Ursula von der Leyen neue EU-Kommissionspräsidentin – so reagiert Kanzlerin Angela Merkel

 Ursula von der Leyen freut sich nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse im Plenarsaal.
Ursula von der Leyen freut sich nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse im Plenarsaal.
Foto: dpa
  • Ursula von der Leyen hat sich im EU-Parlament als Kommissionspräsidentin zur Wahl gestellt.
  • Sie brauchte für die Wahl die absolute Mehrheit der 747 Abgeordneten.
  • Errungen hat sie schließlich 383 Stimmen.
  • Hier alles Infos zur Abstimmung.

Ursula von der Leyen stellte sich am Dienstag zur Wahl als EU-Kommissionspräsidentin. Die geheime Abstimmung war für 18 Uhr angesetzt. Dabei holte die CDU-Politikerin die nötige Mehrheit. Somit ist sie die erste Frau, die das Amt des Kommissionschefs innehat.

Ursula von der Leyen wird die neue EU-Kommissionspräsidentin

Wir halten dich über die Abstimmung zu Ursula von der Leyen in unserem Live-Blog auf dem Laufenden:

Dienstag, 16. Juli:

22.05 Uhr: Bundeskanzlerin würdigte ihre bisherige Verteidigungsministerin als „überzeugte und überzeugende Europäerin“ und sagte voraus: „Sie wird nun mit großem Elan die Herausforderungen angehen, vor denen wir als Europäische Union stehen.“ Die CDU-Politikerin erklärte, sie freue sich auf eine gute Zusammenarbeit. „Auch wenn ich heute eine langjährige Ministerin verliere, gewinne ich eine neue Partnerin in Brüssel.“

21.55 Uhr: Um die Nachfolge von Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin gab es am Abend Verwirrung - und einen Paukenschlag! Annegret Kramp-Karrenbauer wird von der Leyen nachfolgen. Zuvor hieß es von der "Rheinischen Post", Gesundheitsminister Jens Spahn übernehme das Amt. >>> hier alle Details

21.05 Uhr: Die nationalkonservative polnische Regierungspartei PiS hat nach eigener Einschätzung bei der Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin eine entscheidende Rolle gespielt. Der Europaabgeordnete Tomasz Poręba schrieb am Dienstagabend über den Kurznachrichtenkanal Twitter, ohne die Stimmen der PiS wäre der Sieg der deutschen CDU-Politikerin nicht möglich gewesen. Es sei nun Zeit für eine neue Qualität der Arbeit der EU-Kommission ohne doppelte Standards und politisches und ideologisches Einschreiten in die ausschließlichen Kompetenzen der EU-Länder. Die Nachricht wurde auch von derPartei selbst weiterverbreitet.

Mit seinen Äußerungen zur Qualität der Arbeit der EU-Kommission spielte Poręba offensichtlich darauf an, dass die derzeitige Kommission Polen wegen Verstößen umstrittenen Justizreformen vor den Europäischen Gerichtshof gezerrt hat. Zudem leitete sie ein politisches Strafverfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Standards ein.

19.55 Uhr: Auch Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende, gratuliert Ursula von der Leyen. „Ich wünsche ihr an der Spitze der Kommission alles Gute und freue mich, dass sie die Mehrheit bekommen hat“, hat sie unter anderem in ihrer Rede in Berlin gesagt.

19.47 Uhr: In einer ersten Reaktion bedankt sich Ursula von der Leyen für das Vertrauen. „Ich fühle mich so geehrt“

19.44 Uhr: Ab November löst Ursula von der Leyen ihren Vorgänger Jean-Claude Juncker aus Luxemburg als neue Präsidentin ab.

19.36 Uhr: Auch der frühere EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gratuliert der ersten Frau in diesem Amt. Seit mehr als 50 Jahren ist wieder eine Deutsche in dem Amt.

Ursula von der Leyen Abstimmung

19.33 Uhr: 383 Abgeordnete haben für Ursula von der Leyen gestimmt. Das wurde im EU-Parlament um 19.33 Uhr bestätigt. Am 1. November wird sie dann das Amt als EU-Kommissionschefin antreten.

