Land will Polizisten bei Anspruch auf Schmerzensgeld unterstützen

Wenn Polizisten lange auf ihnen zustehendes Schmerzensgeld warten müssen, will das Land Thüringen den Beamten künftig helfen und das Geld vorstrecken. (Symbolbild)
Wenn Polizisten lange auf ihnen zustehendes Schmerzensgeld warten müssen, will das Land Thüringen den Beamten künftig helfen und das Geld vorstrecken. (Symbolbild)
Foto: dpa
  • Thüringen will Polizisten unterstützen, die Ansprüche auf Schmerzensgeld nach Einsätzen haben
  • Land soll helfen, wenn Beschuldigte nicht zahlen wollen oder können
  • Derzeit etwa 30 Polizisten betroffen

Thüringer Polizisten sollen einem MDR-Bericht zufolge bei Schmerzensgeldansprüchen nach Einsätzen vom Land unterstützt werden. Innenminister Georg Maier (SPD) sagte MDR Thüringen, es gehe um die Fälle, bei denen die Beamten auf ihren Ansprüchen sitzen blieben. Das sei dann der Fall, wenn der Beschuldigte nicht zahlen könne oder wolle. Bisher müssten die Beamten dann in langen Mahnverfahren ihre Ansprüche eintreiben.

Land will Schmerzensgeld vorstrecken

In diesen Fällen wolle in Zukunft das Land einspringen, das den Polizisten das Schmerzensgeld zahle. Das Land werde gegenüber dem Beschuldigten die Ansprüche weiter geltend machen, kündigte Maier an. Er wolle 2018 eine entsprechende Änderung des Beamtengesetzes vorlegen. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Kai Christ gehe aktuell von bis zu 30 Fällen aus, in denen Polizeibeamte Schmerzensgeld einklagen würden.

Hilfen für Polizeibeamte bei Schmerzensgeldansprüchen werden laut MDR unter anderem in Bayern, Hessen, Hamburg oder Rheinland-Pfalz gewährt.