Carola Rackete äußert drastische Forderung: „Die müssen sofort raus ...“

Carola Rackete.
Carola Rackete.
Foto: Till M. Egen/Sea-Watch.org/dpa

Kapitänin Carola Rackete steht seit Wochen in den Schlagzeilen, weil sie Ende Juni das Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch mit Migranten an Bord unerlaubt nach Italien gefahren hatte. Gegen die 31 Jahre alte Niedersächsin wird in Italien unter anderem wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt.

„Sea-Watch“: Kritik nach Verhaftung von Kapitänin Carola Rackete

Dort wurde Carola Rackete festgenommen, aber später wieder freigelassen. Seitdem hält sie sich an einem unbekannten Ort auf.

Alle Infos zur „Sea-Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete im Newsblog:

Montag, 15. Juli:

8.23 Uhr: Carola Rackete fordert in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung, Europa müsse alle Flüchtlinge aufnehmen, die sich in der Hand von Schleppern oder in Flüchtlingslagern befinden. „Die, die in Libyen sind, müssen dort sofort raus in ein sicheres Land“, sagte Rackete. „Wir hören von einer halben Million Menschen, die in den Händen von Schleppern sind oder in libyschen Flüchtlingslagern, die wir rausholen müssen.“

Ihnen müsse sofort bei einer sicheren Überfahrt nach Europa geholfen werden.

Migranten werden in Libyen ohne gültige Papiere in Internierungslager mit katastrophalen Zuständen gesteckt. Dort mangelt es an Toiletten, Duschen, Essen, Trinken und die Menschen werden nach Berichten von UN und Hilfsorganisationen teilweise misshandelt.

Donnerstag, 11. Juli:

21.40 Uhr: Carola Rackete wird juristisch gegen Italiens Innenminister Matteo Salvini vorgehen. Eine entsprechende Klage sei vorbereitet, berichtet der Spiegel unter Berufung auf Racketes Anwalt Alessandro Gamberini. Sie bezieht sich auf Salvinis Post in Twitter und Facebook, wo er die Kapitänin der „Sea Watch 3“ als "kriminelle Kapitänin", "reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin" und "kriminelle Deutsche" bezeichnet haben soll.

Rackete spricht in ihrem Schreiben davon, dass der italienische Politiker über seine Social Media-Kanäle eine „Botschaft des Hasses“ gesäht habe. „Wenn Salvini uns unsere Werkzeuge wegnimmt, nehmen wir ihm seine Werkzeuge weg," sagte Ruben Neugebauer, Sprecher von "Sea-Watch", dem SPIEGEL.

„Wir glauben, dass es nötig ist klarzustellen, dass der Innenminister in Italien sich auch an Gesetze halten muss und nicht über dem Gesetz steht.“

10.45 Uhr: Im Interview mit dem ZDF hatte Carola Rackete noch einen weiteren bemerkenswerten, aber auch diskutablen Satz gesagt. „Ich denke, dass wir die Gesetze als Einzige wirklich genau nehmen und nicht einfach die Leute dann irgendwo abladen, sondern uns tatsächlich darüber Gedanken machen, wie wir alle Gesetze zum Schutz dieser Menschen nutzen können“, so Rackete.

Die Aussage ist dahingehend diskutabel, dass sich Rackete bei ihrer Einfahrt in Italien gegen geltendes Recht gestellt hatte.

Weil sie eine „Ikone der Flüchtlingsrettung“ geworden sei, könne sie ihr Haus wenig verlassen, erzählt sie dem Sender weiter. Deshalb will sie ihren Aufenthaltsort im Moment nicht weiter preisgeben.

7.00 Uhr: Carola Rackete will erst einmal nicht nach Deutschland zurückkehren, das bestätigte der Sprecher von Sea Watch, Ruben Neugebauer. Ob Rackete aber bis zur Anhörung bei der Staatsanwaltschaft am 18. Juli in Italien bleibt, ist unklar. „Sie ist frei und kann hingehen, wo sie möchte“, so Neugebauer.

