Tagesthemen: Mit diesen deutlichen Worten rechnet Georg Restle mit rechten Kritikern ab

Gregor Restle fand bei den Tagesthemen in der ARD deutliche Worte zu Debatte um den Migrationspakt.
Gregor Restle fand bei den Tagesthemen in der ARD deutliche Worte zu Debatte um den Migrationspakt.
Foto: ARD

Berlin. So hitzig geht es selten zur Sache im Bundestag. Der UN-Migrationspakt war dort am Donnerstag Thema - und sorgte für Wirbel.

Das Abkommen, das 190 Staaten unterschreiben wollen, soll die weltweite Migration in klare, legale Bahnen lenken und Fluchtursache bekämpfen.

AfD-Chef Alexander Gauland: „Linke wollen Deutschland in ein Siedlungsgebiet umwandeln“

Die AfD beantragte, dass Deutschland den Pakt nicht unterschreibt. Alexander Gauland wetterte: „Linke Träumer und globalistische Eliten wollen Deutschland von einem Nationalstaat klammheimlich in ein Siedlungsgebiet umwandeln.“

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Die Partei und andere rechte Gruppierungen versuchen unter anderem in sozialen Medien den Eindruck zu vermitteln, das Abkommen werde dazu führen, dass riesige Migrantenströme bald in Deutschland einfallen.

SPD: „Die AfD verbreitet Lügen“

Für seine Rede erntete Gauland harsche Kritik. SPD-Politiker Christoph Matschie etwa sagte: „Die AfD verbreitet Lügen.“ Und NRW-Integrationspolitiker Joachim Stamp entkräftete in einem Wortbeitrag kurzerhand die Argumente der AfD.

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In den ARD-Tagesthemen kommentierte Journalist Georg Restle die hitzige Debatte. „Endlich wird darüber gesprochen“, so Restle.

„Dass Herr Orban in Ungarn, die ÖVP in Österreich oder die AfD in Deutschland nun Stimmung dagegen machen, hat nur einen Grund: Ein Thema am Kochen zu halten, dem sie Ihre Wahlerfolge verdanken“, so Restle.

Restle in den Tagsthemen: „Nur Ignoranten glauben das“

In der Sache sei ihre Kritik daran aberwitzig: „Nur Ignoranten glauben, dass weltweite Migrationsbewegungen national geregelt werden können. Nur Ignoranten glauben, dass es dafür keinen multilateralten Rahmen braucht. Nur Ignoranten glauben, dass globale Migration aufhört, wenn nationale Grenzen dichtgemacht werden.“

Restle betonte aber auch, dass der Pakt kein schneller Problemlöser sei. Er habe vielmehr die Funktion, Probleme zu benennen und humanitäre Mindeststandards zu etablieren - „Standards, die längst schon Menschenrechte sind“.

Wer verhindern wolle, dass Menschen aus purer Not ihre Heimat verlassen, auf ihrer Flucht ausgebeutet und misshandelt werden oder im Mittelmeer ertrinken, müsse weit mehr tun: „Der muss faire Handelsabkommen mit afrikanischen Staaten schließen, Rüstungsexporte in Krisenregionen unterbinden.“