Xavier Naidoo: Hat sich der Sänger strafbar gemacht? Anwalt: „Die Aussagen ...“

Nach seinen höchst umstrittenen fremdenfeindlichen Aussagen ist Xavier Naidoo nicht mehr länger Mitglied der DSDS-Jury bei RTL.
Nach seinen höchst umstrittenen fremdenfeindlichen Aussagen ist Xavier Naidoo nicht mehr länger Mitglied der DSDS-Jury bei RTL.
Foto: dpa

Das Skandal-Video von Xavier Naidoo spaltet die Nation. Die einen halten zu dem umstrittenen Sänger, die anderen teilen heftig aus wegen seiner fremdenfeindlichen Äußerungen. RTL zog bereits die Reißleine und warf den DSDS-Juror konsequenterweise aus der Samstagabendshow.

Xavier Naidoo: Hat sich der Sänger jetzt strafbar gemacht?

„Wir sind Verfechter der Meinungsfreiheit. Dazu gehört aber auch, dass wir jede Form von Rassismus und Extremismus entschieden ablehnen. Die jetzt aufgetauchten Videos von Xavier Naidoo haben uns massiv irritiert. Daher haben wir uns entschieden, ihn für die kommende Liveshow von DSDS auszuschließen“, begründete RTL die Entscheidung.

Doch könnten auf Xavier Naidoo noch weitere juristische Konsequenzen zukommen? Hat er sich strafbar gemacht, indem er volksverhetzende Äußerungen verbreitete?

Fakt ist: Gegen den Sänger ist wegen des Verdachts der Volksverhetzung Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Köln eingegangen. Und zwar vom Unternehmen Human Blood LTD, das sich mit Klamotten und Sprüchen gegen Rassismus, Diskriminierung und Homophobie positionert. Human Blood schreibt auf Facebook: „Wir lassen die Textzeilen dann mal von der Staatsanwaltschaft prüfen“, postet die Strafanzeige gleich mit.

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Medienanwalt Joschka Strahmann (Baumeister Rosing Verbraucherkanzlei) erklärt im DER WESTEN-Interview, warum Xavier Naidoo die Meinungsfreiheit eben nicht ausgehebelt hat und welche rechtlichen Schritte nun auf den Künstler zukommen könnten.

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Herr Strahmann, können Xavier Naidoo nach dem Video nun rechtliche Schritte drohen?

Joschka Strahmann: Zunächst einmal kann es sein, dass es eventuelle Klauseln im Vertrag mit RTL gibt. Da sie den Sänger nun aus der DSDS-Jury ausgeschlossen haben, könnte es sein, dass beim Sendungsausfall oder bei der Suche nach einem neuen Jury-Mitglied der Sender Schadensersatzforderungen stellt - wenn es so
schriftlich im Vertrag geregelt ist.

Weist das Video denn volksverhetzende Elemente auf, die eine Anzeige rechtfertigen würden?

Strahmann: Auch wenn ich die Aussagen absolut nicht in Ordnung finde: Die Frage der Volksverhetzung ist streng genommen bei diesen Zeilen nicht gegeben. Klar fragt man sich dabei: Was hetzt er da gegen Ausländer? Was soll das? Aber Xavier Naidoo spricht „nur“ von Gästen, die dem Gastgeber ein Leben stehlen. Er sagt nicht Migrant, Nafri, Ausländer und konkretisiert die Personengruppe in keiner Weise. Zugespitzt gesprochen könnte er auch Touristen meinen, die die Katze des Gastgebers töten. Von daher dürfte ihm strafrechtlich nichts passieren. Anders wäre es, wenn er aktiv zu Handlungen aufrufen würde. Dann könnte sich der Staatsschutz einschalten und ermitteln. Es ist dennoch eine unverschämte Pauschalisierung gegenüber Gästen jeglicher Art. Das ist klar.

Viele Fans sprechen jetzt von einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und der künstlerischen Freiheit. Ist das gerechtfertigt?

Strahmann: Die Aussagen bewegen sich im Rahmen der Meinungsfreiheit. Er wird so weit gehen dürfen, denke ich. Auch wenn der Songtext nicht gefällt, endet der Grundrechtschutz nicht. Die Gruppe, die betroffen ist, ist nicht spezifiziert genug. Es ist zu vage formuliert, um persönliche Rechte geltend zu machen. Ein Vergleich: Bei der Böhmermann-Affäre ging es konkret um eine Person (Anm. d. Red.: Recep Tayyip Erdogan), deren Persönlichkeitsrecht angegriffen wurde.

Falls Xavier Naidoo ein neues Album mit diesem oder ähnlichen Songs plant: Kann es verboten werden?

Strahmann: Ein Verbot schließe ich aus. Das wäre ein massiver Eingriff in seine Lebens- und Berufsfreiheit. Das wäre eine höchst kostspielige Angelegenheit. Eine Indizierung ist aber durchaus denkbar. Das wird dann sicherlich ein Prüffall werden.

RTL hat den DSDS-Juror binnen weniger Stunden aus der Jury geworfen. War das konsequent und richtig?

Strahmann: Der Medienkonzern hat legitim gehandelt und will damit seine Meinung ganz klar zum Ausdruck bringen. Es ist eine Image-Darstellung. Denn wenn man keine Konsequenzen zieht, unterstützt man das. Wir hätten ganz genauso gehandelt.

Xavier Naidoo hat wenige Stunden nach der Verbreitung des Videos bei Facebook eine Erklärung über sein Management einstellen lassen. Wie ordnen Sie das ein?

Strahmann: Er arbeitet hier ganz klar mit Mainstream-Schlagworten. Es ist reines White-Washing, ein PR-Statement, das ihm juristisch nicht viel bringen wird, wenn man es in dem Kontext betrachtet, dass Xavier Naidoo Äußerungen bereits in der Vergangenheit vor Gericht thematisiert werden mussten. Ein klarer Widerspruch wird sichtbar, wenn er davon spricht, dass er sich gegen Ausgrenzung einsetze und dann solch ein Video aufnimmt. Gerade in Zeiten der Flüchtlingsbewegung, der AfD und der Coronakrise heizt er die Ausgrenzung mit solchen Texten noch an.