Dauerwahlkampf: Diese Wahlen stehen 2017 in Deutschland an

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  • Schicksalsjahr für Kanzlerin Merkel und SPD-Vorsitzenden Gabriel
  • Eine der wichtigsten Fragen: Können die Etablierten die Populisten eindämmen?
  • Wahl des Bundespräsidenten im Februar
  • Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen
  • Bundestagswahl im September: Erstmals Sieben Parteien im Parlament möglich

Deutschland wählt - und stellt sich 2017 in einem Jahr internationaler Krisen, weltpolitischer Veränderungen und wachsender populistischer Gefahr politisch neu auf. CDU-Chefin Angela Merkel will nach der Entspannung in der Flüchtlingskrise bei ihrer vierten Kanzlerkandidatur mit einer Botschaft von Stabilität und Weltoffenheit überzeugen. Vieles ist unklar vor dem Start ins Wahljahr - nur eines nicht: Die Menschen im Land werden eine Politik im Dauer-Wahlkampfmodus erleben.

Nach der Wahl des neuen Staatsoberhaupts am 12. Februar durch die Bundesversammlung wählen am 26. März die Bürger des Saarlands ein neues Parlament. Am 7. Mai folgt Schleswig-Holstein. Der spannendste Stimmungstest ist am 14. Mai im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen, vier Monate vor der Bundestagswahl Mitte September.

Ein Überblick:

- Bundespräsidentenwahl, 12. Februar 2017: Große Überraschungen sind nicht zu erwarten, und doch wird die Wahl Signalwirkung entfalten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der gemeinsame Kandidat von Union und SPD, wird aller Voraussicht nach von der Bundesversammlung zum Nachfolger von Joachim Gauck gewählt. Wird eine große Koalition auch nach der Bundestagswahl damit wahrscheinlicher? Wohl kaum, aber die Botschaft ist auch: Eine alternative Mehrheit, also Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün, ist diesmal auch nicht zustande gekommen.

- Saarland, 26. März: Sechs Wochen nach der absehbaren Wahl Steinmeiers kann Kanzlerin Angela Merkel bei der Landtagswahl an der Saar nach einigen Tiefschlägen mal wieder auf einen Erfolg hoffen. Zur Erinnerung: Im September war ihre CDU in Mecklenburg-Vorpommern hinter die AfD auf Platz drei gerutscht und in Berlin aus der Regierung geflogen.

An der Saar liegt Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mit der CDU in Umfragen gut zehn Punkte vor der SPD. Sie will mit den Sozialdemokraten weiterregieren. Die SPD legt sich nicht fest. Doch die Stimmung in der Bevölkerung tendiert Richtung Fortsetzung der großen Koalition.

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Schleswig-Holstein, 7. Mai: Von der Wahl im nördlichsten Bundesland dürfte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel Rückenwind erhoffen. Umfragen sagen der Koalition von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) mit Grünen und Südschleswigschem Wählerverband voraus, dass die drei Partner ihr Bündnis wie gewünscht fortsetzen können. Die CDU setzt zwar darauf, stärkste Partei zu werden - dass es auch klappt, gilt als eher unwahrscheinlich.

FDP-Bundeschef Christian Lindner dürfte sich vom Wahlausgang Schub für eine Rückkehr in den Bundestag ausrechnen. Denn in einer Umfrage kann die FDP im Land auf 12 Prozent zulegen. Die AfD ist dagegen kaum präsent - im Oktober kam sie in einer Umfrage auf 6 Prozent.

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Nordrhein-Westfalen, 14. Mai: Den wichtigsten Test gibt es vier Monate vor der Bundestagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW. Seit längerem hat weder die rot-grüne Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in Umfragen eine Mehrheit, noch Schwarz-Gelb. Für Gabriel wäre es ein tiefschwarzer Sonntag, müsste Kraft die Macht im Land abgeben. Rechnerisch käme derzeit eine große Koalition aus SPD und CDU in Frage. Oder ein Dreierbündnis.

FDP-Chef Lindner will nichts von einer Ampel mit Roten und Grünen wissen. CDU-Herausforderer Armin Laschet hält dagegen eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen für denkbar. Nach seiner Ansicht wäre sie genauso ein Zeichen für den Bund wie Rot-Rot-Grün. Die AfD dürfte in NRW locker den Sprung ins Parlament schaffen.

- Bundestagswahl, Mitte September: Beunruhigt schauen die etablierten Parteien vor allem auf die AfD: Dass die Rechtspopulisten den Sprung in den Bundestag schaffen, gilt als ausgemacht. Doch niemand kann einschätzen, wie stark sie werden - derzeit pendelt die AfD in Umfragen um die 10-Prozent-Marke.

Erstmals sieben Parteien im Parlament?

Weil sich auch die FDP nach vier Jahren Chancen auf einen Wiedereinzug ins Parlament ausrechnet, könnten sieben Parteien im Parlament vertreten sind - das gab es noch nie: CDU, CSU, SPD, Linke, Grünen, AfD und FDP.

Das dürfte eine Regierungsbildung kompliziert machen: Union und SPD lehnen zumindest öffentlich eine Fortsetzung der großen Koalition ab. Sie befürchten, dass dies Kräfte am politischen Rand wie die AfD weiter stärken würde. Die SPD hofft auf ein linkes Bündnis unter Einschluss der Grünen - auch wenn die Zusammenarbeit mit Teilen der Linkspartei nicht einfach wäre.

CDU und CSU stimmen ihre Anhänger schon auf einen Lager-Wahlkampf gegen Rot-Rot-Grün ein. In der Union hofft man auf eine Rückkehr der FDP ins Parlament. Doch selbst dann wären CDU/CSU wohl auf einen dritten Partner angewiesen. Das könnten eigentlich nur die Grünen sein. Kürzlich hatte deren Parteitag aber eher den linken Flügel gestärkt - und der setzt auf ein Bündnis mit SPD und Linken. Bleibt noch die AfD: Mit ihr will niemand regieren.