„Hartz 4“: Junger Mutter soll Geld gestrichen werden – dann hat sie diesen Plan

Eine junge Mutter ging gegen ihren „Hartz 4“-Bescheid vor. (Symbolbild)
Eine junge Mutter ging gegen ihren „Hartz 4“-Bescheid vor. (Symbolbild)
Foto: imago images / Future Image / blickwinkel (Montage: DER WESTEN)

Der „Hartz 4“-Bescheid flatterte bei einer jungen Mutter in den Briefkasten. Entsetzt darüber, wie viel sie vom Jobcenter bekommt, sucht sie sich Hilfe – mit Erfolg!

Wie die Webseite gegen-hartz.de berichtet, hat die Frau ein Kind bekommen. Dies musste beim Jobcenter angeben werden, damit ihr „Hartz 4“-Bescheid geändert werden kann. Das Kindergeld, Elterngeld sowie der Unterhalt werden dabei angerechnet.

„Hartz 4“: Frau legt Widerspruch ein

Den neuen „Hartz 4“-Bescheid ließ die junge Mutter prüfen. Sie hatte den Verdacht, dass die Berechnung des Aufhebungs- und Erstattungsbescheids nicht stimmte.

Denn als sie noch schwanger war, bekam sie „Hartz 4“. Nach der Geburt kam das Elterngeld hinzu. Das musste sie beim Jobcenter angeben. Dann der Schock: Sie sollte bereits gezahlte Leistungen zurückzahlen. Außerdem wollte das Amt ihr zukünftig weniger zahlen.

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Das ist „Hartz 4“:

  • „Hartz 4“ bedeutet eigentlich Arbeitslosengeld II
  • Das Arbeitslosengeld wurde zum 1. Januar 2005 eingeführt
  • Es ist die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
  • „Hartz 4“ soll Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht
  • Potenzielle Empfänger müssen 2020 einen Antrag beim Jobcenter stellen

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Die Frau legte Widerspruch durch einen Anwalt ein. Denn der fand heraus, dass das nicht nur Fehler bei der Anrechnung des Elterngeldes machte, sondern die Kosten der Unterkunft nicht komplett berücksichtigte.

Das Jobcenter reagierte jedoch nicht auf den Widerspruch gegen den „Hartz 4“-Bescheid. Deshalb legte die Anwaltskanzlei „rightmart“, welche die Frau vertrat, eine Untätigkeitsklage bei Gericht ein. Sollte ein Bescheid sechs Monate nach einem Widerspruch noch nicht vorliegen, so kann eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht erhoben werden.

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Das Ganze hatte Erfolg! Das Jobcenter war gerichtlich gezwungen, über den Widerspruch zu entscheiden. Das Ergebnis: Das Jobcenter musst die vollen Unterkunftskosten übernehmen, da im Vorfeld eine Zusage erfolgte.

„Hartz 4“: Mutter darf 600 Euro behalten

Außerdem dürfen das Kinder- und Elterngeld dem „Hartz 4“-Satz für einen Monat nicht angerechnet werden. Der Grund: Das zuständige Jobcenter hätte sich für die Erstattung der Beträge an die zuständigen Behörden fürs Eltern- und Kindergeld wenden müssen, um eine Erstattung zu erwirken.

So konnte die Mutter laut gegen-hartz.de 600 Euro behalten. (ldi)

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