Mittwoch, 10.Juli:

Carola Rackete hat dem „Auslandsjournal“ im ZDF ein Interview gegeben, das heute ausgestrahlt wurde. Besonders schockierend. Es ist nicht Racketes erstes Versteck. Die junge Frau musste wegen massiver Drohungen mehrfach umziehen, so Rackete in dem Interview: „Es gibt hier konkrete Bedrohungen gegen mich.“ Angst habe sie aber nicht, so Rackete.

Sie steht zu ihrer Entscheidung die Flüchtlinge auch ohne die Erlaubnis der italienischen Behörden in den rettenden Hafen von Lampedusa zu bringen.

Die wütenden Attacken von Italiens Premierminister Salvini ließ sie lässig abperlen: „Also ich jetzt keinen Vorteil darin, sich aufzuschaukeln oder Menschen zu beleidigen. Und man sollte sich als Kapitänin generell nicht aufregen.“

Dienstag, 9.Juli:

6.32 Uhr: Sea-Watch will die Spenden für die Kapitänin Carola Rackete zusammen mit anderen Seenotrettern nutzen. „Es wird ein Gremium gebildet, weil wir das Geld möglichst effektiv für die Seenotrettung einsetzen wollen, nicht nur für Sea-Watch, sondern wir wollen gemeinsam schauen, wo es am dringendsten gebraucht wird“, sagte Sprecher Ruben Neugebauer.

Dem Gremium gehören unter anderem Vertreter von Hilfsorganisationen und von dem Netzwerk Seebrücke, das sich für die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer einsetzt, an. Ein Teil der Spenden soll für die Verfahrenskosten von Rackete verwendet werden. Nach der Festnahme der 31-Jährigen in Italien gab es eine Welle der Solidarität. Allein über den Aufruf der Fernsehmoderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf kamen bisher knapp eine Million Euro zusammen.

Montag, 8.Juli:

17.34 Uhr: Das juristische Nachspiel um Carola Rackete zieht sich hin. Die Staatsanwaltschaft werde voraussichtlich erst nach dem Sommer entscheiden, ob es zu einem Prozess kommen soll oder ob die Vorwürfe wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung fallen gelassen werden, sagte Staatsanwalt Salvatore Vella der dpa. Die Vernehmung zu diesen Vorwürfen wurde von Dienstag auf den 18. Juli verschoben.

Grund für die festgefahrene Lage sind auch die sogenannten Dublin-Regeln, denen zufolge derjenige EU-Staat für Migranten zuständig ist, den sie zuerst erreichen. Ausnahmen gibt es, wenn ein Asylbewerber Verwandte oder andere Bezugspunkte in einem anderen EU-Land hat.

10.11 Uhr: Der bekannte TV-Moderator Jörg Thadeusz hat sich in der „Berliner Morgenpost“ sehr kritisch zu den Aktionen von Kapitänin Carola Rackete und den Reaktionen in Teilen der deutschen Öffentlichkeit geäußert: „Recht gilt nur so lange, bis ein deutscher TV-Fritze wie Jan Böhmermann, eine deutsche Nicht-Regierungsorganisation oder die gesamte deutsche Öffentlichkeit eine höher stehende Moral definieren.“

Er wirft der deutschen Öffentlichkeit ziemlich klar Besserwisserei vor: „Wir tragen fußgesunde Sandalen und bunte, lustige T-Shirts, während der Einheimische die aufgestellten Kragen seines Polohemdes an den Ohren scheuern lässt.“

Thadeusz moderiert unter anderem die TV-Show „Thadeusz und die Beobachter“ im rbb.

