AfD-Bundesparteitag: Jörg Meuthen poltert - „Sie sind Vaterlandshasser“

Braunschweig: Proteste gegen die AfD
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Braunschweig. Der AfD-Bundesparteitag findet am Samstag und am Sonntag in der Volkswagen Halle in Braunschweig statt.

In unserem Newsblog zum AfD-Parteitag halten wir dich auf dem Laufenden.

Newsblog zum AfD-Parteitag in Braunschweig:

Sonntag, 1. Dezember

17.39 Uhr: Jetzt wird es hier doch noch einmal hitzig. Erneuter Antrag, den Parteitag zu beenden. Begründung: "Wir haben noch einen langen Weg nach Hause und müssen morgen früh arbeiten." Gegenrede: "Das wussten sie, bevor sie hierhin gefahren sind. Ich habe schon Parteitage bis 3 Uhr nachts geführt." Diskussion beendet, es geht weiter.

17.28 Uhr: Ein Delegierten fordert die Beendigung des Parteitages. Der Großteil der Anwesenden lehnt den Antrag ab. Darauf bringt ein anderer AfD-Mann einen Antrag ein, dass alle Tagespunkte außer das Singen der Nationalhymne gestrichen werden. Auch dieser Antrag wird abgelehnt.

16.38 Uhr: Die Ablehnung im Saal gegenüber dem Antrag ist derart groß, dass der Delegierte ihn wieder zurückzieht. Damit ist die Diskussion um die Streichung der Unvereinbarkeitsliste ad acta gelegt.

16.35 Uhr: Nun also doch: Die Streichung der Unvereinbarkeitsliste steht zur Debatte. Bekommt der Flügel die Forderung durch, dürften beispielsweise Mitglieder der Identitären Bewegung in die Partei eintreten.

16.01 Uhr: Oberbürgermeister Ulrich Markurth lobt indes den Polizeieinsatz und die Versammlungsteilnehmer der Gegendemonstration.

Er sagt: „Die Polizei war gut vorbereitet und hat mit Augenmaß agiert. Ich danke den Beamtinnen und Beamten, viele von weit her angereist, für ihren engagierten und überlegten Einsatz. Sie haben ermöglicht, dass viele tausend Menschen aus Braunschweig und der Region gestern für ihre Meinung demonstrieren konnten [...].“

Die Demonstration sei friedlich verlaufen, so „dass sich eine große Zahl an Menschen gefahrlos auf dem Schlossplatz versammeln konnte – das fand ich sehr beeindruckend und es macht mich stolz auf die demokratische Kultur in unserer Stadt“, betonte Markurth.

15.26 Uhr: Die Delegierten stimmen über verschiedene Änderungsanträge ab. Der spannendste Tagespunkt, die Verhandlung um die Unvereinbarkeitsliste, ist vertagt worden.

Der Flügel hatte eingebracht, dass die Liste gestrichen wird, die besagt das Mitglieder mit „Nähe zu Rechtsextremen“ gestrichen wird.

14.24 Uhr: Wenig überraschend ist Alexander Gauland zum neuen Ehrenvorsitzenden gewählt worden. Er hält sich kurz in seiner Rede, meint stattdessen: "Lasst es uns anpacken."

Unter Standing-Ovations bekommt er einen Blumenstrauß von Jörg Meuthen überreicht.

13.54 Uhr: Deutlich gemäßigtere Töne schlägt Tino Chrupalla an. Der Co-AfD-Vize bedankt sich bei Gottfried Curio für den fairen Zweikampf um den Vorsitz. Er freue sich über die Zustimmung der westlichen Landesverbände.

Gleichzeitig sei "der Osten jetzt in unserer Parteispitze-Vertreten." Der gelernte Lackierer und Malermeister sieht die AfD als Partei der "Handwerker und Professoren, Krankenschwestern und Anwälte."

13.46 Uhr: Jörg Meuthen holt zum Rundumschlag gegen alle etablierten Parteien aus. Für ihn sei die GroKo längst eine KleiKo und „wir sollten uns nicht wundern, wenn sie bald eine NoKo ist.“ Die SPD habe mit Esken und Walter-Borjans „zwei neue Konkurs-Verwalter“ gewählt.

Die CDU sei hingegen inhaltlich insolvent. „Die Partei hat keine Antworten mehr auf die großen Fragen unserer Zeit“, meint der neue und alter Parteivorsitzende.

Den Hype um die Grünen könne er nicht verstehen. „Sie sind Vaterlandshasser“, wohingegen die Mitglieder der AfD Patrioten seien. „Solche Menschen mit solchen Positionen dürfen in Deutschland niemals die führende Kraft werden“, befindet Meuthen. Schlussendlich liefe alles auf die AfD hinaus, die die einzige wahre Alternative für die Bevölkerung sei.

13.36 Uhr: Der letzte Beisitzer ist gewählt: Joachim Paul setzt sich gegen Jens Kestner durch und komplettiert den Bundesvorstand. Weiter geht's mit Reden den beiden neugewählten Bundessprecher Jörg Meuthen und Tino Chrupalla

13.30 Uhr: Auch die Feuerwehr Braunschweig zieht ein Fazit. Trotz Weihnachtsmarkt, Weihnachtsshopping und AfD-Parteitag sei am ersten Adventswochenende für Feuerwehr und Rettungsdienst nicht mehr zu tun gewesen als sonst.

„Dass es so ruhig geblieben ist, ist auch darauf zurückzuführen, dass alle Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger sowie alle zugereisten Gäste trotz aller Nachdrücklichkeit in der Meinungsäußerung sehr umsichtig gehandelt haben“, so berichtet Torge Malchau, Fachbereichsleiter Feuerwehr der Stadt Braunschweig.

Als lobenswertes Beispiel führt er an, dass bei einem Rettungsdiensteinsatz die Demonstranten eine Lücke in ihrer Reihe bildeten, um die Einsatzkräfte passieren zu lassen. Hierdurch sei schnelle Hilfe ermöglicht worden.

13.18 Uhr: Unterdessen hat die Polizei Braunschweig eine positive Einsatz-Bilanz gezogen. Das Konzept sei aufgegangen. Demnach sicherten am Samstag zeitweise mehr als 2.000 Polizeibeamte die 15 Versammlungen, Demonstrationszüge sowie die große Abschlusskundgebung gegen die AfD ab. Mehr als 20.000 Menschen hätten daran teilgenommen.

Einzelne Versuche, die Anreise der AfD-Delegierten durch Blockieren zu verhindern, seien von der Polizei schnell unterbunden worden.

„Friedlichkeit war mein 'Gebot der Stunde' und ich freue mich über die Strahlkraft dieser Bilder aus Braunschweig“, so Braunschweigs Polizeipräsident Michael Pientka.

12.51 Uhr: Gebracht haben Christine Anderson ihre markigen Worte in Richtung VW wenig. Sie verliert die Wahl gegen Alexander Wolf, der den fünften Beisitzer-Platz belegt. Nun steht nur noch die Wahl des letzten Beisitzers aus - damit wäre der Vorstand komplett.

