Richter lobt Tierschützer, weil sie nachts in Stall eindrangen

Drei Tierschützer sind am Mittwoch in Magdeburg freigesprochen worden, nachdem sie in einen Stall eingedrungen sind um Tierschutzsverstöße zu filmen.
Drei Tierschützer sind am Mittwoch in Magdeburg freigesprochen worden, nachdem sie in einen Stall eingedrungen sind um Tierschutzsverstöße zu filmen.
Foto: Animals Rights Watch e.V. (ARIWA)

Man vermutet Missstände in einem Stall und die Behörden scheinen nicht zu reagieren. Was tun? Tierschützer sind in eine Schweinemastanlage in Sachsen-Anhalt eingedrungen und haben gefilmt. Zu Recht - sagt nun schon das zweite Gericht.

Drei Tierschützer, die in einen Schweinestall eingedrungen sind und Missstände gefilmt haben, sind am Mittwoch vom Landgericht Magdeburg erneut freigesprochen worden. Die Strafkammer bestätigte damit den Freispruch des Amtsgerichts Haldensleben von vor einem Jahr. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg war gegen das Urteil in Berufung gegangen.

Zu kleine Kastenstände im Stall

Die beiden Männer und eine Frau waren im Sommer 2013 nachts in die Tierzuchtanlage im Ortsteil Sandbeiendorf in der Gemeinde Burgstall in Sachsen-Anhalt eingedrungen, um dort die Haltungsbedingungen zu filmen. In der Anlage mit mehr als 60.000 Tieren waren unter anderem Kastenstände deutlich kleiner als gesetzlich vorgeschrieben.

"Das getan, was nötig war"

Der Vorsitzende Richter am Landgericht, Ulf Majstrak, sagte in der Urteilsbegründung, die Angeklagten hätten das Tierwohl zum Ziel gehabt. Dies sei in Gefahr gewesen. "Sie haben genau das getan, was nötig war und was als mildestes Mittel zur Verfügung stand", sagte Majstrak. Wenn staatliche Organe ihre Arbeit nicht so machten, wie es sein sollte, sei das Eingreifen der Bürger nötig.

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Tierschützer desinfizierten Equipment

Die Tierschützer hätten zudem Einwegkleidung benutzt, Mundschutz getragen und die Kameras desinfiziert, sodass keine Keime in die Ställe getragen worden seien. Es sei auch nichts zerstört worden. Der Richter ging sogar noch weiter, in dem er die drei Aktivisten lobte: "Ihr Handeln ist als positiv zu bewerten."

Gericht erkennt Notstand an

Bereits vor Beginn der Beweisaufnahme machte der Richter deutlich: Man halte die Argumentation des Amtsgerichts für überzeugend, die der Staatsanwaltschaft nicht. Die Angeklagten hätten die Missstände bei der Haltung von rund 63.000 Tieren filmen dürfen, um auf diese aufmerksam zu machen. Die Bedingungen hätten gegen rechtliche Vorgaben verstoßen, weil etwa die Kastenstände für die Schweine zu klein gewesen seien. Behörden hätten die Missstände bei Kontrollen aber nicht moniert.

Unterstützung von Tierschützern im Saal

Majstrak verkündete die Bestätigung des Freispruchs für die drei Tierschützer im Alter von 37 bis 53 Jahren am Mittwoch nach einstündiger Verhandlung. Der Saal war voll besetzt mit Zuschauern, die die Angeklagten unterstützten. Vor dem Gericht hatten sie am Morgen mit Transparenten demonstriert. Zu lesen war etwa "Tierleid hinter Mauern - Alltag in Deutschland" oder "Tierleid muss sichtbar gemacht werden".

Staatsanwaltschaft forderte Geldstrafen

Die Staatsanwaltschaft hatte für die Angeklagten Geldstrafen zwischen 300 und 800 Euro gefordert. Sie hätten sich des Hausfriedensbruchs strafbar gemacht. Einen Notstand erkannte die Anklagevertreterin nicht an und verwies darauf, dass erst vier Monate nach dem Eindringen in den Stall Anzeige erstattet worden sei. Die Aktion habe keine unmittelbare Auswirkung auf das Tierwohl gehabt, es sei kein Tierarzt gerufen, und die Missstände seien auch nicht sofort abgestellt worden.

Bauernverband kritisiert Entscheidung

Ein Sprecher des Bauernverbands Sachsen-Anhalt erklärte: "Wir leben in einem Rechtsstaat, wo bei einem hinreichenden Verdacht eines Verstoßes die Tierschützer durch die gesetzlich legitimierten Behörden in ihrer Arbeit unterstützt werden, nämlich dann, wenn sie Anzeige erstatten." Er ergänzte: "Für unsere Landwirte sind derartige Fälle nicht hinnehmbar, weil nicht nur ihr Eigentum unrechtmäßig betreten wird, sondern ihre Tiere auch noch einer unnötigen Gefährdung ausgesetzt werden." Die Tierschützer schleppten möglicherweise gefährliche Erreger in die Bestände. Durch ihr Eindringen erschreckten sie zudem die Tiere.

Die Aufnahmen der Tierschützer aus dem Schweinestall können hier angesehen werden. Aber Vorsicht, das Material ist nichts für schwache Nerven!

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