19.25 Uhr: Ursula von der Leyen hat die nötige Mehrheit erzielt. Sie ist nach Informationen der dpa Präsidentin der EU-Kommission. Laut Spiegelonline und ZDF soll sie 383 Stimmen errungen haben. 374 haben dagegen gestimmt, wurde im EU-Parlamentum 19.33 Uhr bestätigt.

19.12 Uhr: Der aktuelle EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte in der Abtimmung 2014 übrigens 422 Stimmen erhalten (von 751). Noch ist die Auszählung der aktuellen Abstimmung noch nicht durch.

19.09 Uhr: Aktuell werden die Stimmen ausgezählt.

18.52 Uhr: Anstehen für die Stimmabgabe.

18.45 Uhr: Die rechtskonservative Fraktion EKR hat sich nicht auf eine einheitliche Haltung zur Kandidatur von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin einigen können und die Abstimmung freigegeben. Dies teilt ein Fraktionssprecher der Deutschen Presse-Agentur zum Auftakt der Wahl im Europaparlament mit. Der EKR-Spitzenkandidat zur Europawahl, der Tscheche Jan Zahradil, äußerte sich sehr kritisch zu von der Leyen. Diese habe erhebliche Zugeständnisse an linke Gruppen gemacht, um deren Stimme zu bekommen. Unter anderem habe sie unrealistische Klimaziele versprochen. Auf die Wünsche von Mitte-Rechts sei sie hingegen nicht eingegangen. Die Gruppe, in der unter anderem die polnische Regierungspartei PiS zuhause ist, hat 62 Sitze. Ursprünglich hatte die Fraktionsführung Zustimmung angedeutet.

18.04 Uhr: Es geht los - in Straßburg klingen die Sirenen. Die Abgeordneten werden zur Abstimmung gerufen. In etwa einer Stunde gibt es dann das Ergebnis. Ursula von der Leyen wird es als erste erfahren.

17.52 Uhr: Eine Mehrheit der Sozialdemokraten im Europaparlament will nach Angaben aus der Fraktion für Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin stimmen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Fraktionskreisen in Straßburg. Die Erfolgsaussichten der scheidenden deutschen Verteidigungsministerin bei der Wahl am Dienstagabend steigen damit erheblich.

Zuvor hatten bereits die Liberalen angekündigt, dass sie für die scheidende Verteidigungsministerin stimmen wollen.

17.30 Uhr: Am Vormittag hatte Martin Sonneborn (DIE PARTEI) eine Rede zur Wahl von Ursula von der Leyen gehalten. „Es freut mich sehr, dass ich ab sofort nicht mehr der unseriöseste Vertreter der europäischen Demokratie bin“, begrüßte der Satire-Politiker die scheidende Verteidigungsministerin. >>> hier alle Details zur Rede.

17.18 Uhr: Ein klimaneutrales, soziales, geeintes Europa: Ursula von der Leyen hat sich am Dienstag mit einer engagierten Rede um das Amt als Präsidentin der Europäischen Kommission beworben. Dabei machte sie erneut weitreichende Zusagen, um die Unterstützung der Abgeordneten für ihre Wahl am Abend zu gewinnen.

Sie setzte sich für Geschlechtergerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und stärkere Rechte des Parlaments ein. Allen Spaltern Europas erteilte sie eine Absage. Sie schloss ihre Rede mit: „Es lebe Europa.“

Für die Wahl benötigt von der Leyen die absolute Mehrheit der derzeit 747 Abgeordneten. Es müssten also mindestens 374 Abgeordnete für sie stimmen. Die Mehrheitsverhältnisse sind sehr knapp und von der Leyen braucht jede Stimme.

In ihrer Bewerbungsrede beschwor sie Einheit und Zusammenhalt. Nur dann könne sich Europa in der Welt behaupten. Dann wiederholte von der Leyen eine ganze Reihe von Zusagen, die sie bereits in den vergangenen Tagen an die Abgeordneten gemacht hatte und unterfütterte sie mit Details.