12.29 Uhr: In ihrer Bewerbungsrede um den vierten Vorsitz schießt Christine Anderson erneut scharf gegen VW.

In Richtung der Delegierten donnert sie: "Gut, dass wir nicht in einer Halle tagen an der ein völkischer Namen prangt". Dafür erhält sie aus dem Publikum vereinzelt Applaus.

Damit spielt Anderson darauf an, dass der Name Volkswagen Halle zuvor abgehängt worden war.

12.22 Uhr: Schnelles Ergebnis bei der Wahl um den vierten Beisitzers: Stephan Protschka zieht in den AfD-Bundesvorstand ein.

12.18 Uhr: Weiteres Mitglied des Vorstandes: Jochen Haug. Das Mitglied des Landesvorstands NRW vereint knapp 62 Prozent der Stimmen auf sich.

11.42 Uhr: Aufruhr und Applaus im Saal: Andreas Kalbitz wird zum 2. Beisitzer gewählt. Der AfD-Mann ist Teil des rechten Flügel um Björn Höcke.

Somit zieht der brandenburgische Landesvorsitzende erneut in den AfD-Vorstand ein.

11.16 Uhr: Als 1. Beisitzerin wird Sylvia Limmer gewählt – sie setzt sich gegen Martin Reichardt durch.

10.43 Uhr: Joachim Kuhs ist in einer denkbar knappen Wahl zum neuen Schriftführer gewählt worden. Er setzte sich gegen Birgit Bessin durch.

10.28 Uhr: Panne bei Phoenix! TV-Kommentatorin Doris Müller nennt die brandenburgische AfD-Politikerin Birgit Bessin aus Versehen „Ilka Bessin“. Letztere ist Komikerin und war durch ihre Kunstfigur Cindy aus Marzahn berühmt geworden.

9.45 Uhr: Gleich beginnt in der Volkswagen Halle Teil zwei des AfD-Bundesparteitags.

9.19 Uhr: Der Braunschweiger Sänger Bosse hatte anlässlich der Gegendemo am Samstag sein Lied „Hometown“ etwas umgedichtet. „Ich singe für die Vielfalt, mit euch auf diesem Platz. Ich liebe diese City, ich erkenne diese Luft. Und das hier ist ein Zeichen: Bunt statt braun!“

Bosse AfD

8.52 Uhr: Am heutigen Sonntag sind keine offiziellen Versammlungen angemeldet. „Aber wir sind natürlich trotzdem vor Ort“, so eine Polizeisprecherin. Von Demonstranten ist am kalten Sonntagmorgen nichts zu sehen.

7.43 Uhr: Die beiden neuen AfD-Chefs wollen heute in Reden den künftigen Kurs der Partei genauer skizzieren. Wahrscheinlich werden die Delegierten Alexander Gauland zum Ehrenvorsitzenden wählen.

Außerdem soll es Debatten etwa zur Atomenergie und zu Satzungsfragen geben.

7.27 Uhr: Die AfD beendet ihren Bundesparteitag in Braunschweig am heutigen Sonntag mit weiteren Wahlen, um den neuen Bundesvorstand zu komplettieren. Um 10 Uhr geht es weiter.

7.02 Uhr: Auch die Wahl der neuen SPD-Spitze wird die AfD in Braunschweig sicher verfolgt haben. Denn das neue SPD-Topduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sieht die GroKo kritisch – weshalb die nächste Bundestagswahl schneller kommen könnte als erwartet.

Darauf will die AfD vorbereitet sein. Bei ihrem Bundesparteitag in Braunschweig ist „Regierungsfähigkeit“ das Zauberwort. >> SPD-Beben! Basis bestimmt neue Spitze

6.49 Uhr: Braunschweig hat eine ruhige Adventsnacht hinter sich. „Es war absolut friedlich“, sagte eine Polizeisprecherin am Morgen zu dieser Redaktion.

Am Samstag hatten die Polizeibeamten nach eigenen Angaben lediglich Straßenbahnschienen freiräumen müssen, die der „Schwarze Block“ blockiert hatte.

Schwarzer Block Braunschweig

Die Teilnehmerzahlen der insgesamt sehr friedlichen Großdemo durch Braunschweig schwanken zwischen 15.000 und 20.000.

Samstag, 30. November:

20.28 Uhr: Mit 279 zu 180 Stimmen setzt sich Carsten Hütter gegen Frank Pasemann als stellvertretender Bundesschatzmeister durch.

20.03 Uhr: Bundesschatzmeister ist mit 304 Stimmen Klaus Fohrmann geworden.

19.49 Uhr: Nun geht es weiter mit der Wahl des Bundesschatzmeisters.

19.45 Uhr: Als dritter und letzter Stellvertreterin schenken die Delegierten Beatrix von Storch das Vertrauen. Sie setzt sich in einer Stichwahl gegen Stephan Protschka durch.

18.57 Uhr: Stephan Brandner setzt sich gegen Albrecht Glaser und Uwe Junge durch und wird zweiter stellvertretender Bundessprecher. In seiner Rede teilte er mächtig gegen die knapp 20.000 Demonstranten aus, die über den Tag hinweg friedlich in Braunschweig demonstriert hatten.

Er sagte wörtlich, dass ihn der „asoziale linke Straßenmob nicht“ aufhalte. Er sei von dem „marodierendem Straßenmob“ auf dem Weg zum Parteitag angespuckt worden, so Brandner. Für seine Ausführung, wie er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einschränken möchte, indem er ihn klein wie eine Hundehütte mache, erntete er Standing-Ovations.

18.08 Uhr: Leichtes Spiel für Alice Weidel: Die AfD-Spitzenpolitikerin wird als einzige Bewerberin in dem Amt als erste stellvertretende Bundessprecherin bestätigt.

17.37 Uhr: Tino Chrupalla ist ab sofort der 2. Bundessprecher der AfD - im zweiten Wahlgang konnte er 54,51 Prozent der Stimmen für sich gewinnen.

17.35 Uhr: Es geht in die Stichwahl! Tino Chrupalla ergatterte 44,37 Prozent, Gottfried Curio liegt mit 33,1 Prozent hinter ihm und das Schlusslicht bildet Dana Guth mit 22,01 Prozent.

17.22 Uhr: Dana Guth, die Landesvorsitzende der AfD in Niedersachsen, regt sich in ihrer Rede über Volkswagen auf. Der ansässige Automobil-Konzern ließ den Schriftzug „Volkswagen Halle“ zum Parteitag abdecken.

Dana Guth VW

Guth dazu: „Das ist die größte Provinzposse, die man sich in Niedersachen vorstellen kann. Ein Unternehmen, das gerade erst 7.000 Mitarbeiter entlassen hat, stellt sich als Moralapostel dar.“

Im Dezember kam raus, dass VW in den nächsten fünf Jahren zwischen 5.000 und 7.000 Stellen streichen zu wollen. >> Hier mehr zu den Plänen von VW.

