Weimar: Richter fällt Corona-Urteil – jetzt wird die Staatsanwaltschaft bedroht

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat im Zusammenhang ihrer Ermittlungen gegen einen Amtsrichter in Weimar Drohschreiben erhalten. (Archivbild)
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat im Zusammenhang ihrer Ermittlungen gegen einen Amtsrichter in Weimar Drohschreiben erhalten. (Archivbild)
Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Michael Reichel

Weimar/Erfurt. Der Fall eines Amtsrichters aus Weimar macht weiterhin Schlagzeilen.

Doch jetzt eskaliert die Lage um den Richter aus Weimar: Mehrere Drohschreiben gingen ein!

Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen Amtsrichter aus Weimar

Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen den Weimarer Amtsrichter wegen des Verdachts der Rechtsbeugung. Jetzt haben die Ermittler der Staatsanwaltschaft Drohschreiben bekommen.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte den Erhalt solcher Schreiben. Darin wurden die Anwälte von den Absendern aufgefordert, Widerstand gegen die Ermittlungen zu leisten.

Wirbel um Amtsrichter in Weimar: Das ist der Fall

Der Familienrichter hatte Anfang April per einstweiliger Anordnung verfügt, dass Kinder an zwei Schulen in Weimar entgegen des geltenden Hygienekonzepts des Bildungsministeriums keine Corona-Masken im Unterricht tragen müssten.

Die Entscheidung gilt als hoch umstritten, weil bisher stets die Verwaltungsgerichte über die Rechtmäßigkeit von Corona-Maßnahmen entschieden und als zuständig gelten. In einem anderen Verfahren zum gleichen Gegenstand kam das Verwaltungsgericht Weimar zu der Einschätzung, dass die Entscheidung des Familienrichters offensichtlich rechtswidrig sei.

Die Bundesrechtsanwaltskammer zeigte sich angesichts der Drohungen gegen die Staatsanwaltschaft besorgt. „Es ist nicht hinnehmbar, dass für das Funktionieren unseres Rechtsstaats elementare Organe, sei es nun Staatsanwälte oder Rechtsanwälte, derart bedroht und unter Druck gesetzt werden“, erklärte der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Ulrich Wessels.

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Die Thüringer AfD-Fraktion hatte dagegen in der Vergangenheit die Ermittlungen gegen den Amtsrichter kritisiert – und will das Vorgehen im Parlament diskutierten.

Es vertrage sich nicht mit der richterlichen Unabhängigkeit, „wenn Richter bei politisch unbeliebten Entscheidungen nicht nur aus den Reihen der Regierungskoalition angezeigt, sondern auch tatsächlich durch Strafverfahren stark unter Druck gesetzt werden“, erklärte der AfD-Abgeordnete Stefan Möller. Seine Fraktion wolle das Thema im Justizausschuss besprechen.

In mehreren Thüringer Städten hatten am Wochenende Menschen weiße Rosen vor Gerichten abgelegt, um damit ihre Unterstützung des umstrittenen Maskenurteils des Weimarer Amtsrichters zu signalisieren. (dpa/mbe)