Verfassungsrichter in Thüringen sehen Spielraum für Wählen ab 16 Jahren

Die Landesparlamente können nach Meinung von Thüringer Verfassungsrichtern über die Festlegung des Wahlalters bei Kommunalwahlen entscheiden. (Symbolfoto)
Die Landesparlamente können nach Meinung von Thüringer Verfassungsrichtern über die Festlegung des Wahlalters bei Kommunalwahlen entscheiden. (Symbolfoto)
Foto: Martin Schutt/dpa
  • Gesenktes Wahlalter auf 16 beschäftigt Thüringer Verfassungsgericht
  • AfD hält das Wählen von 16- und 17-Jährigen für verfassungswidrig
  • Gerichtshof in Weimar signalisiert Spielraum - aber noch keine Entscheidung

Die Landesparlamente können nach Meinung von Thüringer Verfassungsrichtern über die Festlegung des Wahlalters bei Kommunalwahlen entscheiden. Es bestehe ein „gesetzgeberischer Spielraum“, sagte Verfassungsrichterin Elke Heßelmann am Dienstag in Weimar. Wie groß er ist, darüber stritten der Anwalt der AfD-Landtagsfraktion mit Vertretern der Landesregierung und des Landtags. Verhandelt wurde eine Klage der AfD-Fraktion gegen das von 18 auf 16 Jahre gesenkte Wahlalter bei Kommunalwahlen in Thüringen.

Umfrage: Sollten 16- und 17-Jährige in Thüringen wählen dürfen?

Sind Jugendliche reif genug für Kommunalpolitik?

Dabei ging es unter anderem um die Reife und kommunalpolitische Einsichtsfähigkeit von 16- und 17-Jährigen. Der Landtag hatte jungen Leuten dieser Altersgruppe 2015 die Stimmabgabe bei Kommunalwahlen ermöglicht.

AfD fragt auch: Dürfen EU-Ausländer sich als Bürger beteiligen?

Die Klage der AfD-Fraktion umfasst auch die Beteiligung von Minderjährigen und EU-Ausländern an Bürgerbegehren und -entscheiden. Ein Urteil soll erst im Herbst fallen. „Wir werden uns das noch einmal gründlich durch den Kopf gehen lassen“, sagte der Vorsitzende Richter Klaus von der Weiden. Eine Mehrheit der Bundesländer erlaubt 16- und 17-Jährigen die Stimmabgabe bei Kommunalwahlen. Mit dem gesenkten Wahlalter wird sich an diesem Mittwoch auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Beispiel von Baden-Württemberg beschäftigen.