16.55 Uhr: Nun wird der zweite Bundessprecher gewählt. Zur Wahl stehen:

  • Gottfried Curio
  • Tino Chrupalla
  • Dana Guth

16.53 Uhr: 69,18 Prozent der Stimmen gehen an Jörg Meuthen, er ist somit als AfD-Chef wiedergewählt. Auf Nicole Höchst entfielen 24,83 Prozent, Gedeon erhielt 3,7 Prozent.

16.52 Uhr: Es kam zu einer Panne, der Wahlgang muss wiederholt werden.

16.50 Uhr: Die Abstimmung beginnt. Die Mitglieder haben eine Minute Zeit, ihre Stimme abzugeben.

16.38 Uhr: Wolfgang Gedeon wird von einigen Partei-Kollegen ausgebuht, als er zur Bühne geht. Andere verlassen den Raum. Der parteiintern umstrittene baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon gab erst am Donnerstag seine Kandidatur bekannt. Ende Oktober war ein Parteiausschlussverfahren gegen den wegen Antisemitismusvorwürfen vorbelasteten Landtagsabgeordneten gescheitert.

16.35 Uhr: Die AfD wählt in diesen Minuten den neuen Bundesvorstand. Wer wird Alexander Gauland als AfD-Chef beerben? Diese drei Kandidaten stehen zur Wahl:

  • Nicole Höchst
  • Jörg Meuthen
  • Wolfgang Gedeon

16.29 Uhr: Mehr als 15.000 Menschen haben nach Angaben der Veranstalter am Samstag gegen den AfD-Parteitag in Braunschweig demonstriert. Bis zum Nachmittag sei alles sehr friedlich verlaufen, sagte ein Sprecher des Organisationsteams. Auch aus Sicht der Polizei blieb es weitgehend ruhig, eine Teilnehmerzahl wollte ein Sprecher nicht nennen.

14.45 Uhr: Rainer Ottinger, Aufsichtsrat von Eintracht Braunschweig, spricht sich ebenfalls gegen die AfD und den Bundesparteitag in Braunschweig aus: „Es ist mehr als selbstverständlich und auch mir ein persönliches Anliegen, Rechtspopulismus und Ausländerfeindlichkeit die rote Karte zu zeigen. Was wäre der Fußball, was wäre Eintracht Braunschweig ohne die Beteiligung von Menschen anderer Nationen? (...) Ohne die Beteiligung von Menschen aus anderen Ländern würde der Sport in Braunschweig nicht funktionieren.“

13.34 Uhr: Björn Höcke wird nicht für den AfD-Parteivorsitz kandidieren. Das hat der Politiker gegenüber den Journalisten vor Ort ausgeschlossen. Er wirbt für Tino Chrupalla als Gauland-Nachfolger: „Er (Chrupalla) positioniert sich klar im Sinne des sächsischen Geistes. Also durchaus ja dazu, dass man die Straße als Resonanzraum weiter bespielen muss. Ja zu mutigen Äußerungen, die sich hier und da als Provokation aufgefasst werden und die helfen, den Meinungskorridor zu sprengen - ja, auch das ist Tino Chrupalla.“

13.30 Uhr: Bernd Osterloh, Betriebsrat bei VW, sagt auf der Demonstration: „Ich glaube, dass diese Partei zukünftig keinen Parteitag mehr hier ausüben wird.“ Zahlreiche VW-Kollegen seien vor Ort, erheben ihre Stimme gegen die AfD. Osterloh weiter: „Die AfD ist in Braunschweig nicht willkommen! Vielfalt, Respekt und Toleranz - das ist unserer moralischer Komplass. Alle, die sich dagegen stellen, haben bei uns nichts verloren. So hat auch die AfD in der Volkswagen Halle nichts verloren.“

13.10 Uhr: Die Polizei baut nun nach und nach die Absperrungen am Schlossplatz in Braunschweig ab. Alle Demonstranten sollen so Platz vor der großen Bühne haben. Verdi-Bezirksgeschäftsführer Sebastian Wertmüller sagt gegenüber News38: „Es kann nichts besseres geben, als die Gitter wegzuräumen.“ Wertmüller schätzt, dass rund 20.000 Demonstranten vor Ort sind. Die Polizei hat sich bislang nicht zu den Zahlen geäußert.

12.12 Uhr: Die Polizei Braunschweig berichtet auf Twitter von Angriffen auf Polizisten. Und appelliert an die Teilnehmer der Demos, friedlich zu bleiben.

11.58 Uhr: Andreas Kalbitz, AfD-Landesvorsitzender Brandenburg, über die Demos in Braunschweig: "Es ist legitimes politisches Recht. Es ist auch legitim, friedlich zu demonstrieren." Wichtig sei für ihn, sachlich und ruhig beim Bundesparteitag arbeiten zu können. Einen Favoriten für die Vorsitz-Wahl hat Kalbitz, der dem rechten Flügel angehört, allerdings nicht. "Angemessen wäre, wenn der Osten in der Spitze abgebildet ist."

10.47 Uhr: Rund 200 Menschen bilden den Schwarzen Block. Die Polizei ist vor Ort. An der Lessing- und der Theodor-Heuss-Straße haben Demonstranten die Straße blockiert und sich einfach hingesetzt. Laut Polizei kam es dort aber nicht zu Auseinandersetzungen.

10.35 Uhr: Während der Parteitag läuft, demonstrieren Tausende friedlich am Rande der Halle. Gegen 11 Uhr wollen sie in Richtung Schloss aufbrechen.

10.22 Uhr: Mit einer kurzen Verzögerung startet der Bundesparteitag der AfD in Braunschweig. Alexander Gauland eröffnet und stellt klar: Er stellt sich nicht erneut zur Wahl. Weiter sagt er: „Niemand soll denken, dass die Partei nicht mehr meine ist, weil sie zu rechts geworden sei.“ Er warb bei seinen Parteikollegen dafür, „dass wir einen teilweisen Generationswechsel solidarisch vollziehen“. Gauland betonte, er sehe die Zukunft der AfD nicht in einer Anpassung an eine „verrottete CDU“.

9.49 Uhr: In wenigen Minuten beginnt der AfD-Bundesparteitag. Diese drei Themen sind besonders wichtig:

  • Wer wird AfD-Vorsitzender?
  • Die Unvereinbarkeitsliste
  • Die Identitäre Bewegung

8.37 Uhr: "Höcke, Höcke, aus der Traum. Bald liegst du im Kofferraum" rufen die Demonstranten. Mittlerweile haben die Polizisten sich an jeder Seite positioniert.

8.06 Uhr: Die ersten Politiker kommen zum Bundesparteitag. Mit "Buh"-Rufen Pfifen wurden sie begrüßt.

7.22 Uhr: Die Demonstranten versuchen immer wieder, die Polizei zu umgehen und rennen los. Doch die Beamten haben noch alles im Griff. Zahlreiche Wagen sind vor Ort.

