AfD nutzt Corona-Krise für widerliche Propaganda: „Geht doch“

Corona Deutschland (13.3.)
Beschreibung anzeigen

Angela Merkel appelliert an das „solidarische Handeln“ in der Corona-Krise, spricht gar von der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Nie sei die Lage seitdem so ernst in Deutschland gewesen. Mehr denn je gehe es um das soziale Miteinander (hier die komplette Rede im Wortlaut).

Nur eine möchte da wohl nicht mitmachen: die AfD.

AfD denkt in Corona-Krise nicht an Zusammenhalt

Allen voran Stephan Brandner, Mitglied des AfD-Bundesvorstands. Öffentlich nutzt er die Ausnahmesituation, die sich Deutschland aktuell bietet, und frohlockt: „Grenzschließungen funktionieren: Rund 21.000 Zurückweisungen in zwei Tagen“.

Weiterhin ist sich der AfD-Rechtsaußen sicher: „Seit knapp fünf Jahren heißt es, die Grenzen ließen sich nicht schützen, ein effektiver Grenzschutz sei unmöglich. Wie wir sehen, war dies schlicht gelogen. Die Grenzen können geschützt werden, wenn man es nur will.“ Die AfD wolle durchsetzten, dass dieser Zustand auch in Zukunft beibehalten wird, um vor „illegalen Einwanderern“ geschützt zu werden.

Nur stimmen die Aussagen Brandners nicht ganz.

20.000 Ausländer an den Grenzen abgewiesen

Tatsächlich sind in den vergangenen zwei Tagen 20.000 Ausländer an den Grenzen zurückgewiesen worden, wie das Innenministerium mitteilt. Dies gelte allerdings nicht für Asylbewerber.

Nach einem Medienbericht setzt Deutschland in der Coronavirus-Krise die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Ausland aus.

Das Ministerium habe am Dienstag „angesichts der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie“ das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angewiesen, das Resettlement-Verfahren mit der Türkei und die Resettlement-Verfahren des Bundes für Menschen in humanitären Notlagen „bis auf Weiteres auszusetzen“.

Faktisch seien die „deutschen humanitären Aufnahmeverfahren wegen verschiedener Reisebeschränkungen und operativer Einschränkungen auch seitens wichtiger Partner bereits seit vergangenem Freitag zum Erliegen gekommen“, sagte der Ministeriumssprecher. So hätten die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) ebenfalls am Dienstag offiziell die Aufnahmeprogramme für Geflüchtete ausgesetzt.

________________________

Alles, was du zum Coronavirus wissen musst:

>> Alle Entwicklungen zum Coronavirus in Deutschland und weltweit erfährst du HIER.

>> Dieses simple Haushaltsmittel ist sogar besser als Desinfektionsmittel

>> Du hast Verdacht auf Corona? Das solltest du jetzt tun!

>> Was bedeutet Kurzarbeit für meinen Job?

________________________

Asylbewerber werden nicht abgewiesen

Seit 2012 nimmt Deutschland im Rahmen der sogenannten „Resettlement-Programme“ Flüchtlinge in Notlagen auf, darunter viele Syrer aus der Türkei und dem Libanon. Die Programme sollen Schutzsuchenden aus Krisengebieten einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland sichern. Pro Jahr will die Bundesregierung so rund 5000 Menschen zur Zuflucht nach Deutschland verhelfen.

Asylbewerber werden an den EU-Außengrenzen indes bislang nicht abgewiesen. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, sagte, aktuell werde die Beantragung von Asyl als Ausnahmetatbestand im Sinne der am Mittwoch beschlossenen Regelungen gewertet. Ob dies dauerhaft so bleiben wird, ist allerdings nach dpa-Informationen offen.

++ Gibt es neue Corona-Fälle? Wie reagieren die Behörden? HIER den Corona-Newsletter der WAZ abonnieren ++

Denn aufgrund der Verbreitung des Coronavirus ist beispielsweise in Deutschland die Arbeit des für die Asylbewerber zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nur noch sehr eingeschränkt möglich. (mb mit dpa)