Freitag, 5. Juli

18.50 Uhr:

Auch gegenüber einer Reporterin der NDR-Sendung „Panorama“ hat sich Carola Rackete geäußert. In ihrem ersten Fernsehinterview seit ihrer Freilassung sagte die „Sea Watch 3“-Kapitänin über einen möglich Prozess gegen sie: „Für den Fall, den wir nicht erwarten, dass eine Anklage zustande kommt, werde ich mich der selbstverständlich stellen, weil ich dann spätestens beim Gerichtsverfahren mit einem Freispruch rechne.“

Von einem möglichen Prozess erhoffe sie sich ein „richtungsweisendes Urteil“, was man im Prinzip auch schon am Dienstag bekommen habe. „Was ja auch ganz klar feststellt, dass die Sicherheit der Menschen, die wir gerettet haben, wichtiger ist als der Anspruch der Staaten auf ihre Territorialgewässer und dass damit im Prinzip die sicheren Häfen wieder frei werden.“

Warum sie die Flüchtlinge nicht nach Libyen, Tunesien oder Marokko zurückgebracht habe? Die Länder seien zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht geeignet, erklärte Rackete. In Tunesien etwa gebe es kein Asylsystem. Am Abend sei ein Funkspruch der libyschen Küstenwache eingegangen mit der Aufforderung, die Flüchtlinge nach Tripolis zurückzubringen.

Dazu sagte Rackete: „Das, ganz klar, können wir natürlich nicht annehmen, dazu gibt es viele Gerichtsurteile. Es verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, und auch die EU-Kommission hat ganz klar gesagt, dass Libyen, das ganze Land Libyen keine sicheren Häfen hat. Es handelt sich ja schließlich auch um ein Bürgerkriegsland.“

Carola Rackete betonte: „Ich denke, dass wir auf dieser Mission alles richtig gemacht haben. Am Ende ist es das Richtige, dass wir diese insgesamt 53 Personen gerettet und in einen sicheren Hafen gebracht haben.“

18.14 Uhr:

Erstmals seit ihrer Festnahme hat sich Carola Rackete im „Spiegel“ zu ihrer Odyssee auf dem Mittelmeer und der anschließenden Festnahme geäußert: „Mein Eindruck war, dass auf nationaler und internationaler Ebene niemand richtig helfen wollte“, sagte sie. Vor allem Deutschlands Innenminister Horst Seehofer und Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini kritisiert die „Sea Watch 3“-Kapitänin.

„Die haben die heiße Kartoffel immer weitergereicht, während wir zuletzt noch immer 40 Gerettete bei uns an Bord hatten.“ Seehofer habe „keine Lust“ gehabt, trotz des Angebots deutscher Kommunen, die Flüchtlinge aufzunehmen.

In Richtung Salvini sagte die 31-Jährige: „Mich hat es überrascht, wie persönlich es geworden ist.“ Dabei sollte es ihrer Meinung nach viel mehr um das versagen der EU anstatt um Einzelpersonen gehen, die zufällig in Erscheinung getreten ist. „Es ist keine Situation, die ich mir gewünscht habe. Ich bin sowieso nur eingesprungen für einen Kollegen, der eigentlich eingeplant war“, so Rackete im „Spiegel“-Interview.

15.30 Uhr:

"Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete plant einen drastischen Schritt: Sie will den italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen Verleumdung verklagen. "Wir haben bereits eine Klage (gegen Minister Salvini) vorbereitet", sagte Racketes Anwalt Alessandro Gamberini dem Radio Cusano Campus am Freitag.

Es sei nicht einfach, alle Beleidigungen, die Salvini in diesen Wochen gemacht habe, zu sammeln. Salvini habe nicht nur Beleidigungen ausgesprochen, sondern auch zu strafbaren Handlungen angestiftet. Das sei noch schwerwiegender, wenn es ein Innenminister tue, sagte Gamberini.

"Er ist es, der die Wellen des Hasses bewegt", sagte Gamberini mit Blick auf Salvini. Es sei zwar schwer, mit einer Verleumdungsklage diesem Hass entgegenzutreten. "Es ist, wie mit einem Eimer den Sand aus dem Meer zu schaufeln." Es gehe aber darum, ein Zeichen zu setzen. Erst am Freitag bezeichnete Salvini die 31-Jährige auf Facebook als «reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin».