6.56 Uhr: An der Volkswagen Halle ist es noch friedlich. Die Polizei hat sich an allen Zufahrtsstraßen positioniert, ein Durchkommen zur Halle ist nicht mehr möglich. Die ersten Demonstranten laufen Richtung Frankfurter Platz, dort wollen sich alle versammeln, um gemeinsam zur Halle zu gehen.

Weitere Demonstranten treffen sich am Hauptbahnhof und am Messegelände, alle starten Richtung VW-Halle, um sich da zu treffen. 7.15 Uhr und die ersten setzen sich in Bewegung

Freitag, 29. November

21.30 Uhr: Kurz vor Beginn des AfD-Parteitags haben am Freitagabend in Braunschweig nach Polizeiangaben mehrere hundert Menschen gegen die rechtspopulistische Partei demonstriert. Der Anmelder der Demonstration sprach von rund 800 Teilnehmern.

17.46 Uhr: Das Thema Video-Überwachung erhitzt die Gemüter bei Facebook. Auf der Seite der Polizei Braunschweig wird eifrig über das Pro und Contra diskutiert. Deshalb haben die Beamten eine Stellungnahme veröffentlicht.

Demnach will die Polizei Braunschweig die Kameras im Umfeld der Versammlungen und bei der Kundgebung am Schloss im Versammlungszeitraum abschalten. Außerdem sollen sie sichtbar verhüllt werden. Dies seien Maßnahmen, um die Versammlungsteilnehmer nicht in der Wahrnehmung ihrer Grundreche eintuschränken.

Die Kameras sollen laut Polizei nur eingesetzt werden, wenn von den Demos eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Außerhalb der Demo-Zeiten finden außerdem „erforderliche polizeiliche Maßnahmen“ im Umfeld der Volkswagen Halle statt. Diese stünden im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben durch Videobeobachtung.

17.33 Uhr: In der Innenstadt staut es sich zunehmend. Auch bei Facebook wird hitzig über das zunehmende Verkehrschaos diskutiert.

16.36 Uhr: Das Bündnis gegen Rechts Braunschweig ist vor das Oberverwaltungsgericht Lüneburg gezogen, um gegen verschiedene Auflagen der Stadt vorzugehen (zum Beispiel gegen die Platzbegrenzung auf dem Europaplatz). Am heutigen Freitag hat das Gericht in Lüneburg entschieden, dass die Auflagen der Stadt jedoch rechtmäßig sind.

13.49 Uhr: Rund um die VW Halle gibt es ein großes Polizei-Aufgebot. Und auch die ersten Straßen wurden gesperrt.

Der Verkehr in Braunschweig staut sich:

Hinzu kommen noch die Fridays for Future Demo sowie der Weihnachtsmarkt.

10.55 Uhr: Auch die SPD-Landtagsabgeordneten Dunja Kreiser will am Samstag zur Gegendemo kommen. Im Vorfeld betont sie: „Der Prostest muss in jedem Fall friedlich bleiben. Nur ein friedlicher Protest setzt ein Zeichen gegen die geforderte Politik der AfD.“

10 Uhr: Gesamteinsatzleiter Roger Fladung meldet sich zu Wort. Die Polizei wisse, dass viele Menschen auf die Straße gehen wollen, um ihren persönlich Protest, ihre Empörung und natürlich auch ihre innere Haltung solidarisch mit anderen zu bekunden. „Dies erfährt großen Respekt und Unterstützung“, so Fladung.

Der Schutzauftrag der Polizei sei eindeutig. Es sei die Aufgabe der Beamten, dafür zu sorgen, dass der genehmigte und rechtmäßige Parteitag der AfD sicher über die Bühne geht.

Gegen Personen, die den Parteitag gewaltsam verhindern oder den friedlichen Protest durch ihr Verhalten konterkarieren wollen, werde die Polizei eingreifen. „Wir erwarten, dass Sie sich von diesen Personen und Gruppen abkehren“, so Fladung.

9.44 Uhr: Der Rechtsausleger der AfD sagt sein geplantes Treffen ab. „Der Flügel“ wollte eigentlich heute Abend in Braunschweig ein Delegiertentreffen ausrichten – aber daraus wird nichts.

Das Treffen müsse „aufgrund der maximalen Bedrohungslage durch linksterroristische Kräfte“ leider ausfallen, heißt es bei Facebook.

Die Polizei Braunschweig will die Aussage auf news38.de-Nachfrage nicht größer kommentieren. Nur so viel: „Wir sind gut vorbereitet und haben alle entsprechenden Maßnahmen getroffen.“

6.38 Uhr: Kurz vor dem Bundesparteitag der AfD in Braunschweig hat nun auch der parteiintern umstrittene baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon seine Kandidatur für den Parteivorsitz bekannt gegeben.

Das teilte er am Donnerstag auf der entsprechenden Online-Seite der AfD mit. Dort attackierte er auch den Bundesvorstand: Es sei skandalös, wenn dieser versuche, durch Parteiausschlussverfahren den innerparteilichen Meinungskampf zu seinen Gunsten zu steuern, schrieb er. Die Details zu dem AfD-Hammer liest du hier.

Donnerstag, 28. November

19.09 Uhr: Die Polizei richtet sich mit einem emotionalen Appell an die Braunschweiger und alle Gäste. Man werde natürlich am Wochenende im Notfall für alle Menschen da sein.

Feuerwehr und Rettungsdienst haben das Personal aufgestockt. „Viele ehrenamtliche und hauptamtliche Einsatzkräfte sind zusätzlich im Dienst und verzichten auf ihr eigentlich freies Wochenende. Das tun wir gerne für euch, das ist unsere Berufung“, heißt es bei Facebook.

Gleichzeitig hat die Feuerwehr zwei Bitten:

  1. Lasst uns unsere Arbeit machen. Wenn wir zum Einsatz kommen, benötigen andere dringend Hilfe. Behindert uns nicht bei unserer Arbeit!
  2. ⃣Wenn wir mit Blaulicht und Martinshorn fahren, geht es um Sekunden. Macht uns bitte den Weg frei.

18.35 Uhr: Während der Kundgebungen werden auf dem Schlossplatz die Kameras abgeschaltet und verhüllt, „um die Versammlungsteilnehmer nicht in der Wahrnehmung ihrer Grundrechte einzuschränken“, schreibt die Polizei Braunschweig.

Nur, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vermutet wird, soll die Videoüberwachung durch die Kameras erfolgen.

16.14 Uhr: Das Bündnis gegen Rechts will vor das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ziehen.

Hintergrund sind die Auflagen der Stadt Braunschweig. Dabei will das Bündnis nicht gegen alle Einschränkungen vorgehen. Das sind die beiden Forderungen:

  • Platzbegrenzung auf dem Europaplatz – die Fläche soll erweitert werden
  • Untersagte Kundgebung Adenauerstraße – die Teilveranstaltung soll doch noch ermöglicht werden

„So ärgerlich die Auflagen im Detail auch sind, die Durchführung unserer Veranstaltungen steht natürlich nicht in Frage“, betont Sebastian Wertmüller vom Bündnis.

