„Totale Zeitverschwendung“: Trump beendet Treffen mit Demokraten mit einem „Wutanfall“

Donald Trump verließ ein Treffen zum Bau der Mauer nach Mexiko mit einem Wutanfall.
Donald Trump verließ ein Treffen zum Bau der Mauer nach Mexiko mit einem Wutanfall.
Foto: dpa
  • Ein Streit zwischen Demokraten und US-Präsident Donald Trump endet mit einem Eklat
  • Trump nennt das Treffen wegen des Baus der Mauer an der Grenze zu Mexiko eine „totale Zeitverschwendung“
  • Die Demokraten sprechen von einem „Wutanfall des Präsidenten“

Washington. Eigentlich wollten die Demokraten und US-Präsident Trump einer Einigung um die Beendigung des „Shutdowns“ näherkommen. Wegen des Haushaltsstreits um den Bau der Mauer sind Teile der Regierung seit Tagen gelähmt. Ein Spitzentreffen endete aber im Eklat.

Trump ließ das Treffen platzen und verließ das Gespräch mit den Vertretern der Demokraten am Mittwoch abrupt. Auf Twitter nannte er es später „totale Zeitverschwendung“.

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Kritik an Trump: „Wir haben einen Wutanfall erlebt“

Er habe die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gefragt, ob sie der Finanzierung einer Mauer zustimmen werde, wenn er den Stillstand der Regierungsgeschäfte beende. Sie habe nein gesagt, woraufhin er das Treffen beendet habe, schrieb Trump.

Der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, sagte zeitgleich vor Journalisten, Trump aufgestanden und gegangen, als Pelosi dem Prestigeprojekt des Präsidenten ihre Unterstützung verweigert habe. „Wir haben wieder einen Wutanfall erlebt, weil er nicht das bekommen hat, was er will, und dann hat er das Treffen verlassen“, sagte Schumer.

800.000 Beschäftigte arbeiten unbezahlt oder sind im Zwangsurlaub

Der Streit um die von Trump geforderte Grenzmauer ist der Grund für den „Shutdown“, der seit kurz vor Weihnachten Teile der Regierung lahmlegt. Ein Ende der Haushaltssperre, wegen der rund 800.000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden vorerst ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren müssen, ist nicht in Sicht. Sollte der Stillstand über den Freitag hinausgehen, wäre es der längste „Shutdown“ in der US-Geschichte.

Trump will an diesem Donnerstag an die Grenze nach Texas reisen, um für die Mauer zu werben. Einem neuen Budgetgesetz will er nur zustimmen, wenn es Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau vorsieht. Die Demokraten - auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist - verweigern die Finanzierung des Bollwerks.

Keine Lösung in Sicht

Derzeit ist nicht absehbar, wie der Streit gelöst werden könnte. Trump hat den Demokraten bislang keinen Deal angeboten, mit dem er ihre Zustimmung gewinnen könnte, und die Demokraten geben sich hart. Sie verabschiedeten am Mittwoch mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf, mit dem das Finanzministerium und damit die Steuerbehörde IRS finanziert würden.

Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass der Senat den Entwurf aufgreifen wird, weil dort die Republikaner die Mehrheit haben. (dpa/jg)