Kindergeld

Familienkassen fahnden bundesweit nach Kindergeld-Betrügern

In deutschen Großstädten suchen die Familienkassen künftig gezielt nach Betrugsfällen beim Kindergeld.
In deutschen Großstädten suchen die Familienkassen künftig gezielt nach Betrugsfällen beim Kindergeld.
Foto: Maurizio Gambarini / dpa
Die Familienkassen fahnden bald nach Kindergeld-Betrügern in Großstädten. Den Anfang machen Hamburg und Bremen, so ein Medienbericht.

Berlin.  Die Behörden verstärken den Kampf gegen Missbrauch von Kindergeld: Die Familienkassen wollen von 2019 an in allen deutschen Großstädten nach Betrugsfällen mit Kindergeld fahnden. Dies berichtet am Freitag der „Spiegel“ vorab.

Demnach sollen mit Hilfe spezieller Computerprogramme und in Kooperation mit Zoll, Schulämtern, Einwohnermeldeämtern, Steuerbehörden sowie ausländischen Sozialämtern Familien aufgespürt werden, die etwa mit gefälschten ausländischen Geburtsurkunden oder Pässen staatliche Leistungen für nicht existente Kinder kassieren.

Bei Kontrolle 40 von 100 Anträgen ungerechtfertigt

In Wuppertal und Düsseldorf seien kürzlich bei der Kontrolle von 100 Verdachtsfällen 40 ungerechtfertigte Anträge gefunden worden, zitiert der „Spiegel“ Karsten Bunk, Leiter der Familienkasse bei der Bundesagentur für Arbeit. Dadurch seien rund 400.000 Euro Kindergeld zu Unrecht ausgezahlt worden.

Duisburger OB prangert Betrug beim Kindergeld an

Nach Worten des SPD-Politikers Sören Link organisieren Schlepperbanden eine gezielte Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem. SPD-Chefin Andrea Nahles lud Bürgermeister der betroffenen Städte für Ende September nach Berlin ein.
Duisburger OB prangert Betrug beim Kindergeld an

Die Zahlen seien zwar nicht repräsentativ, heißt es weiter. Sie böten jedoch Anlass, die Kontrollen nun auf die gesamte Republik auszuweiten, so Bunk. Den Anfang sollen demnach die Städte Hamburg und Bremen machen.

Ab 2019 sollen dann in allen 14 regionalen Familienkassen in Deutschland je zwei Beschäftigte ausschließlich nach Missbrauchsfällen fahnden. Bunk fordert laut dem Bericht, die Datenschutzregelungen für den Informationsaustausch zwischen den betroffenen Behörden zu lockern.

Im Juni hatte in Deutschland die Zahl an Kindern, die im EU-Ausland leben und vom deutschen Staat Kindergeld erhalten, mit 268.336 einen neuen Rekord erreicht. Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) hatte von kriminellen Strukturen gesprochen und ein Handeln der Bundesregierung gefordert.

Forderungen nach neuer Kindergeld-Regelung

EU-Ausländer haben für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts in Deutschland einen Anspruch auf Kindergeld – auch wenn der Nachwuchs in einem anderen Land lebt. In Nordrhein-Westfalen etwa sind laut dem Deutschen Städtetag Gelsenkirchen, Duisburg und Dortmund besonders betroffen, weil es dort noch günstigen Wohnraum gebe.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) forderte angesichts der Rekordzahl an ausländischen Kindergeldempfängern und Hinweisen auf Betrugsfälle Änderungen. „Die Höhe des Kindergeldes muss sich nach den Lebenshaltungskosten des Landes richten, in dem sich das Kind aufhält“, sagte er am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Die bisherige Regelung führt zu Fehlanreizen.“

Teilweise organisierten Schlepper die Zuwanderung ins Ruhrgebiet, „so dass die Rumänen und Bulgaren, die dort leben, in Teilen Opfer und nicht Täter sind“, betonte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Helmut Dedy. (W.B./dpa)