15.09 Uhr: Rund um den AfD-Bundesparteitag Braunschweig wird es zahlreiche Gegen-Demos geben. Deshalb kommt es zu Straßensperrungen und Umleitungen. Alle wichtigen Informationen findest du hier:

AfD-Bundesparteitag Braunschweig: Mit DIESEN Einschränkungen müssen Bürger rechnen

11.21 Uhr: Die Vorbereitungen für den AfD-Bundesparteitag in der Volkswagen Halle haben begonnen.

Einen Tag nachdem hier die Kelly Family sich mit dem Lied „We Are The World“ aus Braunschweig verabschiedete, wurde die Halle von außen mit schwarzen Planen abgesperrt – offenbar auf Wunsch der AfD.

Der Name wird auf Wunsch von VW überdeckt.

10.28 Uhr: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die Demo-Teilnehmer, friedlich zu bleiben.

„Auch wir als Gewerkschaft halten viele Aussagen der AfD für rechtspopulistisch bis rechtsextrem und treten entschlossen für eine weltoffene, demokratische und tolerante Gesellschaft ein“, so die GdP.

Die Beamten müssten aber auch das Recht auf freie Meinungsäußerung sichern. >> Lies hier mehr!

9.12 Uhr: Wegen des Parteitags beziehungsweise der Gegendemos fahren auch die Busse in Braunschweig anders. Laut BSVG werden die Linien 413, 419, 420, 429 und 461 zeitweise umgeleitet.

>> Mehr Informationen zum ÖPNV gibt es hier!

8.03 Uhr: Entscheidung am Verwaltungsgericht! Die Auflagen für die Demo gegen den AfD-Parteitag sind rechtmäßig.

Die Stadt Braunschweig hatte insbesondere verfügt, dass die an der Braunschweiger VW-Halle geplanten Kundgebungen örtlich im Bereich vor der Halle verlegt werden müssen.

Dies hatte sie unter anderem mit der Gewährleistung von Rettungswegen, dem Schutz vor gewalttätigen Auseinandersetzungen und der Verhinderung von Verkehrsbeeinträchtigungen begründet. >> Alle Infos dazu hier!

Mittwoch, 27. November

18.07 Uhr: AfD-Parteichef Alexander Gauland wird sich nicht zur Wiederwahl stellen! Der 78-Jährige wird am Wochenende auf dem Parteitag nicht erneut antreten. Dieser Entschluss soll laut „Bild“ am Dienstagabend gefallen sein. >> Mehr zum Thema!

10.57 Uhr: Die Stadt genehmigt eine Antifa-Demo unter dem Slogan „Crash the Party – Autoritäre Sehnsüchtige begraben“. Los geht es am Freitag um 19 Uhr auf dem Johannes-Selenka-Platz am westlichen Ring.

Der Demozug werde dann am Europaplatz enden. Dort ist eine Abschlusskundgebung geplant. Derzeit rechnen die Veranstalter mit circa 300 Teilnehmern.

Auf den Internetseiten heißt es seitens der Veranstalter: „Und wir werden am 30.11. gemeinsam den Bundesparteitag der AfD in Braunschweig stören!“. Es seien auch Aktionen am Samstag geplant. Was genau, ist noch nicht bekannt.

Sonntag, 23. November

9.24 Uhr: Delegierte der rechten AfD-Sammlungsbewegung „Der Flügel“ wollen sich am Vorabend des Bundesparteitags in Braunschweig treffen. Mit dabei: Björn Höcke und Andreas Kalbitz.

Der genaue Veranstaltungsort könne aus Sicherheitsgründen erst am Tag der Anreise öffentlich bekannt gemacht werden, heißt es bei Facebook.

Freitag, 22. November

14.39 Uhr: Die Landessynode der Braunschweiger Landeskirche stellt sich hinter die Proteste gegen die AfD – und damit auch hinter die Positionen von Landesbischof Christoph Meyns.

In einer in Goslar verabschiedeten Kundgebung heißt es, Völkischer Nationalismus finde zunehmend Widerhall und biete den geistigen Nährboden für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.

In Äußerungen führender Vertreter entferne sich die AfD von den Grundlagen unserer Demokratie. Diese Positionen seien mit dem christlichen Menschenbild nicht zu vereinen. >> Die Kundgebung im Wortlaut

Donnerstag, 21. November

10.15 Uhr: Die Polizei rechnet mit mehr als 500 gewaltbereiten Linksextremisten. „Verhindern, blockieren, angreifen“ heißt der entsprechende Aufruf der Antifa. Auch deswegen bringt die Polizei Wasserwerfer in Stellung. >> Mehr dazu hier.

7.43 Uhr: AfD-Parteichef Jörg Meuthen ruft seine Anhänger dazu auf, keine VW-Fahrzeuge mehr zu kaufen. Gegenüber dem RND bezeichnete Meuthen das Abhängen des Hallen-Namens als peinliche Wettbewerbskultur.

„Etliche Tausend AfD-Mitglieder und Millionen AfD-Wähler werden das sorgsam wahrnehmen und dem Unternehmen VW künftig sicher weniger gewogen sein, womöglich auch bei Kaufentscheidungen über ein neues Auto. So auch ich selbst.“

7.12 Uhr: Jetzt ist es offiziell – der Name der „Volkswagen-Halle“ wird während des AfD-Bundesparteitags nicht zu sehen sein. Eine Hallen-Sprecherin sagt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass der Name abgedeckt wird.

Mittwoch, 20. November

16.15 Uhr: „Die Partei“ lädt zur exklusiven Pre-Protest-Kneipensitzung ein. Am Vorabend des AfD-Parteitags wolle man ein Feierabend-Bier „schon vor getaner Arbeit“ trinken, heißt es bei Facebook.

Los geht es am Freitag, 29. November, um 20 Uhr im „Tante Puttchens“ im Handelsweg.

Dienstag, 19. November

15.42 Uhr: Auch die Punkrock-Band „nullbock“ aus Salzgitter sagt ihren Auftritt bei der Großkundgebung am Schlossplatz zu. Die IG Metall organisiert eine Anreise per Bus nach Braunschweig.

8.02 Uhr: AfD-Landeschefin Dana Guth sorgt sich um die Sicherheit ihrer Parteifreunde in Braunschweig.

Der „Braunschweiger Zeitung“ sagt sie: „Wir wissen von früheren Parteitagen, dass es antidemokratische Kräfte gibt, die diese Gelegenheit nutzen, um AfD-Mitglieder und Delegierte auch körperlich anzugreifen.“

Donnerstag, 14. November

13.41 Uhr: Die SPD Braunschweig ruft Vereine, Zivilgesellschaft und Kirchen auf, Unterbringungsmöglichkeiten und Verpflegungsangebote für Gegendemonstranten zum AfD-Parteitag zur Verfügung zu stellen.