Die Kapitänin war mit dem Rettungsschiff "Sea-Watch 3" und 40 Migranten an Bord unerlaubt in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa gefahren. Rackete ist auf freiem Fuß, es gibt aber ein juristisches Nachspiel. Am Dienstag soll sie wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur illegalen Migration vernommen werden.

9 Uhr:

Nach dem Drama um das Rettungsschiff «Sea-Watch 3» hat nun eine andere Hilfsorganisation Migranten vor Libyen mit ihrem Schiff aufgenommen.

54 Schiffbrüchige seien gerettet worden, teilte die italienische NGO Mediterranea Saving Humans am Donnerstag mit. An Bord der „Alex Mediterranea“ seien auch vier Kinder und drei Schwangere. „Wir sind enorm glücklich, 54 Menschen aus der Hölle Libyen entrissen zu haben.“ Es sei nun sofort ein sicherer Hafen notwendig.

Italiens Innenminister Matteo Salvini wehrte ab. Das Schiff solle nach Tunesien fahren, erklärte er. Vor Tunesien war es allerdings erst am Donnerstag zu einem neuen Bootsunglück gekommen. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) befürchtete Dutzende Tote. Viele Migranten starben kürzlich bei einem Luftangriff auf ein Internierungslager in Libyen.

Das Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch war mit Dutzenden Migranten mehr als zwei Wochen auf dem Meer blockiert, bevor die Kapitänin Carola Rackete trotz Verbots der italienischen Regierung in den Hafen von Lampedusa gefahren ist.

Donnerstag, 4. Juli

13.30 Uhr:

Kurz nachdem die Verhaftung der „Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete bekannt geworden war, hatte es Spendenaufrufe gegeben: Besonders prominent war die Aufrufaktion der Entertainer Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf.

Zigtausende spendeten, am Mittwoch war auf diesem Wege fast eine Million Euro zusammengekommen, mit dem gegebenfalls Geldstrafen und Anwaltskosten hätten bezahlt werden können. Jetzt ist Carola Rackete frei, was passiert mit dem Geld?

Auf der Spendenseite "Leetchi" klärt Jan Böhmermann auf. Er schreibt: „Wir werden unseren gemeinsamen Spendentopf am 31. Juli 2019 an ein eigens dafür eingerichtetes Seenotrettung-Treuhandkonto übergeben. Mit diesem Konto können die Seenotrettungs-Profis von „Sea-Watch“ „Civilfleet“, „Solidarity at Sea“, „Sea-Eye“ und „Seebrücke“ eigenverantwortlich, gemeinschaftlich und demokratisch darüber entscheiden, wann, wie und wo die Spenden gerade am dringendsten gebraucht werden.“

Die „Seenotrettungspowereuros“ seien als praktische Unterstützung für die private Seenotrettung im Mittelmeer gedacht, „aber zum anderen auch als Signal an die Europäische Union, sich endlich für eine humane Flüchtlingspolitik einzusetzen und das unwürdige Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden“, so Böhmermann.

13 Uhr:

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat im Zuge der Diskussionen um die „Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete die Wiederaufnahme einer europäischen Seenotrettung gefordert. „Es bräuchte die zivile Seenotrettung nicht, wenn es endlich wieder eine europäische Seenotrettung geben würde“, so Baerbock. „Mit jedem Toten im Mittelmeer geht ein Stück der europäischen Werte unter.“

10 Uhr:

Der Hamburger Erzbischof Stefan Heße hat einen bemerkenswerten Vergleich gezogen. In einem Interview mit dem Portal „katholisch.de“ sagte Heße: „Frau Rackete folgte einem klaren ethischen Imperativ: Ertrinkende muss man retten, ohne Wenn und Aber. Das passt auch sehr gut mit dem Evangelium zusammen. Wer wie die Kapitänin ein Menschenleben rettet, steht in der Nachfolge Jesu.“

Mittwoch, 3. Juli

11.58 Uhr:

Nach Ansicht des zuständigen italienischen Gerichts hat sich Carola Rackete nicht wegen Widerstandes gegen ein Kriegsschiff strafbar gemacht, heißt es in der Erklärung der Richterin.

