Chemnitzer Hetzjagd-Debatte: Polizei nimmt Politik zur Brust

Chemnitz kommt nicht zur Ruhe. Auch an diesem Freitag versammelten sich Tausende Demonstranten. Zu einem Aufzug der rechtspopulistischen Bewegung „Pro Chemnitz“ kamen nach Angaben der Polizei rund 2350 Teilnehmer. Die Zahl der Gegendemonstranten des Bündnisses „Chemnitz nazifrei“ bezifferte eine Polizeisprecherin mit 1000.
Chemnitz kommt nicht zur Ruhe. Auch an diesem Freitag versammelten sich Tausende Demonstranten. Zu einem Aufzug der rechtspopulistischen Bewegung „Pro Chemnitz“ kamen nach Angaben der Polizei rund 2350 Teilnehmer. Die Zahl der Gegendemonstranten des Bündnisses „Chemnitz nazifrei“ bezifferte eine Polizeisprecherin mit 1000.
Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Niemand bestreitet, dass es in Chemnitz Übergriffe gegeben hat. Aber waren es „Hetzjagden“? Die Politik solle aufhören, darüber zu streiten und abwarten, bis verlässliche Informationen vorliegen, meinen die Polizeigewerkschaften. Ob das wirkt?

In der Debatte über die Verwendung des Begriffs „Hetzjagd“ für die rechtsextremen Übergriffe in Chemnitz haben beide Polizeigewerkschaften von der Politik mehr Zurückhaltung verlangt und vor falschen Interpretationen gewarnt. „Es hat keine Hetzjagd per Definition gegeben, also dass da bewaffnete Menschen ihre Opfer durch die Straßen jagen, aber es war keineswegs eine friedliche Veranstaltung“, sagte der Vorsitzende Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Es habe Körperverletzungen, Beleidigungen und Hitlergrüße gegeben.

Hetzjagd - Begrifflicher Schindluder

„Politiker sollten sich bei heiklen Themen erst dann äußern, wenn verlässliche Informationen vorliegen. Alles andere ist kontraproduktiv und führt nur zu Fehlinterpretationen“, sagte Malchow weiter. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte: „Mit dem Begriff Hetzjagd ist Schindluder getrieben worden. Es wäre gut, wenn sich alle Politiker mal eine Woche zurückhalten würden und sich einen zurückhaltenden Sprachgebrauch auferlegen.“

Videos aus erwecken Eindruck der Hetzjagd

Der Streit ging jedoch weiter. Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil machte sich die Bezeichnung „Hetzjagden“ zu eigen und kritisierte seinen sächsischen CDU-Kollegen Michael Kretschmer, weil der bestritten hatte, dass es so etwas gab. Kretschmer habe dem Kampf gegen Rechtsextremismus „keinen Dienst erwiesen“, sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dessen Regierungserklärung zu den Vorfällen habe ihn „befremdet“. Videos aus Chemnitz ließen für ihn „sehr stark den Eindruck von Hetzjagden entstehen“, sagte Weil. „Insofern habe ich volles Verständnis für die Wortwahl der Bundeskanzlerin und des Regierungssprechers.“ Beide hatten den Begriff zunächst ebenfalls benutzt.

Antifa beteuert Echtheit von Hetzjagd-Video

Auf einem wohl aus Chemnitz stammenden Internet-Video ist zu sehen, wie Männer auf zwei mutmaßliche Migranten aggressiv zugehen, ihnen mehrere Meter folgen und sie attackieren. Auf dem Twitter-Account Antifa Zeckenbiss, wo es veröffentlicht worden war, wurde seine Echtheit beteuert. „Dieses Video ist ein Netzfund, es wurde von uns am 26.8.2018 in einer patriotischen Gruppe gefunden, wo auch Hetze gegen Flüchtlinge betrieben worden ist. Wer es aufgenommen hat(,) wissen wir nicht“, hieß es dort.

Das umstrittene Video auf Facebook

Antisemitischer Angriff auf jüdisches Restaurant

Zugleich wurde ein weiterer Vorfall bekannt, der sich bei den teils ausländerfeindlichen Protesten vor zwei Wochen in Chemnitz ereignet haben soll. Am Abend des 27. August sei das jüdische Restaurant „Schalom“ von etwa einem Dutzend Vermummter angegriffen worden, berichtet die „Welt am Sonntag“. Sie hätten „Hau ab aus Deutschland, Du Judensau“ gerufen und mit Steinen, Flaschen und einem abgesägten Stahlrohr geworfen. Der Eigentümer sei an der Schulter verletzt worden, eine Fensterscheibe zu Bruch gegangen. Das Landeskriminalamt habe eine entsprechende Anzeige des Wirts bestätigt. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dem Blatt, dass „derzeit eine politisch motivierte Tat mit einem antisemitischen Hintergrund naheliege“. Die Ermittlungen seien allerdings noch nicht abgeschlossen.

Keine Ruhe für Chemnitz - erneuter Protest

In Chemnitz versammelten sich erneut Tausende Demonstranten. Zu einem Aufzug der rechtspopulistischen Bewegung „Pro Chemnitz“ kamen am Freitagabend nach Angaben der Polizei rund 2350 Teilnehmer. Die Zahl der Gegendemonstranten des Bündnisses „Chemnitz nazifrei“ bezifferte eine Polizeisprecherin mit 1000. Die Lage sei „fast störungsfrei“ geblieben. Es wurden sechs Verstöße gegen das Vermummungsverbot registriert. Verletzt worden sei niemand.