„Aus leider handfesten, juristischen Gründen ist es für die Verwaltung nicht möglich, Räumlichkeiten in städtischem Besitz zur Verfügung zu stellen. Deshalb ist die Zivilgesellschaft nun in der Pflicht“, sagt Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig.

Mittwoch, 13. November

11.59 Uhr: Es gibt noch mehr Aktionen rund um den AfD-Parteitag. Unter anderem ruft ein Facebook-User dazu auf, nach der Gegendemo noch friedlich gemeinsam Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt zu schlürfen.

Auch das Universum Filmtheater zeigt eine Sondervorstellung. >> „Kein Glühwein für Nazis!“ – das steckt hinter der Aktion

10.42 Uhr: Dass der AfD-Bundesparteitag dem Ruf der Stadt Braunschweig schade, glaubt man im Rat auch nicht. Es sei nicht erkennbar, „dass die Veranstaltung der Bundesparteitage der AfD in den letzten Jahren einen Einfluss auf das Image oder das Ansehen der Veranstaltungsorte gehabt hätte.“

10.27 Uhr: Der Rat der Stadt Braunschweig hat den BIBS-Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Unter Verweis auf die rechtliche Grundlage heißt es, dass auch keine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erkennbar ist.

Dienstag, 12. November

9.36 Uhr: Knapp drei Wochen vor dem AfD-Bundesparteitag in Braunschweig ist ein gefälschtes Schreiben aufgetaucht. Darin werden „Verhaltenstipps“ gegeben; unter anderem solle man rund um den AfD-Parteitag keine Kopftücher oder „andere nicht christliche religiöse Symbole" tragen.

Die Stadt Braunschweig hat unmittelbar nach Bekanntwerden des Schreibens Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt.

Montag, 11. November

16.59 Uhr: Die BIBS-Fraktion kündigt an, am Dienstag im Rat einen Dringlichkeitsantrag zu stellen. Der Rat solle die Angelegenheit an sich ziehen und den Mietvertrag doch noch kurzfristig stornieren. Für Rat und Oberbürgermeister sei das die Gelegenheit, bundesweit wieder positive Schlagzeilen zu schreiben.

Gleichzeitig betont die BIBS, dass sie nicht versteht, warum die Stadt es den Gegendemonstranten nicht ermöglicht, in den städtischen Sporthallen zu übernachten. „Hier besteht wirklich der begründete Verdacht, dass die Stadtverwaltung auf dem rechten Auge blind ist“, heißt es.

Samstag, 9. November:

13.00 Uhr Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos in der SPD, äußert sich zu den angekündigten Protesten. Die AfD sei eine Partei, die in erheblichem Maß Hass in unsere Gesellschaft hineinbringe, die soziale Ängste und Missstände aufgreife, um daraus Verachtung gegen ganze Menschengruppen zu machen“, so Kühnert.

Deshalb gelte es aufzustehen, immer und überall, wo die AfD zusammenkommt.

Freitag, 8. November:

14.30 Uhr: Die Organisatoren der Gegendemonstration stellen auf einer Pressekonferenz das Programm unter dem Motto „Stoppt die AfD! Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig!“ vor.

Am Samstag, 30. November, finden mehrere Proteste und Kundgebungen in der Stadt statt. Mehrere Tausend Gegendemonstranten werden laut Veranstaltern erwartet.

  • ab 7 Uhr: Proteste rund um die VW-Halle
  • 9 Uhr: Auftaktkundgebung am Europaplatz
  • 11 Uhr: Demonstration vom Europaplatz zum Schlossplatz
  • 13 Uhr: Abschlusskundgebung am Schlossplatz

+++ AfD in Braunschweig: Gegendemo geplant – auch dieser Star kommt extra vorbei +++

9.10 Uhr: Erneut setzt die IG Metall Jugend Braunschweig ein Zeichen. Vor der VW Halle zündeten sie am Abend Pyrofackeln und präsentierten ein Banner mit der Aufschrift „Aufstehen gegen Rassismus“.

Bei Facebook heißt es: „Wir fordern alle jungen Menschen aus unserer Region auf sich an den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag am 30. November zu beteiligen.“

Mittwoch, 6. November:

17.43 Uhr: Inzwischen haben 23.000 Menschen die Petition gegen den AfD-Parteitag in Braunschweig unterschrieben. Initiator Christopher Graf übergibt die Unterschriften symbolisch dem Stadthallen-Aufsichtsrat, der für die Vermietung der VW-Halle zuständig ist.

„Wir müssen agieren, sonst machen wir uns mitschuldig. Hier geht es auch nicht um Meinungsfreiheit. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“, sagt er der „Braunschweiger Zeitung“.

Samstag, 2. November:

23.13 Uhr: Jetzt hat es der AfD-Parteitag auch in die ZDF-Heute Show geschafft. Moderator Oliver Welke macht den nicht allzu neuen „Braun-schweig“-Spruch. >> Lies hier mehr zu dem Thema

Mittwoch, 23. Oktober:

12.19 Uhr: Landesbischof Christoph Meyns zeigt sich besorgt über die Entwicklung der AfD. Führende Vertreter der AfD hätten sich zunehmend in einer Weise geäußert, „die von völkischem Denken, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus geprägt ist“, heißt es in einer aktuellen Erklärung.

Der Landesbischof lädt vor diesem Hintergrund am Samstag, 30. November, um 12 Uhr zur Mittagsandacht in den Braunschweiger Dom ein. Außerdem kündigt er an, am selben Tag an der Abschlusskundgebung des Bündnis gegen Rechts teilzunehmen.

Deren zentralen Ziele wie Gerechtigkeit, Wertschätzung, Gleichberechtigung und Solidarität entsprächen einer Kultur der Aufmerksamkeit, „die wir unterstützen müssen, damit unser Land seinen demokratischen und humanen Grundlagen verpflichtet bleibt“.

10.16 Uhr: Eltern von Schulkindern in Wolfsburg sprechen sich gegen den Parteitag aus. Laut „WAZ“ wurde an alle 50 Schulen und deren Elternvertreter ein entsprechender Aufruf verschickt.

„Aus der Sorge, dass die AfD weiterhin als Wolf im Schafspelz auftritt, wollen wir klar Stellung beziehen“, so der Vorstand des Wolfsburger Stadtelternrats. Daher sollten möglichst viele Menschen zur Gegendemo in Braunschweig kommen.

Donnerstag, 17. Oktbober

7.47 Uhr: Die Stadt Braunschweig sieht nach dem tödlichen Rechtsterror von Halle keine veränderte Lage. Ein Sprecher sagte der „Braunschweiger Zeitung“, an dem Mietvertrag mit der AfD sei nicht zu rütteln. Er verweist auf Artikel 21 im Grundgesetz.

Mittwoch, 16. Oktober

19.03 Uhr: Die IG Metall ruft zur Demonstration gegen den AfD-Bundesparteitag auf. Hintergrund sei auch der rechte Terroranschlag von Halle.

