Kommentar zum CDU-Parteitag: Jetzt läuft alles auf DIESE „Koalition der Stunde“ hinaus

Armin Laschet ist der Wahlsieger auf dem CDU-Parteitag.
Armin Laschet ist der Wahlsieger auf dem CDU-Parteitag.
Foto: picture alliance/dpa | Christophe Gateau

Friedrich Merz ist endgültig gescheitert. Zum zweiten Mal hat er erfolglos versucht, CDU-Vorsitzender zu werden. Damit ist aber nicht nur das Comeback des 65-jährigen Sauerländers geplatzt, sondern auch eine konservative Neuausrichtung der CDU in der Nach-Merkel-Ära.

Auch der letzte konservative Stammwähler der CDU sollte sich nun eingestehen: Die CDU im Jahre 2021 ist eine andere Partei als noch 2005.

Die CDU ist nicht mehr konservativ, sondern eine pragmatische Mitte-Partei

Der konservative Flügel der CDU ist nicht mehrheitsfähig. Es gab ein letztes Aufbäumen für Merz, große Teile der Jungen Union unterstützten den wirtschaftsnahen Kandidaten - gereicht hat es nicht. Die CDU ist eine pragmatische Mitte-Partei, die vor allem ein Ziel verfolgt: Mehrheiten sichern und weiter regieren. Ein eindeutiges programmatisches Profil ist, abgesehen von der Sicherheitspolitik, nicht mehr zu erkennen.

+++ Ticker zum CDU-Parteitag +++

Mit dem heutigen Tag ist die Bundestagswahl 2021 eigentlich schon entschieden, weil auch Armin Laschet den Merkel-Kurs der moderaten Mitte fortsetzen wird. Die CDU wird keinen Lagerwahlkampf zulassen, sondern sich weiter für urbane, moderne Wählerschichten öffnen. Als Gegner für die SPD und die Linken taugt der integrative Laschet weitaus weniger als das neoliberal-kühle Feindbild Merz.

CDU-Parteitag: Schwarz-Grün ist die „Koalition der Stunde“

Schwarz-Grün ist die „Koalition der Stunde“: Die digitale und klimaneutrale Transformation der Wirtschaft sowie eine generationengerechtere Sozialpolitik könnten die großen Schwerpunkte dieser Koalition werden. Während die Grünen den Wählern den Klima- und Umweltschutz als exklusiven Markenkern anbieten und sich somit behaupten können, wird die SPD weiter erdrückt von einer CDU, die ihr auch unter Laschet fast keine Angriffsfläche bieten wird.

Um Schwarz-Grün noch aufzuhalten, müsste die politische Stimmungslage noch gehörig durcheinander gewirbelt werden. Das scheint trotz der Corona-Krise sehr unwahrscheinlich - egal, ob letztlich Armin Laschet oder doch noch Markus Söder oder Jens Spahn der Kanzlerkandidat wird.

Die Delegierten auf dem CDU-Parteitag haben wohl nicht nur über den neuen Vorsitzenden entschieden, sondern damit gleich auch über die künftige Bundesregierung.

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