Hartz 4: Empfänger nutzt günstigeren Stromtarif – doch dann kommt der Hammer vom Jobcenter

Hartz 4-Empfänger nutzt günstigeren Stromtarif – SO reagiert das Jobcenter. (Symbolbild)
Hartz 4-Empfänger nutzt günstigeren Stromtarif – SO reagiert das Jobcenter. (Symbolbild)
Foto: imago images / Future Image / CHROMORANGE

Hartz 4-Empfänger müssen zum Großteil immer auf jeden Cent achten.

Ein Hartz 4-Empfänger nutzte deswegen einen günstigeren Stromtarif. Wie das Jobcenter darauf reagierte, sorgt für Kopfschütteln.

Hartz 4-Empfänger nutzt günstigeren Stromtarif

Wie die Seite „gegen-hartz.de“ berichtet, wurde erst vor kurzem entschieden, dass Hartz 4-Empfänger einen ausgezahlten Sofortbonus ihres neuen Energieversorgers gegenüber dem Jobcenter melden müssen.

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Das ist „Hartz 4“:

  • „Hartz 4“ bedeutet eigentlich Arbeitslosengeld II
  • Das Arbeitslosengeld wurde zum 1. Januar 2005 eingeführt
  • Es ist die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
  • „Hartz 4“ soll Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht
  • Potenzielle Empfänger müssen 2020 einen Antrag beim Jobcenter stellen

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Ein verheiratete Hartz 4-Empfänger aus dem Märkischen Kreis musste seine Stromkosten aus der Regelleistung bezahlen und wollte deswegen durch den Wechsel seines Stromanbieters zum 1. April 2018 Geld sparen. Wegen seines Wechsels bekam der Hartz-4-Empfänger von seinem neuen Stromanbieter eine „Sofortbonus“ von 242 Euro bezahlt.

Hartz 4: So reagiert das Jobcenter

Diesen Bonus durfte er aber nicht einfach behalten. Das Jobcenter sagte, dass der Bonus als Einkommen betrachtet werden müsse und deswegen auf die Hartz 4-Bezüge angerechnet würde. Das Jobcenter verteilte den Bonus auf den Hartz 4-Empfänger und seine Frau und zahlte dem Mann deswegen im Juni 2018 91 Euro weniger aus als er normalerweise von dem Jobcenter erhielt.

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Das wollte dieser nicht hinnehmen und klagte gegen das Vorgehen beziehungsweise die Entscheidung des Jobcenters.

Hartz 4: SO entschied das Gericht

Von dem Landgericht Dortmund wurde die Klage des Mannes abgewiesen. Aber der Hartz 4-Empfänger durfte eine Sprungrevision zum BSG machen. Die Richter fällten nun ein Urteil und gaben jetzt aber dem Jobcenter recht.

Die Begründung war, dass es sich bei dem Sofortbonus um einen Gelbetrag handle, der dem Kläger zur freien Verwendung gestanden habe(Az.: B 4 AS 14/20 R). Aufgrund dieser Tatsache, sei der „Sofortbonus“ als zu berücksichtigendes Einkommen erzielt. Das Jobcenter hätte demnach also richtig gehandelt. (gb)