„Es ist Zeit, dem Vormarsch der extremen Rechten und Rechtspopulisten entgegenzutreten, bevor diese noch weiter an Einfluss und Macht gewinnen“, sagt Eva Stassek, Erste Bevollmächtigte der IG Metall Braunschweig.

„Mit der Spaltung der Gesellschaft spielt die AfD in unverantwortlicher Weise mit der Angst der Menschen, nicht nur in den Betrieben, sondern auch in der Gesellschaft. Das schwächt den Zusammenhalt und die Kultur von Solidarität, Respekt und Toleranz, die wir in vielen Jahren aufgebaut haben“, so Matthias Wilhelm, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Salzgitter-Peine.

14.05 Uhr: Es gibt eine neue Internetseite. Unter www.braunschweiggegenrechts.de kann jeder ein Bild von sich hochladen und sich gegen Rassismus positionieren – und gegen den AfD-Bundesparteitag. Für die Initiatoren war das der Anlass für die neue Seite.

+++ Braunschweig gegen Rassismus – so kannst du Gesicht und Haltung zeigen +++

Samstag, 12. Oktober

9.49 Uhr: Nach Angaben der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft liegt der Mietvertrag für die Volkswagen-Halle unterschrieben vor. Die Vorbereitungen liefen plangemäß - wie bei jeder anderen Veranstaltung auch.

Mit dem Kunden und notwendigen Beteiligten würden alle Anforderungen abgestimmt. Sollte Volkswagen auf sein Werberecht verzichten und die Kosten tragen, spreche zudem nichts dagegen, den Namenszug abzudecken.

7.00 Uhr: Fünf Kundgebungen und eine Demo sind geplant – für die Polizei Braunschweig ist das eine Herausforderung. Die Vorbereitungen befänden sich in einem „dynamischen Prozess“, sagt ein Polizeisprecher.

Grund seien die fast täglichen Veränderungen wie etwa An- und Abmeldungen von Kundgebungen. Dies erfordere eine fortlaufende Anpassung.

Dienstag, 8. Oktober

12.06 Uhr: Erneut fordert Bibs-Mitglied Peter Rosenbaum die Stadt Braunschweig zum Handeln auf: „Jetzt ist es am Rathaus, die AfD durch Kündigung des Mietvertrages vor die Tür zu setzen“, schreibt er.

Am 6. November tage der Stadthallen-Aufsichtsrat noch mal. Da komme das Thema nochmals auf die Tagesordnung. Aber die Verantwortlichen müssten schon vorher handeln.

Käme es zum Auftritt von Rechtsaußen Björn Höcke & Co. in Braunschweig, wäre das verheerend. „Braunschweig, die Stadt, die einem erklärten Faschisten in städtischen Räumen eine Bühne aufstellt!?“

Die Petition hat inzwischen mehr als 15.000 Unterschriften gesammelt.

Mittwoch, 2. Oktober 2019

11.13 Uhr: Inzwischen haben mehr als 12.000 Menschen die Petition unterschrieben.

Donnerstag, 26. September 2019

14.41 Uhr: Stadthallen-Aufsichtsratsmitglied Peter Rosenbaum (Bibs) legt nach. Er fordert in einer Mail, den Vertrag mit der AfD zu kündigen. Noch sei kein Schaden entstanden, schreibt Rosenbaum.

Die Stadthallen-Betriebsgesellschaft habe sich der Charta der Vielfalt verpflichtet. Sie sei berechtigt, vom Mietvertrag fristlos zurückzutreten, wenn durch die Veranstaltung “eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens der Stadt“ absehbar ist.

Beide Bedingungen dürften erfüllt sein, so Rosenbaum. Hinzu käme noch die Kollision mit dem Weihnachtsmarkt in Braunschweig.

Mittwoch, 25. September 2019

20.00 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagt zum AfD-Parteitag: „Es gibt Besuch, den man wirklich nicht haben möchte – und dies ist ein Beispiel dafür.“

19.08 Uhr: Während der VW-Betriebsversammlung im Stammwerk Wolfsburg setzen rund 50 Vertrauensleute der IG Metall ein Zeichen. Sie zeigen ein 60 Meter langes Banner, bestehend aus 450 Stoffteilen. Darauf zu lesen: Hunderte Botschaften gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung.

17.53 Uhr: Inzwischen haben mehr als 10.000 Menschen die Petition „Kein AfD-Bundesparteitag in Braunschweig!“ unterzeichnet.

14.29 Uhr: Der anstehende Bundesparteitag der AfD ist Thema bei der Betriebsversammlung der VW FInanzdienstleister in der Volkswagen Halle in Braunschweig.

Die Finanzdienstleister positionieren sich nun auch klar bei dem Thema: „Bei uns ist kein Platz für Rassismus. Als Tochter der Volkswagen AG leben wir Respekt, Toleranz und Vielfalt. Das sind unsere Werte. Das sagen wir ganz deutlich, auch und besonders weil wir in der Volkswagen Halle unsere Betriebsversammlung abgehalten haben. Außen Volkswagen – innen AfD – das geht nicht zusammen!“, heißt es in einer Mitteilung.

Mittwoch, 18. September 2019

16.16 Uhr: Inzwischen haben knapp 5.000 Menschen die Online-Petition gegen den AfD-Bundesparteitag unterschrieben.

Dienstag, 17. September 2019

22.28 Uhr: Während der Braunschweiger Ratssitzung gibt es Protest gegen den AfD-Bundesparteitag. Mit Ausnahme der AfD beschließen sämtliche Fraktionen ein Bekenntnis gegen Rassismus und Intoleranz.

In dem Antrag heißt es weiter, es sei zu befürchten, dass die ganze Stadt Braunschweig „mit einer nationalistischen und rassistischen Politik“ in Verbindung gebracht wird, was nicht der Realität entspreche.

Die AfD-Ratsmitglieder hatten den Saal vor der Abstimmung verlassen, berichtet die „Braunschweiger Zeitung“.

Mittwoch, 11. September 2019

13.18 Uhr: Bei einer Online-Petition gegen den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig haben schon fast 3.500 Menschen unterschrieben.

„Gerade eine Stadt wie Braunschweig, die erschreckende Berühmtheit durch die Einbürgerung von Adolf Hitler erlangte, sollte demonstrativen Widerstand leisten, wenn in ihren Räumlichkeiten wieder Nationalismus und Rassismus zugejubelt wird“, heißt es in der Petition.

Freitag, 06. September 2019

13.07 Uhr: Das „Bündnis gegen Rechts“ meldet erste Proteste bei der Stadt Braunschweig an. Am 30., November solle es Aktionen rund um die Volkswagen Halle sowie eine Demo durch die Stadt und eine Großkundgebung auf dem Schlossplatz geben, so das Bündnis.

So könne kein Teilnehmer der AfD-Veranstaltung die VW-Halle betreten, ohne zu merken, dass er beziehungsweise sie in Braunschweig nicht erwünscht ist.