Bei dem Schiff der Finanzpolizei, das die "Seawatch 3"-Kapitänin gestreift hatte, habe es sich nicht um ein Kriegsschiff gehandelt. Rackete habe vielmehr nach ihrer Verpflichtung gehandelt, Menschen zu retten und in den nächsten sicheren Hafen zu bringen.

Malta wäre weiter weg gewesen als Italien, heißt es weiter. Rackete hätte auch keinen Hafen in Libyen oder Tunesien ansteuern können, weil in diesen Ländern Menschenrechtsverletzungen drohten. Tragisch: Ein schreckliches Ereignis am Mittwoch stützte dies. Bei einem mutmaßlichen Luftangriff auf ein mit afrikanischen Migranten überfülltes Lager nahe der libyschen Hauptstadt Tripolis sind 35 Menschen getötet und mehr als 70 weitere verletzt worden.

11.56 Uhr:

Carola Rackete ist nach ihrer Freilassung nach Angaben der deutschen Hilfsorganisation "Sea Watch" an "einem sicheren Ort". Der allerdings bleibt geheim: Ob Carola Rackete weiter in der sizilianischen Stadt Agrigent oder in anderen Orten in Italien oder auch schon im Ausland ist, wollte "Sea Watch" am Mittwoch nicht kommentieren.

"Wir wollen, dass sie in Sicherheit ist und dass sie erstmal nicht belagert wird", sagte Sprecher Ruben Neugebauer. "Sie wird jetzt erst mal schlafen."

10.07 Uhr:

Diese dramatische Nachricht lässt das Vorgehen der „Seawatch 3“-Kapitänin Carola Rackete noch einmal in einem neuen Licht erscheinen.

Bei einem mutmaßlichen Luftangriff auf ein mit afrikanischen Migranten überfülltes Lager nahe der libyschen Hauptstadt Tripolis sind 35 Menschen getötet und mehr als 70 weitere verletzt worden. Bilder zeigen die Folgen des verheerenden Angriffs, Mitarbeiter des Roten Halbmonds bergen Leichen aus den Trümmern.

Die Attacke in der Nacht zum Mittwoch habe in Tadschura östlich von Tripolis stattgefunden, hieß es aus Regierungskreisen.

Zuletzt hatten Kritiker der NGO Seawatch angemerkt, Carola Rackete hätte mit ihrem Rettungsschiff einen libyschen Hafen anfahren können, statt nach Italien zu fahren. Die Leitstelle für Seenotrettung in Rom hatte ebenfalls Libyen als zuständiges Land angegeben. Das Land gelte als sicher.

Die Besatzung der „Seawatch 3“ hatte sich dagegen entschieden. Laut Seerecht sollen Gerettete zu einem sicheren Hafen gebracht werden. Das muss per Definition ein Ort sein, an dem die menschlichen Grundbedürfnisse gesichert sind und das Leben der Geretteten nicht in Gefahr gerät. Der schreckliche Vorfall im Flüchtlingslager in Libyen zeigt: Tatsächlich kann das Land nicht als "sicherer Hafen" gelten, wenn dort tödliche Luftangriffe auf Flüchtlingslager passieren.

Der Präsidentschaftsrat machte Truppen von General Chalifa Haftar für die Attacke verantwortlich und sprach von einem Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Haftars selbsternannte Libysche Nationalarmee (LNA) hatte am Montag bereits schwere Angriffe auf Tripolis angekündigt. Der Präsidentschaftsrat forderte die Vereinten Nationen auf, die Attacke zu untersuchen.

In dem Lager in Tadschura seien insgesamt mehr als 600 Migranten unterschiedlicher Nationalitäten untergebracht, hieß es aus Regierungskreisen. In dem getroffenen Lagerteil waren rund 120 Migranten aus verschiedenen afrikanischen Ländern untergebracht. Dem in Katar ansässigen Sender Al-Dschasira zufolge sollen sie aus dem Sudan, Eritrea und Somalia stammen.

