Thüringer Bürgeraufruf gegen Gebietsreform startet

Ziel des Bürgeraufrufs „Selbstverwaltung für Thüringen“ sind 200 000 Unterschriften.
Ziel des Bürgeraufrufs „Selbstverwaltung für Thüringen“ sind 200 000 Unterschriften.
Foto: Martin Schutt/dpa

Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen die Gebietsreform der Landesregierung starten am Montag (11.28 Uhr) ihren „Bürgeraufruf“. Ziel des Trägervereins „Selbstverwaltung für Thüringen“ sind 200 000 Unterschriften. Das Verfahren soll dabei wie bei einem regulären Volksbegehren gehandhabt werden: Es wird vier Monate lang gesammelt und unterschreiben kann jeder Thüringer ab 18 Jahren. Die Initiatoren wollen so ein Meinungsbild der Bevölkerung einholen. Das Vorgehen wurde Mitte Februar bei einer Mitgliederversammlung des Vereins beschlossen.

Dieser hatte 2016 schon weit über 40 000 gültige Unterschriften gesammelt und damit die erste Hürde für ein Volksbegehren genommen. Landtagspräsident Christian Carius hatte den Antrag als zulässig erklärt. Die Landesregierung hegt Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Begehrens und lässt es deswegen vom Verfassungsgerichtshof prüfen. Wegen der Klage liegt das Volksbegehren derzeit auf Eis.

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