Mittwoch, 28. August 2019

12.55 Uhr: Die SPD Braunschweig meldet sich zu Wort. „Der VW-Betriebsrat hat eine kluge Form gewählt, um ein richtiges Zeichen zu setzen“, wird Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig, in einer Mitteilung zitiert.

Er betont: „Natürlich kann ein solcher Parteitag formal nicht verhindert werden - man muss die AfD aber auch nicht mit offenen Armen empfangen.“

11.31 Uhr: Die Kritik aus dem Aufsichtsrat der Stadthallen-GmbH wird lauter. Intern wurde eine Sondersitzung beantragt, die laut Aufsichtsratsmitglied Peter Rosenbaum noch im September stattfinden soll.

In dem Antrag regt er an, mögliche Handlungsoptionen bezüglich des geplanten Bundesparteitages zu prüfen. Vor allem auch die Option, öffentliche Räume für „solche Auftritte“ nicht zur Verfügung zu stellen.

Sonntag, 25. August 2019

16.00 Uhr: Der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski schreibt bei Twitter: „VW hat etliche Kunden über Jahre hinweg belogen. Sind das die Werte, von denen man dort spricht? Man sollte nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt...“

Samstag, 24. August 2019

11.54 Uhr: Die niedersächsische AfD-Landtagsfraktion kritisiert die Forderung des VW-Betriebsrats, den Namen Volkswagen während des Bundesparteitags in der Braunschweiger Volkswagen Halle abzudecken.

„Damit diffamiert der VW-Betriebsrat Tausende Mitglieder der AfD und Millionen ihrer Wähler“, sagte die Fraktionsvorsitzende Dana Guth. Diese Menschen würden sich bei ihrem nächsten Autokauf sicherlich gut überlegen, ob es ein Polo, Golf oder Passat sein soll, fügte Guth in einer Mitteilung hinzu.

Donnerstag, 22. August 2019

10.01 Uhr: Auch aus dem Aufsichtsrat der Stadthallen-Betriebsgesellschaft kommen inzwischen kritische Töne: „Dem Wunsch des Betriebsrates, sowie der Belegschaft, zum AfD-Parteitag den Schriftzug 'VW' nicht sichtbar werden zu lassen, möchte ich unterstützen“, teilte Aufsichtsratsmitglied Peter Rosenbaum am Donnerstag mit.

7.44 Uhr: Auch die CDU Helmstedt fordert, dass der Bundesparteitag der AfD nicht mit Volkswagen in Verbindung gebracht werden darf. „Das wollen sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Volkswagen nicht und dies bereitet ihnen erhebliche Sorgen“, so Alexander Börger, Kreisvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Helmstedt.

Mittwoch, 21. August

22.00 Uhr: „Ja, ja. Die böse AfD wird in Braunschweig tagen und VW will seinen Namen an der Halle abdecken lassen.... Besser wäre ein paar Diesel-VW's vor die Halle zu stellen und Werbung dafür zu machen“, findet die AfD Bayern.

21.08 Uhr: Die AfD Braunschweig kommentiert die Namensdebatte bei Facebook: „Wenn man im VW-Konzern keine anderen Sorgen hat und sich der Betriebsrat auch nicht ausgelastet fühlt, führt man eben eine 'interne Diskussion'...“

17.02 Uhr: Medienberichten zufolge will der VW-Betriebsrat auf Wunsch der Belegschaft, dass während des AfD-Parteitags in Braunschweig der Namen der Volkswagen Halle unkenntlich gemacht wird. Denkbar sei, der Halle für den Zeitraum einen anderen Namen zu geben und alle VW-Schriftzüge abzudecken. Ein Sprecher von VW sagte, man verurteile die völkisch-nationalen Positionen der AfD.

Montag, 19. August 2019

18.44 Uhr: Die IG Metall Jugend trifft sich in der Okercabana. Auch der geplante Bundesparteitag der AfD in Braunschweig ist dabei ein Thema.

„Wir wollen einen respektvollen Umgang in unseren Betrieben und darüber hinaus. Für rechte Hetze ist in unseren Ausbildungsbetrieben kein Platz“, so Laura Hein, Vorsitzende der Jugend- und Auszubildendenvertretung von VW in Braunschweig.

Donnerstag, 15. August 2019

12.12 Uhr: Auch VW äußert sich zum geplanten Bundesparteitag der AfD in der Volkswagen Halle Braunschweig. Man sei bei der Halle lediglich Namensgeber, nicht aber Eigentümer. Ebenso sei VW nicht der Sponsor der Halle, sagt ein Sprecher zum RND.

Dienstag, 13. August 2019

16.09 Uhr: Auch die Grünen rufen zum Protest auf. Die AfD sei mittlerweile von der NPD nicht mehr zu unterscheiden, sagt der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler dem RND: „Sie ist bei aller pseudo-bürgerlichen Attitüde im Kern eine rechtsextreme Partei, die gezielt versucht unsere Demokratie zu überwinden. Für den ersten Advent gilt das Motto: Braun schweig!“

14.08 Uhr: „Die AfD ist nicht nur unappetitlich, sondern mit Blick auf das demokratische Gemeinwesen gemeingefährlich“, so Wertmüller weiter. Von einer Stadt, die sich zu den Grundsätzen eines friedlichen Zusammenlebens über alle Nationalitäten, Hautfarben, politische oder gesellschaftliche Überzeugungen und Religionen hinweg verpflichtet sieht, erwarte man, dass sie den Feinden dieser Grundsätze die rote Karte zeigt.

14.03 Uhr: Auch von der Gewerkschaft Verdi kommt Gegenwind. Verdi-Bezirksgeschäftsführer Sebastian Wertmüller spricht von einer „verheerenden Außenwirkung“. Für Braunschweig sowie für die VW-Halle und ihre vielen Kunden und Gäste sei ein AfD-Bundesparteitag „eine Zumutung“.

Montag, 12. August 2019

18.21 Uhr: „Die Planungen für den kommenden Bundesparteitag sind schon recht weit fortgeschritten.
Sollte es dabei bleiben, freuen wir uns als Kreisverband natürlich sehr auf dieses große Ereignis in unserer Stadt“, heißt es von der AfD Braunschweig.

17.14 Uhr: Das „Bündnis gegen Rechts Braunschweig“ meldet sich zu Wort: „Das wird sicher nicht ohne entsprechenden Protest über die Bühne gehen! Kein Platz und keine Halle für rechte Hetze!“

16.43 Uhr: Die städtische Stadthallen-Betriebsgesellschaft aus Braunschweig äußert sich gegen womöglich aufkommende Kritik. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ verweist sie darauf, dass man als kommunales Unternehmen verpflichtet sei, an alle Interessenten zu vermieten.

15.52 Uhr: Die AfD will ihren Bundesparteitag in Braunschweig abhalten. Am ersten Adventswochenende (30. November / 01. Dezember) soll er in der Volkswagen-Halle über die Bühne gehen.

Dann wählt die AfD einen neuen Parteivorstand. Parteichef Jörg Meuthen wird sich wahrscheinlich wieder zur Wahl stellen.