Weimar: Schwangere bricht auf dem Amt zusammen – schwere Anschuldigungen gegen die Stadt

In Weimar ist eine hochschwangere Frau bei der Ausländerbehörde zusammengebrochen, weil ihr Freund abgeschoben wurde. (Symbolbild)
In Weimar ist eine hochschwangere Frau bei der Ausländerbehörde zusammengebrochen, weil ihr Freund abgeschoben wurde. (Symbolbild)
Foto: Sebastian Kahnert/Symbolbild

Weimar. In Weimar müssen sich am vergangenen Dienstag dramatische Szenen abgespielt haben. Am Ende landete eine hochschwangere Frau im Krankenhaus, während der mutmaßliche Vater des Kindes nach Frankreich geschickt wurde.

Zugetragen hat sich das alles in der Ausländerbehörde der Stadt Weimar. Hier erschien der Mann mitsamt seiner schwangeren Freundin. Der Mann wollte seine Duldung verlängern lassen, um weiter bei seiner deutschen Partnerin und dem bald erwarteten Baby bleiben zu können.

Weimar: Mann wird vor den Augen seiner schwangeren Freundin von der Polizei abgeführt und abgeschoben

Statt ihm nun aber die Papiere zu geben, ließ die Behörde den Mann von der Polizei abführen und nach Frankreich abschieben. Vor den Augen seiner Freundin, die daraufhin einen Zusammenbruch erlitt und per Notarzt ins Krankenhaus gebracht werden musste.

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Es sei eine Frühgeburt zu befürchten gewesen, heißt es laut Flüchtlingsrat Thüringen, der den gesamten Fall so schildert. Der Flüchtlingsrat kritisiert die Stadt nun scharf. Sie wirft der Ausländerbehörde vor, die Familie auseinanderzureißen und das Kindeswohl zu gefährden. Das Bürgerbündnis gegen Rechts stimmte in die Kritik mit ein.

Flüchtlingsrat Thüringen kritisiert die Stadt Weimar scharf

Die Stadt Weimar reagierte umgehend: „Die Stadt weist die Kritik an ihrer Ausländerbehörde zurück“, so Bürgermeister Ralf Kirsten in einer offiziellen Mitteilung. „Wir haben richtig gehandelt und geltendes Recht durchgesetzt.“

Kirsten stellt die Situation so dar: Der Mann sei Anfang März 2018 über Frankreich nach Deutschland eingereist. Im April 2018 habe er einen Asylantrag gestellt. Dieser wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Gera lehnte einen Eilantrag des Mannes im Juli 2018 ab.

Bürgermeister rechtfertigt sich

Daraufhin sollte der Mann nach Frankreich abgeschoben werden. Beim ersten Versuch entzog sich der Mann offenbar und teilte kurz darauf über einen Rechtsanwalt mit, er sei der werdende Vater eines noch ungeborenen Kindes einer verheirateten Frau in Erfurt.

Weil der Mann aber einen Vaterschaftstest vor der Geburt ablehnte, habe es einen weiteren Abschiebeversuch gegeben. Bei dem War der Mann aber nicht auffindbar. Erst beim dritten Mal, als der Mann sich selbst beim Ausländeramt meldete, habe man zugegriffen.

„Zu jedem Zeitpunkt hat die Ausländerbehörde im Einklang mit dem BAMF und dem Thüringer Landesverwaltungsamt gehandelt. Es gab keinen Rechtsgrund, die Rückführung nicht durchzuführen“, sagt Bürgermeister Ralf Kirsten.

Flüchtlingsrat: „Massiver Eingriff ins Familienrecht“

Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen sieht das völlig anders: „Das ist ein massiver Eingriff ins Familienrecht“, sagt sie. „Wir sind irritiert, dass das BAMF dies in diesem Fall überhaupt nicht berücksichtigt hat. Solange nicht abschließend entschieden ist, ob die Vaterschaft besteht oder nicht, ist eine Abschiebung auszusetzen.“

Es habe überhaupt keinen Zeitdruck gegeben, den Mann aus Deutschland abzuschieben. Ein vorgeburtlicher Vaterschaftstest koste bis zu 1300 Euro – Geld, das die werdende Familie nicht mal so eben über habe.

Vaterschaft muss nun geprüft werden

Nun setzt sich der Flüchtlingsrat dafür ein, dass der Mann so bald wie möglich wieder aus Frankreich nach Deutschland zurückkommen kann. „Wir organisieren den DNA-Test auf Distanz. Steht die Vaterschaft fest, gibt es für den Mann prinzipiell die Möglichkeit, wieder zurück nach Deutschland zu kommen. Er will sich um das Kind kümmern und mit der Mutter zusammenleben, das hat er schon betont“, so Könneker. Es bestehe die Aussicht auf eine Aufenthaltserlaubnis.

Dennoch sei die Entscheidung von Ausländerbehörde und BAMF extrem hart und bedeute nur Stress für alle Beteiligten. Der Mann könne die Geburt des Kindes nicht miterleben. Immerhin, so Könneker, gehe es der werdenden Mutter inzwischen besser. Sie sei aus dem Krankenhaus entlassen.