlungen gegen Mitarbeiterin von Logistik-Unternehmen
Er soll seit 2002 Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes. Seine Aufgaben waren dabei offenbar breit gefächert. Immer wieder soll er Personen ausspioniert haben, die in Deutschland leben. Ab September 2019 arbeitete er dann offiziell als Assistent für einen AfD-Abgeordneten im europäischen Parlament.
+++ Große Änderung am Flughafen Leipzig – sie ist nicht (nur) für Urlauber +++
„Der Angeschuldigte nutzte diese Funktion, um für den chinesischen Dienst Informationen zu Beratungen und Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu sammeln. Dazu verschaffte sich Jian G. mehr als 500 Dokumente, darunter auch einige, die das Europäische Parlament als besonders sensibel eingestuft hatte“, so die Anklageschrift. Außerdem soll Jian G. Informationen über führende AfD-Politiker zusammengetragen haben. Auch China-Kritiker waren vor seinem Auge offenbar nicht sicher.
Yaqi X. soll den mutmaßlichen Spion bei seiner Tätigkeit unterstützt haben – unter anderem vom Flughafen Leipzig aus, wo sie für ein Logistik-Unternehmen tätigt war. „In der Zeit von Mitte August 2023 bis Mitte Februar 2024 arbeitete sie Jian G. zu, indem sie ihm wiederholt Informationen über Flüge, Fracht und Passagiere des Leipziger Flughafens zur Weiterleitung an den chinesischen Geheimdienst übermittelte“, so die Anklage. Besonders betroffen war offenbar der Transport von Rüstungsgütern und Personen im Umfeld von Rüstungsunternehmen.
Mehr News:
Bei Jian G. klickten am 22. April die Handschellen, Yaqi X. befindet sich schon seit 30. September 2024 in U-Haft.