Dienstag, 2. Juli

21.15 Uhr:

Erleichterung bei „Sea Watch“. Auf Twitter schreibt die Organisation: „Wir sind erleichtert, dass unsere Kapitänin frei ist! Es gab keinen Grund, sie festnehmen zu lassen, da sie sich lediglich für Menschenrechte im Mittelmeerraum eingesetzt und Verantwortung übernommen hat, wo keine europäische Regierung es tat.“

20.53 Uhr:

Die Sea-Watch-Kapitätin Carola Rackete ist wieder auf freiem Fuß. Eine Richterin hat die 31-Jährige bei der Voruntersuchung entlassen und den Hausarrest aufgehoben. Ein italienischer Ermittlungsrichter im sizilianischen Agrigent hob den Hausarrest am Dienstag auf, wie die Nachrichtenagentur Ansa meldete. Es seien keine weiteren freiheitsentziehenden Maßnahmen angeordnet worden. Italiens Innenminister Matteo Salvini erklärte gleichzeitig, die Ausweisung Racketes sei vorbereitet. Sie stelle eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar.

16.44 Uhr:

In der Diskussion um Carola Rackete taucht immer wieder die Frage auf, warum die "Seawatch 3"-Kapitänin ausgerechnet Italien angesteuert hat - und nicht einen anderen Hafen in der Nähe. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu:

  • Hätte Carola Rackete nicht das nahe Libyen ansteuern können?
  • Laut Seerecht sollen Gerettete zu einem sicheren Hafen gebracht werden. Das muss per definitionem ein Ort sein, an dem die menschlichen Grundbedürfnisse gesichert sind und das Leben der Geretteten nicht in Gefahr gerät. In Libyen allerdings herrscht Bürgerkrieg, nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen drohen Flüchtlingen in den Lagern in Libyen menschenunwürdige Bedingungen und Folter. Laut Bundesregierung gilt Libyen nicht als sicherer Ort. Gleichzeitig allerdings unterstützt die EU die libysche Küstenwache, die Migranten, welche sich in liybischen Gewässern aufhält, zurück nach Libyen bringt.
  • Warum hat Carola Rackete die Migranten nicht nach Tunesien gebracht?
  • Tatsächlich wäre ein tunesischer Hafen etwas näher gewesen, als das italienische Lampedusa. Nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen gilt aber auch Tunesien nicht als sicherer Ort für Flüchtlinge. Laut "Amnesty International" etwa gibt es in Tunesien immer noch Fälle von Folter.
  • In Italiens Hauptstadt Rom wiederum ist die Leitstelle für Seenotrettung im Mittelmeer. Hier wird entschieden, an welchen Hafen sich ein Rettungsschiff wenden soll. Im Fall der "Sea Watch 3" wurde Libyen als zuständiges Land bestimmt - nur gilt das eben nicht als sicherer Ort. Ein Teufelskreis.

15.26 Uhr:

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch wartet weiter auf die Entscheidung über ihre Kapitänin Carola Rackete. Am Dienstag sollte ein Ermittlungsrichter im sizilianischen Agrigent urteilen, ob sie nach ihrer Festnahme auf freien Fuß gesetzt wird. Bislang gibt es noch kein Ergebnis.

12.50 Uhr:

In den sozialen Medien und diversen vornehmlich rechten Blogs wird derzeit die Behauptung verbreitet, der Vater von Carola Rackete, Ekkehart Rackete, sei Waffenhändler.

Tatsächlich arbeitet Ekkehart Rackete (74), ehemaliger Bundeswehr-Soldat, als Berater für die Firma Mehler. Allerdings verkauft Mehler nach eigener Auskunft keine Waffen – sondern Systeme zum Schutz von Menschen vor Waffen und Granatsplittern, wie etwa kugelsichere Westen oder Uniformen für Bombenentschärfer.

Mehler sei an der Entwicklung und Konstruktion sowie an der Prüfung und Testung der Produkte beteiligt. Die Behauptung ist also falsch, wie unter anderem auch das Portal „Mimikama“ berichtet.

