Paukenschlag! Groko beschließt Klimapaket: Auf Bürger kommen drastische Veränderungen zu

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Kanzlerin Angela Merke beim Klimakabinett der Groko: Die Regierung hat ein Klimapaket geschnürt.
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Kanzlerin Angela Merke beim Klimakabinett der Groko: Die Regierung hat ein Klimapaket geschnürt.
Foto: dpa

Stundenlang dauerten die Gespräche, eine Nachtsitzung war dem Klimakabinett vorausgegangen.

Jetzt ist es vollbracht: Die Große Koalition hat ein Klimapaket geschnürt. Einige Punkte sind bereits bekannt. Klar ist: Sie bringen zum Teil massive Änderungen mit sich.

Klimapaket der Groko - das sind die Maßnahmen

Ein CO2-Preis Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas verteuern. Auf dieses zentrale Element haben sich die Spitzen von Union und SPD am Freitag in ihrem Klimapaket geeinigt.

Der Start der Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) soll 2021 beginnen, auf einem niedrigen Einstiegsniveau.

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Klimapaket

  • Auf diese Punkte haben sich die Regierungsparteien geeinigt:
  • Verbot von Ölheizungen bis 2025
  • Anhebung der Kilometerpauschale für Pendler
  • CO2-Preis zur Verteuerung von Benzin und Diesel
  • Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr soll gesenkt werten
  • Luftverkehrssteuer soll ab Januar 2020 angehoben werden
  • Regierungskreisen zufolge kostet das Klimapaket bis 2023 über 50 Milliarden Euro
  • Es soll dennoch keine Neuverschuldung, die "schwarze Null" soll bleiben
  • Die Regierung versprach: Das Klimapaket ist sozialverträglich

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Wichtige Nachricht für Autofahrer: Benzin und Diesel sollen zunächst um etwa 3 Cent pro Liter teurer werden, in einem zweiten Schritt bis 2026 dann noch einmal auf 9 bis 15 Cent je Liter.

Das soll über einen Handel mit Verschmutzungsrechten organisiert werden, an dem sich etwa Mineralölfirmen beteiligen. Diskutiert wurde zunächst auch über eine CO2-Steuer.

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Klimapaket beschlossen: Pendlerpauschale wird angehoben

Die große Koalition einigte sich nach nächtlichen Marathon-Verhandlungen im Gegenzug auch auf Entlastungen für die Bürger. So soll die Pendlerpauschale ab 2021 um 5 Cent pro Kilometer angehoben werden.

Pro Entfernungskilometer können demnach 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden. Und wer eine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell auswechselt, soll danach mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 verboten sein.

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Nach den Beratungen des Koaltionsausschusses sollte das Klimakabinett der Bundesregierung über das geplante Konzept beraten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und die Spitzen von Union und SPD stellten es am Nachmittag in Berlin vor. Die schwarz-rote Koalition will für das milliardenschwere Klimapaket keine neuen Schulden aufnehmen. Die „schwarze Null“ solle bleiben.

Klimaziele 2020 werden nicht erfüllt

Angela Merkel sagte in Berlin: „Wir leben heute nicht nachhaltig. Das betrifft vor allem die Frage der Erderwärmung“, setzte die Kanzlerin an und fuhr mit einer „persönlichen Vorbemerkung“ fort, wie sie sagte.

„Bis 2020 wollten wir den CO2-Ausstoß in Deutschland um 40 Prozent senken. Wir werden dieses Ziel leider nicht erfüllen. Das beschäftigt mich, das beschäftigt viele andere.“

Angela Merkel zum Klimaschutz: „Das unterscheidet Politik von ungeduldigen jungen Menschen“

Das neue Ziel sieht bis 2030 sogar eine Emissionsverringerung von 55 Prozent vor. „Ich verstehe das, wenn Leute sagen: Wer soll das denn glauben? Wir haben uns sehr intensiv damit auseinandergesetzt, wie man aus einem gut gemeinten Ziel eine gute Zielerfüllung machen?“, so die Kanzlerin, die dann einen Satz von Klimaaktivistin Greta Thunberg zitierte: „Unite behind the science.“

Man wolle anhand wissenschaftlicher Erkenntnisse an der Zielerfüllung arbeiten. „Das unterscheidet Politik vielleich auch von ungeduldigen jungen Menschen.“, sagte Merkel in Richtung der „Fridays for Future“-Bewegung, die der Politik vorwirft, zu langsam an den Klimazielen zu arbeiten. „Wir loten aus, was machbar ist und setzen entsprechend die Ziele.“

Klimaschutzziele bis 2030

Ziel ist, dass Deutschland seine verbindlichen Klimaschutz-Ziele für das Jahr 2030 sicher schafft. Ein CO2-Preis bei Verkehr und Heizen soll klimafreundlichen Antrieben und Heizungen einen Schub zu geben.

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Wie bereits diskutiert, soll Bahnfahren billiger werden, bestimmte Flüge sollen teurer werden. Der Ausbau des Ökostroms soll beschleunigt werden. Dazu gehört, dass beim Ausbau von Photovoltaik eine bisher geltende Förder-Begrenzung aufgehoben werden soll.

Das Klimapaket kommt an dem Tag, an dem die Bewegung „Fridays For Future“ zu weltweiten Demonstrationen aufgerufen hatten.

Das Klimapaket ist nach den Worten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auch eine Reaktion auf die Protestbewegung: „Fridays for Future hat uns alle aufgerüttelt“, so Scholz in Berlin.

Zigtausende Anhänger der Bewegung waren am Freitag auf den Straßen in vielen Städten unterwegs. Allein in Dortmund sollen knapp 10.000 Menschen demonstrieren, in München sind es nach Polizeiangaben etwa 25.000.

Auch in Essen waren mehrere Tausend Teilnehmer bei der „Fridays For Future“-Demo.

Klimaaktivistin Luisa Neubauer, die als „deutsches Gesicht“ der Bewegung gilt, nannte die Groko-Einigung einen Skandal. Via Twitter schreibt sie unter dem Hashtag #Notmyklimapaket: „Während Hunderttausende klimastreiken, einigt sich die GroKo anscheinend auf einen Deal, der in Ambitionen & Wirksamkeit jenseits des politisch und technisch Machbaren liegt. So wird Paris scheitern. Das ist heute kein Durchbruch, das ist ein Skandal“.

(pen, dpa)