So bekräftigte sie ihr Versprechen für ein klimaneutrales Europa bis 2050 und eine Senkung der Treibhausgase um bis zu 55 Prozent bis 2030. „Unsere drängendste Aufgabe ist es, unsere Planeten gesund zu halten“, sagte von der Leyen. Sie betonte, sie werde sich für vollständige Gleichberechtigung von Männern und Frauen einsetzen.

Große Internetkonzerne sollen stärker besteuert werden

Große Internetkonzerne sollen nach ihrem Willen in Europa stärker besteuert werden. „Es ist nicht akzeptabel, dass sie Profite machen und keine Steuern zahlen“, sagte sie. „Wenn sie profitieren wollen, müssen sie auch die Kosten tragen.“ Von der Leyen sagte zudem vollen Einsatz der Kommission für die Rechtsstaatlichkeit zu - mit allen Instrumenten und mit einem neuen Rechtsstaatsmechanismus.

Ursula von der Leyen löste Protestrufe im Parlament aus

Sie schloss auch eine weitere Verschiebung des Brexits nicht aus - was Protestrufe der Brexit-Partei im Parlament auslöste. Eine Verlängerung der Austrittsfrist für Großbritannien wäre möglich, wenn es gute Gründe gäbe, sagte sie.

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, sagte von der Leyen nach der Rede die volle Unterstützung seiner Fraktion mit 182 Abgeordneten zu - die Kandidatin gehört zu seiner Parteienfamilie. Auch der liberale Fraktionschef Ciolos signalisierte Unterstützung. Die sozialdemokratische Fraktionschefin Iratxe Garcia Perez kündigte jedoch an, ihre Gruppe werde sich erst am Nachmittag festlegen. Von den Grünen kam erneut ein Nein.

Für eine Mehrheit braucht von der Leyen auch Stimmen aus dersozialdemokratischen Gruppe mit 153 Sitzen und von den Liberalen, die insgesamt 108 Mandate haben. Die beiden Gruppen wollen sich erst in Fraktionssitzungen am Nachmittag endgültig entscheiden. Die 16 SPD-Europaabgeordneten haben ein Nein angekündigt.

SPD: von der Leyen war nicht Spitzenkandidatin bei der Europawahl

Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley bekräftigte noch am Dienstagmorgen ihre Ablehnung. Hauptgrund sei, dass von der Leyen nicht Spitzenkandidatin zur Europawahl gewesen sei. Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten das Europaparlament „bewusst überfahren“, kritisierte Barley im ZDF. Es gehe hier um mehr als eine Personalie, es gehe um die Demokratisierung der EU.

Ursula von der Leyen kündigte ihren Rücktritt als Verteidigungsministerin an

Von der Leyen hatte am Montag ihren Rücktritt als Verteidigungsministerin angekündigt - unabhängig vom Wahlausgang, „um meine volle Kraft in den Dienst von Europa zu stellen“, wie sie auf Twitter schrieb.

Wer wird von der Leyens Nachfolger?

In Berlin stellt sich nach der Rücktrittsankündigung von der Leyens die Frage, wer den wichtigen Kabinettsposten übernimmt. Als mögliche Kandidaten sind unter anderem Gesundheitsminister Jens Spahn, die Verteidigungsexperten Johann Wadephul und Henning Otte (alle CDU) sowie Ex-CDU-Generalsekretär und Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber im Gespräch.

Von der Leyen hatte als weiteres Zugeständnis an kritische Abgeordnete auch angekündigt, dass der umstrittene deutsche EU-Spitzenbeamte Martin Selmayr nicht Generalsekretär der EU-Kommission bleiben werde. Selmayr bestätigte seinen Abschied aus Brüssel dem Politikportal Politico. Bereits Ende nächster Woche werde er seinen Posten verlassen, sagte Selmayr nach einem Bericht vom Dienstag. (dpa)