„Etappensieg“: Wie Thüringen erstmals ein Rechtsrock-Konzert verhinderte

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke, l.) und Innenminister Georg Maier (SPD) in Mattstedt, wo das Neonazi-Konzert "Rock gegen Überfremdung 3" mit mehreren Tausend Teilnehmern untersagt wurde.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke, l.) und Innenminister Georg Maier (SPD) in Mattstedt, wo das Neonazi-Konzert "Rock gegen Überfremdung 3" mit mehreren Tausend Teilnehmern untersagt wurde.
Foto: Sebastian Willnow / dpa

Tausende Neonazis wollten wieder einmal in Thüringen bei rechter Musik feiern. Was den Behörden bisher kaum gelang, klappte nun: Es gab kein großes Konzert der rechten Szene in Mattstedt.

Erstmals haben Behörden in Thüringen mit juristischen Mitteln ein Rechtsrock-Konzert verhindert – die Landesregierung spricht von einem Etappensieg im Kampf gegen Rechts. In dem kleinen Dorf Mattstedt im Weimarer Land war ein am Samstag geplantes Treffen von mehreren Tausend Neonazis geplatzt. Dort hatte die Kommune den Veranstaltern verboten, ein altes Industriegelände zu nutzen. Das Verwaltungsgericht Weimar bestätigte das Verbot.

Fotogalerie: So sah es am Samstag in Mattstedt aus

Bund macht Neonazis Strich durch die Rechnung

Die Rechtsrock-Organisatoren hatten nicht mit allen Eigentümern einen Mietvertrag geschlossen. Ein kleiner Teil des Areals gehört einer Immobiliengesellschaft des Bundes. Doch suchten sich laut Polizei etwa 450 Anhänger der rechten Szene einen Ausweichort für ihr Konzert in der südthüringer Gemeinde Kloster Veßra (Kreis Hildburghausen).

Innenminister: Plage soll aus Thüringen verschwinden

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte: „Wir sind heute erst eine Etappe weitergekommen, aber sind noch lange nicht über den Berg, über den wir müssen – dass Thüringen kein Aufmarschgebiet für Hassgesänge, für Altnazis, Neonazis, Unverbesserliche und Holocaustleugner sein darf.“ Innenminister Georg Maier (SPD) sprach von einer Plage, die wieder aus Thüringen verschwinden müsse. Das Land war in den vergangenen Jahren immer wieder Schauplatz großer Neonazi-Konzerte, darunter in Themar.

Missbrauchen Rechte das Demonstrationsrecht?

Mit Verboten über das Versammlungsrecht seien die Behörden immer wieder an Grenzen gestoßen, so Ramelow. Deshalb müssten, wenn die Situation es zulasse, auch andere Wege gegangen werden. Der Linke-Politiker bekräftigte seine Forderung nach einer steuerlichen Bewertung von Rechtsrock-Konzerten, die als Versammlungen angemeldet seien, aber auch kommerziellen Zwecken dienten. „Wer Gewinne mit solchen Konzerten macht, darf sich hinter dem Demonstrationsrecht nicht mehr verstecken und der muss steuerrechtlich so überprüft werden, dass man das alles nicht als dunkle Finanzierung von diesem noch dunkleren Gedanken nimmt“, sagte Thüringens Regierungschef.

Umfrage zum Rechtsrock-Konzert in Mattstedt:

Thüringer Landespolitik in Mattstedt

„Wir haben erstmals bei der Verhinderung einer solchen Veranstaltung einen juristischen Sieg errungen“, sagte Innenminister Maier in Mattstedt. Zu einem Gottesdienst in dem Dorf kamen neben Ramelow, mehrere Minister, CDU-Landeschef Mike Mohring sowie Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker.

Aus Gegenprotest wird Fest der Demokratie

Bürgerbündnisse, die evangelische Kirche und Parteien hatten in Erwartung des Konzerts zu Protesten aufgerufen. Sie feierten nach dem Gottesdienst ein kleines „Fest der Demokratie“ - rund 500 Menschen zogen nach Veranstalterangaben mit Transparenten durch das Dorf.

„Ich für Mattstedt. Kein Ort für Nazis“

Der ehrenamtliche Bürgermeister von Mattstedt, Andreas Schuchert (CDU), zeigte sich wie andere in einem T-Shirt mit der Aufschrift „Ich für Mattstedt. Kein Ort für Nazis“. Kommunen und Land hätten an einem Strang gezogen, „sonst hätte das nicht funktioniert“. Mohring plädierte ebenfalls dafür, bei rechten Aufmärschen „alle rechtlichen Register zu ziehen“.

Polizei im Großeinsatz

Die Polizei, die wegen des Konzerts mit einem großen Aufgebot und Unterstützung aus sechs Bundesländern im Einsatz war, wies an Kontrollstellen anreisende Angehörige der rechten Szene zurück. Sie kamen auch aus der Schweiz, Österreich und Tschechien. Es seien 18 Anzeigen unter anderem wegen Zeigens verfassungswidriger Kennzeichnen und Widerstands aufgenommen worden. 63 Anreisenden seien Platzverweise erteilt worden. An einer Kontrollstelle wurde eine Polizistin leicht verletzt. Im Einsatz waren auch zwei Reiterstaffeln der Polizei aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.

Rechtsextreme weichen nach Kloster Veßra aus

Das Ersatzkonzert der rechten Szene wurde nach Polizeiangaben auf einem Privatgrundstück eines bekannten Thüringer Rechtsextremen in der Gemeinde Kloster Veßra organisiert. Es sei kurzfristig als Versammlung auf eigenem Grundstück angemeldet worden. Vier Bands, die für Mattstedt angekündigt waren, spielten dort. Die Polizei organisierte Kontrollstellen und wies einen Teil der Anreisenden wegen der beschränkten räumlichen Kapazitäten ab.

Ersatzkonzert in Allstedt verboten

In Sachsen-Anhalt verhinderte die Polizei ein spontanes Ersatzkonzert in Allstedt. Es sei auf einem Privatgrundstück geplant gewesen, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Allstedt liegt nahe der Landesgrenze zu Thüringen. Der Kreis Mansfeld-Südharz erließ eine Verbotsverfügung. Die Polizei war mit 150 Beamten aus Sachsen-Anhalt und Thüringen im Einsatz, um sie durchzusetzen. Es habe 20 Platzverweise gegeben.

Industriebrache in Mattstedt durfte nicht genutzt werden

Das Verwaltungsgericht Weimar hatte am Freitagabend einen Eilantrag der Konzert-Veranstalter gegen das Nutzungsverbot der Industriebrache durch die Gemeinde Ilmtal-Weinstraße abgelehnt. Sie durften damit die Flächen in Mattstedt nicht betreten und können Technik erst ab Montag abbauen. Die Gemeinde hatte kurzfristig das Gelände zum Schutz vor möglichen Beschädigungen sichergestellt und in amtliche Verwahrung genommen. Gerechnet worden war mit bis zu 3000 Rechtsextremen bei dem Konzert „Rock gegen Überfremdung“.