10 Uhr:

Die Festnahme der „Seawatch 3“-Kapitänin Carola Rackete hat für viel Empörung gesorgt. Deutsche Spitzenpolitiker kritisierten die italienische Regierung, darunter auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Außenminister Heiko Maas.

Was in der Diskussion hierzulande eher wenig Beachtung findet: Auch abseits des rechtspopulistischen italienischen Innenministers Matteo Salvini und seiner Anhänger wird das Vorgehen von Carola Rackete in der italienischen Öffentlichkeit auch kritisch gesehen.

+++ Carola Rackete: „Sea Watch“-Kapitänin droht lange Haft +++

Zwar hat Carola Rackete auch in Italien Unterstützer. Doch viele Kritiker werfen Carola Rackete vor, nicht aus Notwehr gehandelt zu haben: Vielmehr sei ihr Vorgehen eine politische Demonstration. Die NGO „Sea Watch“ wolle Italien vorführen. Denn - so die Argumentation - Carola Rackete habe nicht zwingend nach Italien fahren müssen.

Das Rettungsschiff hätte während der 17 Tage, die es auf dem offenen Meer verbrachte, zum Beispiel auch nach Spanien oder Frankreich fahren können. Oder in Richtung Niederlande: Die „Sea Watch 3“ fuhr unter niederländischer Flagge.

Die Angelegenheit sorgt allmählich für Spannungen zwischen Deutschland und Italien.

So schreibt etwa die italienische Journalistin Annalisa Chririco bei Twitter, es gehe Rackete vor allem darum, die politische Agenda einer NGO durchzusetzen. Und auch der eher moderate italienische Ministerpräsident Guiseppe Conte kritisierte die deutsche Haltung zum Fall Rackete.

Sonntag, 2. Juli

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich zum Fall der verhafteten Carola Rackete. Es könne ja sein, dass es italienische Rechtsvorschriften gebe, wann ein Schiff einen Hafen anlaufen dürfe, sagte Steinmeier laut einem Bericht von zdf.de. "Nur: Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht."

Auch Deutschlands Außenminister Heiko Maas kritisierte die Festnahme von Rackete: „Menschenleben zu retten ist eine humanitäre Verpflichtung. Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden. Es ist an der italienischen Justiz, die Vorwürfe schnell zu klären.“

Heftige Kritik an dem Vorgehen der italienischen Regierung übte Ruprecht Polenz. Er saß fast 20 Jahre im Bundestag, war bis 2013 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. „Salvini benutzt Sea Watch 3 für seine faschistische Mobilisierung der Italiener gegen Flüchtlinge und die EU. Deutschland kann dieses Spiel durchkreuzen,indem wir alle von deutschen Schiffen Geretteten in Deutschland aufnehmen. Es geht um ein paar hundert im Monat“, so Polenz auf Twitter.

Montag, 1. Juli

In Italien droht Carola Rackete jahrelange Haft. Sie erfährt allerdings prominente Unterstützung aus Deutschland. Die Moderatoren Jan Böhmernann und Klaas Heufer-Umlauf haben eine Spendenaktion losgetreten, die in nicht einmal 24 Stunden über 150.000 Euro für die Gerichtskosten von Rackete sammelte. Die Spendenaktion läuft noch einen Monat, inzwischen sind fast eine halbe Million Euro zusammengekommen.

Samstag, 29. Juni

Nach mehr als zwei Wochen auf offener See hat das Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch mit 40 Migranten an Bord im Hafen der italienischen Insel Lampedusa angelegt.

Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer sagte am frühen Samstagmorgen, die Kapitänin der „Sea Watch 3“, Carola Rackete, sei von der Polizei nach dem Anlegen festgenommen worden.

Die Staatsanwaltschaft wirft Rackete unter anderem Widerstand gegen Vollzugsbeamte und Begünstigung der illegalen Einwanderung vor. Am Dienstag sollte über einen möglichen Haftbefehl für Rackete entschieden werden. (pen/mj/dpa)