AfD feiert Erfolge: Vor diesen fünf Dingen sollten wir uns jetzt in Acht nehmen

Die Erfolge der AfD bei der Europawahl und der Kommunalwahl in Thüringen sorgen für Aufsehen. (Archivfoto)
Die Erfolge der AfD bei der Europawahl und der Kommunalwahl in Thüringen sorgen für Aufsehen. (Archivfoto)
Foto: imago images / Noah Wedel

Thüringen. Waren die Kommunalwahl und die Europawahl 2019 ein Schockerlebnis für Thüringen? Nein, das kann man mittlerweile schon gar nicht mehr so sagen. Immerhin verschieben sich die Gewichte auf der politischen Landkarte schon seit Längerem. Und doch sind die Wahlen – nicht nur die Zugewinne der AfD allein – wichtig, um darüber nachzudenken, wie wir als Gesellschaft künftig weiter zusammenleben wollen. Und dabei sollten wir uns vor fünf Dingen besonders in Acht nehmen. Ein Kommentar.

1. Sorglosigkeit im Umgang mit der AfD in Thüringen

Die Zeit, in der die AfD als bloße Randerscheinung betrachtet wurde, ist erst einmal vorbei. Irgendwann, wenn wir vor völlig anderen gesellschaftlichen Problemen als heute stehen, hat die AfD vielleicht ausgedient, weil sie dafür keine Parolen parat hat. Doch für den Moment muss die selbsternannte Alternative für Deutschland ernstgenommen werden – in all ihren Facetten. Sei es als Anti-Muslim- und Anti-Ausländer-Partei, sei es als Protest-Partei, sei es als Sammelbecken Nationalkonservativer und Rechtsextremer, sei es als Unterstützerin besorgter Bürger.

Immer mehr Mandatsträger der AfD sitzen in Parlamenten und verändern so politische Entscheidungsprozesse. Einnahmen aus dem Steuertopf helfen der Partei auch in Thüringen zunehmend, nachhaltige Strukturen aufbauen und sich so besser etablieren zu können. Die AfD sorglos als vorübergehendes Strohfeuer zu sehen, würde den Blick auf das Wesentliche verstellen.

2. Osten-Bashing nach den Erfolgen der AfD in Thüringen

Auf Kartengrafiken leuchtet der Osten, auch Thüringen, mittlerweile vielerorts blau. Beobachter sind schnell dabei, die AfD als Ostproblem abzutun, ja sogar zu verharmlosen. Doch erstens wird die AfD auch im Westen gewählt, wenn auch zugegebenermaßen deutlich seltener.

Zweitens – und das ist noch viel wichtiger – wird diese eindimensionale Sicht weder die AfD aufhalten, noch wird sie dem Osten gerecht. Was ist mit der großen Mehrheit der Thüringer? Also den vielen Menschen hier, die nicht extrem gewählt haben, sondern fest auf dem Boden dieser Demokratie stehen? Die sich engagieren? Die erfolgreich an einer Zukunft für sich und andere arbeiten? Die sich von Rückschlägen nicht verunsichern lassen?

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Und in aller Deutlichkeit: Kommentare wie "den Osten am besten wieder einmauern" sollten sich vermeintliche Besserwisser besser sparen. Als geborener "Ossi" sage ich, dass solche Aussagen nicht nur nicht das Geringste an der Situation verbessern, sondern sie im Gegenteil noch verschlimmern. Sie zeugt von einer maßlosen Überheblichkeit und trägt nur zu einer tieferen Spaltung des Landes bei. Dann braucht sich auch niemand mehr darüber wundern, dass Populisten hier in Thüringen und in den anderen sogenannten neuen Ländern weit die Arme ausbreiten können.

3. Kurzfristig denken

Apropos Nachdenken: Die AfD lässt sich nicht durch kurzfristiges (Symbol-)Handeln aus der politischen Landschaft zurückdrängen. Denn die Probleme liegen tiefer und sind möglicherweise nicht einmal alle in ihrer Gänze zu erfassen. Da sind Gehaltsunterschiede zwischen Ost und West, schlechte Erfahrungen mit der sozialen Marktwirtschaft nach der Wende, weniger Erfahrung im Zusammenleben mit Ausländern und möglicherweise das Gefühl, ein fremdes System übergestülpt bekommen zu haben. Und es mag noch zahllose weitere Faktoren geben, die die Unterschiede zwischen den Regionen erklären können.

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Die Lehre daraus sollte aber nicht überstürzter Aktionismus sein. Stattdessen braucht die Politik einen langfristigen Plan und der heißt unter anderem: Bildung.

Es wäre ein Generationenprojekt. Aber es würde sich in zehn, 20 Jahren auszahlen. Staatsbürger müssen frühzeitig verstehen, wie ein politisches und wirtschaftliches System funktioniert, um sich in ihm zurechtzufinden – und es letztlich auch wertzuschätzen. Nicht zuletzt mangelt es auch zu oft an Medienkompetenz: Fake News tatsächlich erkennen und offenen Fragen seriös selbst auf den Grund gehen zu können, das würde in einer Zeit aufgeheizter Debatten und hasserfüllter Vorurteile schon viel bewirken.

4. Nicht zuhören

Viele Wähler der AfD fühlen sich schlichtweg nicht verstanden. Das Argument, dass man bestimmte Dinge "in Deutschland nicht sagen darf", ist zwar völliger Humbug – denn die rechten Proteste zeigen ja sehr deutlich, dass es eben doch geht. Ganz abgesehen von diversen Zeitschriften und Websites, die die krudesten Weltsichten ungehindert publizieren können.

Doch das "Gefühl", nicht gehört zu werden, darf nicht einfach übergangen werden. Und wie das mit Gefühlen eben so ist – sie lassen sich nicht mal eben so verändern. Thüringen muss wieder miteinander ins Gespräch kommen, unter Kollegen im Alltag, zwischen Parteien im Stadtrat und im Landtag, unter Nachbarn. Zuhören ist dabei wichtiger als reden. Doch das braucht mitunter Mut und einen langen Atem.

5. AfD aus Prinzip immer weiter wählen

Doch es dürfen nicht immer nur "die Anderen" schuld sein. Auch jeder, der die AfD gewählt hat, steht in der Verantwortung. Es mag leichter sein, sich als Opfer zu verstehen und gegen "die da oben" auszuteilen. Aber so kann eine Gesellschaft auf Dauer nicht funkionieren. AfD-Wähler dürfen nicht ignorieren, dass die Politik ihnen immer wieder Gesprächsangebote macht. Man müsste eben auch mal hingehen. Und sie dürfen auch nicht ignorieren, dass sich durch den Protest in den vergangenen Monaten und Jahren durchaus deutliche Veränderungen ergeben haben, etwa was die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland angeht.

Aber wer die AfD aus Trotz weiter wählt, obwohl wesentliche Forderungen erfüllt sind, bereitet einer Partei den Boden, die eben nicht nur reiner Protest ist. Hinter der "Alternative" stehen mittlerweile – nicht ausschließlich, aber – auch einflussreiche Personen, die völkischen Ansichten zuneigen und der Bundesrepublik alles andere als wohlgesinnt sind. Die Affäre um einen AfD-nahen Staatsanwalt in Thüringen zeigt nur in Ansätzen, wie problematisch es werden kann, wenn diese Partei auf Anhänger in wichtigen Schaltstellen zählen kann. Und sollte die AfD jemals in Regierungsverantwortung kommen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis ihr weitere zentrale Posten zur Verfügung stehen. Was das für die Demokratie und die freie Meinungsäußerung bedeuten kann, darf sich jeder selbst ausmalen.